Umfassendes landespolitisches Maßnahmenpaket ist nötig
 

DIW Econ, die Beratungstochter des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), hat im Auftrag der SPD untersucht, ob Baden-Württemberg seine ambitionierten Klimaziele erreichen kann. Laut dieser Studie ist abzusehen, dass die grün-schwarze Landesregierung ihre hochgesteckten Klimaziele deutlich verfehlen wird. Um das Klima nachhaltig auf den richtigen Weg zu bringen, sind massive Investitionen notwendig. Wir als SPD fordern mutigere Klima-Maßnahmen! Unter anderem eine Abwrackprämie für den Austausch von Öl- und Gasheizungen, die Erhöhung des Mindestflächenziels für  Wind-und Solarenergie von 2 % auf 3 % und endlich die Umsetzung der Mobilitätsgarantie im ÖPNV. Zudem fordern wir ein milliardenschweres Landesförderprogramm für die energetische Sanierung von Mehrfamilienhäusern, eine Ausbauoffensive für E-Ladesäulen und ein Landeskompetenzzentrum zur Stärkung klimarelevanter Handwerksberufe.

Auch im Neckar-Odenwald-Kreis soll das 2% Energie- und Klimaziel erreicht werden. Hierzu bittet die SPD-Kreistagsfraktion vor Ort um eine umfangreiche Stellungnahme bezüglich Einsparpotentialen, Maßnahmen und Förderprogrammen.

 
Mehr Infos und DIW-Studie zum Download: www.spd-landtag-bw.de/klimaneutral

v. l. n. r.: Georg Nelius, Jürgen Mellinger, Norbert Bienek (stellvertretender Fraktionsvorsitzender), Norbert Schneider, Heide Lochmann (Fraktionsvorsitzende), Dr. Dorothee Schlegel (stellvertretender Fraktionsvorsitzende), Gabriele Teichmann

Die SPD-Kreistagsfraktion des Neckar-Odenwald-Kreises tauschte sich mit dem Nachbarkreis aus

„Es gibt ähnliche, aber auch unterschiedliche Themen, die uns in unseren Kreistagen bewegen“, so begrüßte die Fraktionsvorsitzende Heide Lochmann ihren Vorsitzendenkollegen aus dem Rhein-Neckar-Kreis Ralf Göck. „Daher ist es uns sehr wichtig, uns von Zeit zu Zeit auch ausführlicher miteinander auszutauschen und über Lösungen nachzudenken und das ein oder andere  voneinander zu lernen“. Sie lud die anwesenden SPD-Kreisrät*innen daher ein, das Gespräch zu nutzen, gehöre man doch in der Metropolregion in vielen Belangen zusammen. Sanierung kreiseigener Schulen war ein wichtiger Punkt. Hier gehe es sowohl um die Umstellung auf erneuerbare Energieformen als auch um die digitale Ausstattung. „Wir müssen die Angebote rund um den Medienentwicklungsplan unterstützen – und zwar flächendeckend an allen Schulen,“ forderte Jürgen Mellinger.  „Die berufliche Ausbildung und der jeweilige Arbeitsmarkt bedingen einander. Mit einem guten Start ermöglichen wir jungen Menschen eine erfolgreiche Zukunft und sichern unseren Landkreisen auch die Fachkräfte“, so Göck, der als Bürgermeister gleichzeitig auch kommunaler Schulträger ist. Berichtet wurde darüber, dass die Sozialhaushalte durch bessere Ausbildung und damit größere berufliche Chancen eine Entlastung erfahren können. Dazu passend brachte Karlheinz Graner als Gastgeschenk  eine Flasche des kreiseigenen Weines mit und  berichtete  über die Dienstleistungsgesellschaft  Digeno des Neckar-Odenwald-Kreises. Dort werden für Menschen, die lange Zeit arbeitslos waren, niederschwellige Angebote gemacht, damit sie wieder aktiv in das Berufsleben einsteigen können.

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Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Brötel,

Sehr geehrte Damen und Herren!

Wie beginnt man eine Haushaltsrede am Ende eines Jahres, wie es 2022 für uns alle gewesen ist? Sie, Herr Dr. Brötel hatten es im Herbst 2021 mit großer Zuversicht beschrieben und das Motto Ihrer Haushaltsrede war dem-entsprechend: Auch Zuversicht kann ansteckend sein.

Corona schien beherrschbar und die von Ihnen beschriebene Unzufriedenheit ist zwar ärgerlich, aber gehört wohl für viele Menschen hier zum Ausdruck von großem Anspruchsdenken. (ein bisschen wie beim Märchen vom Fischer und seiner Frau.)

Niemand konnte allerdings vor einem Jahr vorausahnen, vor welch tiefgreifende Entscheidungen und Einschnitte uns das Jahr 2022 stellen würde. Am 24. Februar hat der russische Diktator Putin begonnen, die gesamte Ukraine anzugreifen. Was sich niemand von uns vorstellen konnte – ein Krieg in Europa – wurde Wirklichkeit. Unsere Vorstellungen von Frieden und Sicherheit in Europa gelten seitdem leider nicht mehr. Der Krieg in der Ukraine ist schrecklich für die Menschen dort und er hat sehr konkrete humane, finanzielle und militärische Auswirkungen auf Deutschland, auf Europa und auf die ganze Welt.

