10.12.2022 in Kreistagsfraktion

Haushaltsrede Heide Lochmann (Kreistagsfraktion)

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Brötel,

Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wie beginnt man eine Haushaltsrede am Ende eines Jahres, wie es 2022 für uns alle gewesen ist? Sie, Herr Dr. Brötel hatten es im Herbst 2021 mit großer Zuversicht beschrieben und das Motto Ihrer Haushaltsrede war dem-entsprechend: Auch Zuversicht kann ansteckend sein.

Corona schien beherrschbar und die von Ihnen beschriebene Unzufriedenheit ist zwar ärgerlich, aber gehört wohl für viele Menschen hier zum Ausdruck von großem Anspruchsdenken. (ein bisschen wie beim Märchen vom Fischer und seiner Frau.)

Niemand konnte allerdings vor einem Jahr vorausahnen, vor welch tiefgreifende Entscheidungen und Einschnitte uns das Jahr 2022 stellen würde. Am 24. Februar hat der russische Diktator Putin begonnen, die gesamte Ukraine anzugreifen. Was sich niemand von uns vorstellen konnte – ein Krieg in Europa – wurde Wirklichkeit. Unsere Vorstellungen von Frieden und Sicherheit in Europa gelten seitdem leider nicht mehr. Der Krieg in der Ukraine ist schrecklich für die Menschen dort und er hat sehr konkrete humane, finanzielle und militärische Auswirkungen auf Deutschland, auf Europa und auf die ganze Welt.

Diesen Tatsachen entsprechend haben Sie, Herr Dr. Brötel, Ihre Haushaltsrede für das Jahr 2023 mit einem sehr deftigen Ausspruch überschrieben: “Herr schmeiß Hirn vom Himmel.“  Ich verstehe das so, dass Sie damit Hilfe „von Oben“ erbitten, die Verantwortlichen – und letztendlich uns alle - zu Vernunft aufrufen und ein Ende des Krieges verlangen. Das sehen wir wohl hoffentlich alle hier so.

Deshalb möchte ich unser aller Wünsche für die Zukunft so formulieren: „Gib uns Frieden – lass die Menschen zur Vernunft zurückfinden, dass sie zu Verhandlungen zurückkehren, miteinander reden und wieder Frieden einkehrt.“ Wir fordern das Ende aller Angriffe auf die Ukraine  und hoffen auf einen gemeinsamen Neustart, damit  die Menschen in der Ukraine und überall auf der Welt und hier im Neckar-Odenwald-Kreis eine gute Zukunft haben.

Nun zu uns heute:

Ich denke, unser  Kreis hat das zurückliegende Jahr bisher, trotz Corona, trotz vieler Geflüchteten aus der Ukraine und auch aus anderen Ländern, trotz Energiekrise, Lieferengpässen und steigender Inflation  durch ein kompetentes Führungsteam unter Ihrer Leitung Herr Dr. Brötel - gut durchlaufen . Dafür danke ich im Namen der SPD-Fraktion Ihnen und der gesamten Mannschaft sehr herzlich. 

Danke auch an alle, die geholfen haben und immer noch helfen, ob ehren- und/oder hauptamtlich.

 

Einen Haushalt für 2023 unter diesen Bedingungen und angesichts einer drohenden wirtschaftlichen Rezession und vielen Unwägbarkeiten angemessen aufzustellen, ist eine schwierige Aufgabe.

Zum Glück sind wir nach dem letzten Finanzzwischenbericht im Oktober 2022 etwas optimistischer. –  Der Finanzminister beschreibt das so: „Die Ergebnisse der Steuerschätzung sind getragen von einem robusten Arbeitsmarkt und einer insgesamt guten Entwicklung der Unternehmensgewinne. Sie sind ein Beleg dafür, dass Deutschland dank der im Frühjahr beschlossenen Unterstützungsmaßnahmen bisher gut durch diese Krise gekommen ist. Dies ist aber nur die eine Seite der Medaille. Stark gestiegene Preise mindern die Kaufkraft. Sie belasten Menschen und Betriebe. Deshalb geben wir Mehreinnahmen, die wir wegen der hohen Inflation verzeichnen können, den Bürgerinnen und Bürgern zurück.“ Hoffen wir, dass davon auch ein gutes Maß im Neckar-Odenwald-Kreis ankommt.

Allerdings gibt es berechtigte Zweifel, ob den Mehreinnahmen nicht entsprechende inflationsbedingte Mehrausgaben gegenüberstehen werden.

Trotzdem halten wir fest: Mit den doch recht positiven Zwischenergebnissen im laufenden Jahr, den Rücklagen aus den vergangenen Jahren und nun wieder Lichtblicken in der letzten Steuerschätzung sind wir in einer ordentlichen Ausgangslage. Erträgen von ca. 197 Mio. Euro stehen Aufwendungen von 199 Mio. Euro gegenüber. Das geplante Defizit soll aus den Rücklagen erbracht werden. Durch die erwirtschaftete Tilgung von 1,2 Mio. Euro wird sogar der Schuldenstand auf historisch niedrigen Stand von 8 Mio. Euro zurückgefahren werden. Prima!

