Wo bleiben die Hilfe und die Entlastungspakete vom Land?

Während die Bundesregierung zahlreiche Entlastungspakete geschnürt hat, wie z. B. die Grundrente, die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 €, die Erhöhung des Kindergeldes, sowie die Erhöhung des Kinderzuschlags, der Ausweitung des Wohngeldes und die Erhöhung des Sparerfreibetrages kommt von der grün-schwarzen Landesregierung keine Unterstützung.

Das Land möchte für Notlagen Geld zurücklegen. Aber wie groß muss hier die Notlage noch werden, damit Bürgerinnen und Bürger baldige konkrete Hilfe erwarten können?

Es fehlt somit an Soforthilfen und Härtefallfonds, und zwar sowohl für kleine und mittelständische Unternehmen, als auch für Privatpersonen.

Die Landes-SPD fordert ein Investitionsprogramm in Baden-Württemberg, um die Konjunktur zu beleben, denn gerade in der Krise darf nicht gespart werden.

Mehr dazu in der: Vorwärts

v. l. n. r.: Jonas Weber (Beisitzer), Markus Dosch (Kreisvorsitzender), Andreas Stoch (Landesvorsitzender), Fabienne Tonini (Juso-Vorsitzende), Leon Köpfle (stellvertrender Vorsitzender), Erik Brunner (Beisitzer)

Wann sieht man schon mal einen Bundeskanzler?

Olaf Scholz war zu Gast auf dem Landesparteitag und brachte die Botschaft der Zuversicht mit und signalisierte klar, dass die sozialdemokratische Politik vorangebracht wird und dass ich derzeit auch dringend von vielen Menschen benötigt wird.

Und das Paket der bereits umgesetzt Maßnahmen ist groß:

Die Einführung der Grundrente in der letzten Legislaturperiode, damit Menschen, welche ein Leben lang gearbeitet haben, eine auskömmlichere Rente bekommen. Die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 €, um ein armutsfestes Leben zu ermöglichen. Die Erhöhung des Kindergelds (die größte Kindergelderhöhung seit Jahrzehnten) und des Kinderzuschlags, wodurch Familien entlastet werden. Zudem wurde das Wohngeld ausgeweitet und erhöht. Dazu kommt noch die Erhöhung des Sparerfreibetrags.

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Kreiskämmerer Michael Schork, Kreisrat und Aufsichtsrat Norbert Bienek (SPD), Geschäftsführer NO Kliniken Frank Hehn, Kreisrätin und  SPD-Fraktionsvorsitzende Heide Lochmann, PDL Böhrer, MdL Florian Wahl (SPD), Kreisrätin Dr. Dorothee Schlegel (SPD) und Torsten Fahrbach (SPD Buchen) und ehemals in der Pflege tätig. 

Wo krankt es bei den Krankenhäusern?

MdL Florian Wahl (SPD) zum Gespräch an den Neckar-Odenwald-Kliniken in Buchen

Der Landtagsabgeordnete Florian Wahl ist gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzender des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration bei der SPD und war zu Gast in den Neckar-Odenwald-Kliniken in Buchen.

„Ich möchte jedes Krankenhaus in Baden-Württemberg kennenlernen, um zu wissen, was notwendig ist und dringend gebraucht wird oder verändert werden muss.“ Mit dieser Absicht traf er bei der SPD im Kreis auf offene Ohren. Zum Fachgespräch vor Ort trafen sich die Geschäftsführung der Kliniken Frank Hehn, Harald Löffler und Pflegedienstleiter Kurt Böhrer und Kreiskämmerer Michael Schork mit dem aus Böblingen angereisten Landtagsabgeordneten Florian Wahl, SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzender Heide Lochmann, Kreis- und Aufsichtsrat Norbert Bienek, Kreisrätin und SPD-Kreisvorsitzender Dr. Dorothee Schlegel und Torsten Fahrbach vom SPD-Ortsverein Buchen, der in der Pflege tätig war.

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Sprache ist der Zugang zur Welt und frühkindliche Sprachförderung, die im Elternhaus ihren Anfang nimmt und in der Kita unterstützend fortgeführt wird, ist ein wichtiger Meilenstein für die Zukunft eines jeden Kindes. Die Bundesförderung einzelner Sprach-Kitas, der ich 2016 auch zugestimmt habe, sollten den Bundesländern durch zusätzliches Personal und durch Fachberatung helfen, Kindern jeglicher Muttersprache spätestens in der Kita besser sprachlich zu fördern. Insgesamt profitierte jede 8. Kita davon. Nun soll die Sprachförderung, und da muss man ehrlich bleiben, in das geplante und bereits beschlossenen „Kita-Qualitätsgesetz“, Nachfolger des „Gute-Kita-Gesetzes“ integriert werden. Dafür gibt es 2 Milliarden Euro mehr Bundesmittel im kommenden Jahr. Dafür fallen die Gelder von zuletzt 240 Millionen Euro weg.

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Die Delegation vom Neckar-Odenwald-Kreis war auf dem kleinen Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg zum Thema Kinder und Jugendliche in Stuttgart.

Neben dem großen Leitantrag zur Stärkung von Kindern nach Corona war auch der Krieg in der Ukraine ein großes Thema.

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Bei ihrer Vorstandssitzung hat die Kreis SPD wichtige Weichen für die Neuaufstellung der Partei gestellt. Der neue Kreisvorstand und die Landtagskandidaten sollen am Samstag, 29. August ab 13:30 Uhr in einer Kreismitgliederversammlung in der Alten Mälzerei in Mosbach gewählt werden. Wie für alle anderen Parteien und Vereine auch stellt dies unter den restriktiven Corona-Bedingungen eine weitere organisatorische Herausforderung dar.

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In seiner Aufarbeitung der letzten Bundestagswahl stellte Peer Steinbrück fest: „Steinbrück: "Der Held der SPD ist im Übrigen … der gesinnungsethisch und parteiverträglich stark auftretende Delegierte auf der Parteikonferenz.“ 

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