Diesen Tatsachen entsprechend haben Sie, Herr Dr. Brötel, Ihre Haushaltsrede für das Jahr 2023 mit einem sehr deftigen Ausspruch überschrieben: “Herr schmeiß Hirn vom Himmel.“  Ich verstehe das so, dass Sie damit Hilfe „von Oben“ erbitten, die Verantwortlichen – und letztendlich uns alle - zu Vernunft aufrufen und ein Ende des Krieges verlangen. Das sehen wir wohl hoffentlich alle hier so.

Deshalb möchte ich unser aller Wünsche für die Zukunft so formulieren: „Gib uns Frieden – lass die Menschen zur Vernunft zurückfinden, dass sie zu Verhandlungen zurückkehren, miteinander reden und wieder Frieden einkehrt.“ Wir fordern das Ende aller Angriffe auf die Ukraine  und hoffen auf einen gemeinsamen Neustart, damit  die Menschen in der Ukraine und überall auf der Welt und hier im Neckar-Odenwald-Kreis eine gute Zukunft haben.

Nun zu uns heute:

Ich denke, unser  Kreis hat das zurückliegende Jahr bisher, trotz Corona, trotz vieler Geflüchteten aus der Ukraine und auch aus anderen Ländern, trotz Energiekrise, Lieferengpässen und steigender Inflation  durch ein kompetentes Führungsteam unter Ihrer Leitung Herr Dr. Brötel - gut durchlaufen . Dafür danke ich im Namen der SPD-Fraktion Ihnen und der gesamten Mannschaft sehr herzlich. 

Danke auch an alle, die geholfen haben und immer noch helfen, ob ehren- und/oder hauptamtlich.

Einen Haushalt für 2023 unter diesen Bedingungen und angesichts einer drohenden wirtschaftlichen Rezession und vielen Unwägbarkeiten angemessen aufzustellen, ist eine schwierige Aufgabe.

Zum Glück sind wir nach dem letzten Finanzzwischenbericht im Oktober 2022 etwas optimistischer. –  Der Finanzminister beschreibt das so: „Die Ergebnisse der Steuerschätzung sind getragen von einem robusten Arbeitsmarkt und einer insgesamt guten Entwicklung der Unternehmensgewinne. Sie sind ein Beleg dafür, dass Deutschland dank der im Frühjahr beschlossenen Unterstützungsmaßnahmen bisher gut durch diese Krise gekommen ist. Dies ist aber nur die eine Seite der Medaille. Stark gestiegene Preise mindern die Kaufkraft. Sie belasten Menschen und Betriebe. Deshalb geben wir Mehreinnahmen, die wir wegen der hohen Inflation verzeichnen können, den Bürgerinnen und Bürgern zurück.“ Hoffen wir, dass davon auch ein gutes Maß im Neckar-Odenwald-Kreis ankommt.

Allerdings gibt es berechtigte Zweifel, ob den Mehreinnahmen nicht entsprechende inflationsbedingte Mehrausgaben gegenüberstehen werden.

Trotzdem halten wir fest: Mit den doch recht positiven Zwischenergebnissen im laufenden Jahr, den Rücklagen aus den vergangenen Jahren und nun wieder Lichtblicken in der letzten Steuerschätzung sind wir in einer ordentlichen Ausgangslage. Erträgen von ca. 197 Mio. Euro stehen Aufwendungen von 199 Mio. Euro gegenüber. Das geplante Defizit soll aus den Rücklagen erbracht werden. Durch die erwirtschaftete Tilgung von 1,2 Mio. Euro wird sogar der Schuldenstand auf historisch niedrigen Stand von 8 Mio. Euro zurückgefahren werden. Prima!

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Sind die sozialen Unterstützungssysteme am Limit?
SPD-Kreistagsfraktion im Gespräch mit der Geschäftsführung des Diakonischen Werks

„Es ist uns wichtig, aus erster Hand zu erfahren, wo wir bei sozialen Themen genauer hinschauen und aktiv werden müssen“. Mit diesen Worten begrüßte die SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzende Heide Lochmann die Kolleg*innen, den Geschäftsführer des Diakonischen Werks Guido Zilling und seine Stellvertreterin Nancy Gelb in den Räumen des Arbeitslosentreffs im Untergeschoss des Diakonischen Werks in Mosbach. Die Vorstellung der Juristin Nancy Gelb, deren Arbeitsbereiche viele Jahre lang Geflüchtete, Migranten und die Begleitung Ehrenamtlicher umfasste, leitete über zum Thema Flüchtlingssozialarbeit.

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 „Was wir heute tun, entscheidet darüber, wie die Welt morgen aussieht“.

Marie von Ebner-Eschenbach

Auszug aus Dr. Dorothees Schlegel Rede im Kreisatag zum Geschäftsbericht der AWN:

„Die Entsorgung unserer Abfälle erscheint uns so selbstverständlich, dass wir ohne groß darüber nachzudenken, von einem stets funktionierenden Entsorgungssystem ausgehen. Auch bei der AWN und der KWiN sind die Mitarbeiter schlichtweg das größte Kapital für das Unternehmen, für das Sorge zu tragen ist. Da im vergangenen Jahr auch wieder mehr Reststoffe (sprich: Restmüll) angeliefert wurde, gilt mehr denn je: jede Trennung und jede Wiederverwertung von Materialien sind ein Gewinn. Zudem ist die Deponie nur endlich befüllbar. Ich appelliere daher auch daran, wieder mehr vor Ort, sinnvoll und weniger online einzukaufen und Kartons und Plastik zu reduzieren. Wir müssen uns auch in der Abfallwirtschaft auf Veränderungen einstellen. Also – Kontinuität ja, aber eben mit Veränderungen."

Dr. Dorothee Schlegel - stellvertretende Kreistagsfraktionsvorsitzende