08.12.2022 in Kreistagsfraktion

Kreistagsfraktion im Gespräch mit dem Diakonischen Werk

Sind die sozialen Unterstützungssysteme am Limit?
SPD-Kreistagsfraktion im Gespräch mit der Geschäftsführung des Diakonischen Werks


„Es ist uns wichtig, aus erster Hand zu erfahren, wo wir bei sozialen Themen genauer hinschauen und aktiv werden müssen“. Mit diesen Worten begrüßte die SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzende Heide Lochmann die Kolleg*innen, den Geschäftsführer des Diakonischen Werks Guido Zilling und seine Stellvertreterin Nancy Gelb in den Räumen des Arbeitslosentreffs im Untergeschoss des Diakonischen Werks in Mosbach. Die Vorstellung der Juristin Nancy Gelb, deren Arbeitsbereiche viele Jahre lang Geflüchtete, Migranten und die Begleitung Ehrenamtlicher umfasste, leitete über zum Thema Flüchtlingssozialarbeit.

29.09.2022 in Kreistagsfraktion

Rede Dr. Dorothee Schlegel - AWN

 „Was wir heute tun, entscheidet darüber, wie die Welt morgen aussieht“.

Marie von Ebner-Eschenbach

Auszug aus Dr. Dorothees Schlegel Rede im Kreisatag zum Geschäftsbericht der AWN:

„Die Entsorgung unserer Abfälle erscheint uns so selbstverständlich, dass wir ohne groß darüber nachzudenken, von einem stets funktionierenden Entsorgungssystem ausgehen. Auch bei der AWN und der KWiN sind die Mitarbeiter schlichtweg das größte Kapital für das Unternehmen, für das Sorge zu tragen ist. Da im vergangenen Jahr auch wieder mehr Reststoffe (sprich: Restmüll) angeliefert wurde, gilt mehr denn je: jede Trennung und jede Wiederverwertung von Materialien sind ein Gewinn. Zudem ist die Deponie nur endlich befüllbar. Ich appelliere daher auch daran, wieder mehr vor Ort, sinnvoll und weniger online einzukaufen und Kartons und Plastik zu reduzieren. Wir müssen uns auch in der Abfallwirtschaft auf Veränderungen einstellen. Also – Kontinuität ja, aber eben mit Veränderungen."

Dr. Dorothee Schlegel - stellvertretende Kreistagsfraktionsvorsitzende

25.09.2022 in Kreistagsfraktion

Sitzung der SPD-Kreistagsfraktion am 19.09.2022

Zur Vorbereitung der Kreistagssitzung traf sich die SPD-Fraktion zur Besprechung in den Räumen des Wohn- und Pflegezentrums der AWO in Osterburken. Nach der Begrüßung durch Gabriele Teichmann, die Aufsichtsratsvorsitzende der AWO im Neckar-Odenwald-Kreis, stellte die Geschäftsführerin Frau Ilzhofer anhand einer PowerPoint Präsentation die Auswirkungen der neuen Gesetze in der Pflege dar. 

Wie viele andere Einrichtungen, habe auch die AWO mit der aktuellen Entwicklung zu kämpfen.  Die derzeitigen Preissteigerungen können auf Grund der fest vereinbarten Pflegesätze nicht einfach  an die Pflegekassen weitergegeben werden. Auch die Bewohner können nicht einfach mit Aufschlägen bedacht werden, denn die Zuzahlung für einen Heimplatz macht schon jetzt viele der Bewohner von Sozialhilfeleistungen abhängig. Der Neckar-Odenwald-Kreis spürt somit die allgemeine wirtschaftliche Lage und die Belastungen der Pflegebedürftigen auch in seinem Sozialhaushalt.

06.09.2022 in Kreistagsfraktion

Norbert Bienek, Dr. Dorothee Schlegel, Norbert Schneider, Heide Lochmann, Karlheinz Graner, Gabriele Teichmann

Studienfahrt - Kreistag

Bei unserer Studienfahrt mit dem Kreistag im Landkreis Bitburg-Prüm besuchten wir u. a. die Biogasanlage in Bitburg. Weitere Stationen, um für den Kreis Ideen zu sammeln: Umwelt-Campus Birkenfeld, Besuch des Hopfengartens in Holsthum, welcher von der Flutkatastrophe auch sehr betroffen war. Von dort kommt auch der Bitburger Siegelhopfen.

Ebenso fruchtbar war das Infogespräch über kommunale Netze. Hier stand das Thema Wasserversorgung ganz im Zeichen der großen aktuellen Energiefragen.

Herzliche Grüße
Dr. Dorothee Schlegel

Termine

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02.02.2023, 18:00 Uhr - 19:30 Uhr SPD OnSeminar

04.02.2023, 14:00 Uhr - 16:00 Uhr SPD OV Buchen Vorstandssitzung

08.02.2023, 19:00 Uhr - 20:30 Uhr SPD OnSeminar

Unsere Abgeordneten

Jan-Peter Röderer,
Mitglied des Landtags

Josip Juratovic,
Mitglied des Bundestags

René Repasi,
Mitglied des Europäischen Parlaments