Landesparteitag in Freiburg

Veröffentlicht am 20.11.2022 in Landespolitik
 

v. l. n. r.: Jonas Weber (Beisitzer), Markus Dosch (Kreisvorsitzender), Andreas Stoch (Landesvorsitzender), Fabienne Tonini (Juso-Vorsitzende), Leon Köpfle (stellvertrender Vorsitzender), Erik Brunner (Beisitzer)

Wann sieht man schon mal einen Bundeskanzler?

Olaf Scholz war zu Gast auf dem Landesparteitag und brachte die Botschaft der Zuversicht mit und signalisierte klar, dass die sozialdemokratische Politik vorangebracht wird und dass ich derzeit auch dringend von vielen Menschen benötigt wird.

Und das Paket der bereits umgesetzt Maßnahmen ist groß:

Die Einführung der Grundrente in der letzten Legislaturperiode, damit Menschen, welche ein Leben lang gearbeitet haben, eine auskömmlichere Rente bekommen. Die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 €, um ein armutsfestes Leben zu ermöglichen. Die Erhöhung des Kindergelds (die größte Kindergelderhöhung seit Jahrzehnten) und des Kinderzuschlags, wodurch Familien entlastet werden. Zudem wurde das Wohngeld ausgeweitet und erhöht. Dazu kommt noch die Erhöhung des Sparerfreibetrags.

Und dies war nur möglich durch eine sozialdemokratische Regierung. Die Pläne der SPD-Fraktion sind aber noch weitaus umfassender, auch im Bereich Umwelt- und Klimaschutz. „Wir werden viele Maßnahmen ergreifen, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien schneller vorangeht als in den letzten Jahren. Der ‚Stau‘ und die ganzen Blockaden hat die CDU zu verantworten“, ist Olaf Scholz klares Signal an die Delegierten des Landesparteitages in Freiburg.

Daher sei die Zuversicht die entscheidende Antwort auf den Rechtspopulismus in Europa und in unserem Land.

Dies wurde auch von unserem Landesvorsitzenden Andreas Stoch eindeutig unterstrichen und wies noch mal klar darauf hin, dass die CDU versucht das Bürgergeld zu blockieren und dass sie Bürgerinnen und Bürger aufeinander hetzen, die finanziell schlechter gestellt sind.

„Wir erleben im Bundesland Stillstand“, so Stoch. Die Mieten seien absurd hoch und es herrsche Wohnungsmangel. Die Landesregierung entlaste auch nicht die Eltern mit einer Befreiung von Kita-Gebühren.

Und all dies werde genutzt, um Menschen aufeinander zu hetzen. Dies nutzen besonders die rechten Strömungen, daher Andreas Stochs lautstarker Appell: „Keinen Fußbreit dieses Rechtsextremen!“

Neben den wichtigen, thematischen Debatten standen auch die Wahlen des gesamten Landesvorstands auf der Tagesordnung. Unser Landesvorsitzender Andreas Stoch wurde mit einem starken Ergebnis von 95,6 % wiedergewählt. Auch die restlichen Mitglieder des Landesvorstands wurden mit starken Ergebnissen in ihren Ämtern bestätigt. Wir beglückwünschen alle Gewählten und freuen uns auf eine gute und konstruktive Zusammenarbeit in den nächsten zwei Jahren. 

Bedanken möchte wir uns auch bei Fabienne Tonini, die den Landesparteitag in der Mandatsprüfungs- und Zählkommission unterstützt, sowie bei den restlichen Delegierten aus dem Neckar-Odenwald-Kreis, die bis auf den Kreisvorsitzenden Markus Dosch komplett aus Jusos bestanden: Leon Köpfle, Jonas Weber, Erik Brunner und Fabienne Tonini. Das zweite Jahr in Folge kam der jüngste Delegierte aus unserem Kreisverband.

Einen Dank gilt auch unserem stellvertretenden Kreisvorsitzenden Leon Köpfle für seine sorgfältige Arbeit, denn so haben wir es geschafft, dass unser Antrag zum Doppelbestrafungsverbot angenommen wurde.

Auch unser Nachbar-Kreisverband  Main-Tauber konnte einen wichtigen Antrag zur Anerkennung von Pflegekräften einbringen, welcher an die Landtagsfraktion überwiesen wurde.

Am Ende des Tages standen tolle Eindrücke, gute Gespräche und wichtige, zukunftsweisende Beschlüsse. Wir stehen an der Seite des Landesvorstands, die die SPD solidarisch durch die nächsten beiden Jahren an der Spitze voranbringen wollen.

Ganz im Sinne von Olaf Scholz: „Wir werden zusammenhalten - you never walk alone.“

 

Termine

Alle Termine öffnen.

07.12.2022, 14:00 Uhr - 15:30 Uhr Die Energiekrise verstehen, Fakten anstelle von Fake News

07.12.2022, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Roter Rettich

08.12.2022, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Diskussionsrunde mit Lars Castellucci

Unsere Abgeordneten

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Mitglied des Landtags

Josip Juratovic,
Mitglied des Bundestags

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Mitglied des Europäischen Parlaments