14.11.2022 in Kreisverband

Mitgliederversammlung in Buchen

Dr. Dorothee Schlegel und Markus Dosch als neue Kreisvorsitzende gewählt

Neben Leon Köpfle wurde nun Ulrich Frey als neuer Stellvertreter gewählt.

Die SPD Neckar-Odenwald-Kreis traf sich zur Mitgliederversammlung im Hotel-Restaurant „Zum Schwanen“ in Hainstadt. Zu Gast hatte man Landtagsabgeordneten Florian Wahl, welcher  gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzender des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration ist.

Bevor er über die Landespolitik und die Krankenhausplanungen sprach, standen Nachwahlen an. Dies war für die Mitglieder besonders spannend, da seit über einem viertel Jahr der Vorsitz vakant und von Dr. Dorothee Schlegel kommissarisch besetzt war. Auch zur Verfügung steht der Posten des Kreiskassierers, da Alexander Weinlein ebenfalls nur kommissarisch im Amt ist.

Der Sitzungsleiter Leon Köpfle erklärte vor dem Wahlgang, dass die Kreis-SPD auch wieder von einer Doppelspitze geführt werden soll. Hierfür traten Dorothee Schlegel und Markus Dosch an, welche auch einstimmig von der Mitgliederversammlung gewählt wurden. Somit wurde der Posten eines stellvertretenden Kreisvorsitzenden frei. Zu diesem Amt wurde Ulrich Frey vorgeschlagen, welcher auch ohne Gegenstimmen gewählt wurde. Damit ist zusammen mit dem bisherigen Stellvertreter Leon Köpfle das Leitungsquartett wieder vollbesetzt, welches sich nun auf die herausfordernde Suche nach einem Kassierer macht. Kreisrätin Gabriele Teichmann hat die bisherige Arbeit von Alexander Weinlein gelobt hat und ihn weiterhin als Kassierer vorgeschlagen hat. Er steht jedoch für dieses Amt nicht mehr zur Verfügung und wird nur noch bis zum Jahresabschluss sich um die Finanzen kümmern.

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27.10.2022 in Kreisverband

Besuch MdL Jan-Peter Röderer - ÖPNV

Die Mitglieder der SPD Neckar-Odenwald-Kreis sprachen in Mudau zusammen mit dem Landtagsabgeordneten Jan-Peter Röderer (SPD) über den öffentlichen Personennahverkehr im ländlichen Raum.

Jan-Peter Röderer ist Vorsitzender der SPD Eberbach, stellvertretender Kreisvorsitzender im Kreisverband Rhein-Neckar, sowie stellvertretender Vorsitzender im Landwirtschaftsausschuss und im Verkehrsausschuss des Landestages in Baden-Württemberg. Daher war er für die Gäste der optimale Gesprächspartner bei Themen, die den ÖPNV betreffen. Dies zeigte sich zuerst bei der Besichtigung der Bushaltestellen „Bahnhof“ und „Rathaus“ und auch beim anschließenden Gespräch im „Genuss am Golfpark“. Schnell wurde im Gespräch klar, dass der Bund, das Land, der Kreis und die Gemeinde nicht nur gedanklich, sondern auch tatkräftig am gleichen Strang ziehen müssen. Die Gemeinde könne am Beispiel der Haltestellen für einen schönen Aufenthalt sorgen und das Sicherheitsgefühl stärken, zum Beispiel mit einer ausreichend guten Beleuchtung. Ebenfalls seien Abfalleimer und genügend Fahrradständer wichtig. Ebenfalls wurde klar, dass viele Haltestelle noch nicht auf Barrierefreiheit umgestellt sind, um allen Menschen den Zugang zum öffentlichen Personennahverkehr zu ermöglichen.

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23.08.2022 in Kreisverband

Kreisvorstandssitzung in Elztal-Dallau

„Zwei Schwerpunkte soll die Tagesordnung haben!“ Mit dieser Ankündigung begrüßte die kommissarische SPD-Kreisvorsitzende Dr. Dorothee Schlegel den geschäftsführenden Vorstand zur sommerlichen Arbeitssitzung im Dallauer Rathaus. Nachdem die organisatorische Vorbereitung der Nachwahlen zum Kreisvorstand bei der nächsten Mitgliederversammlung und der Arbeitsaufteilung im Kreisverband zügig über die Bühne gegangen war, standen vor allem inhaltliche Punkte auf der Liste. Intensiv diskutiert wurde die Vorlage eines rechtspolitischen Antrags, die eine Gesetzesänderung des Bundestags zur Folge haben möge. Denn so die Autorenschaft: „Als SPD bekennen wir uns zu den Grundrechten und den rechtsstaatlichen Prinzipien, auf denen unsere freiheitlich-demokratische Staatsordnung begründet ist. Die SPD war maßgeblich daran beteiligt, Grundrechte zu formulieren, durchzusetzen und zu verteidigen. Dies darf auch in der Strafprozessordnung nicht fahrlässig aufgegeben werden“.  „Wir sind uns sicher“, so der stellvertretende Vorsitzende Leon Köpfle, „dass unser Antrag zur Rückkehr zum Doppelbestrafungsverbot sein Ziel erreichen wird.“

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20.07.2022 in Kreisverband

Kreismitgliederversammlung mit Wahlen in Neckargerach

Die SPD Neckar-Odenwald-Kreis traf sich zu ihrer Jahresmitgliederversammlung in Neckargerach. Zu Gast war MdL Daniel Born, Vizepräsident des Landtages von Baden-Württemberg, der zu aktuellen politischen Themen referierte. Danach standen die Neuwahlen des Kreisvorstandes an.

Zuvor fand ein Fachgespräch zur Situation in den Kindertageseinrichtungen mit Daniel Born, der auch Sprecher für frühkindliche Bildung der SPD-Landtagsfraktion ist, den evangelischen Dekanen und verantwortlichen Fachkräften im Martin-Luther-Haus in Mosbach statt. Der Landespolitiker zeigte sich dabei sehr bewegt von den Berichten aus dem Alltag von Kita-Leitungen. „Es ist klar, dass die dauerhafte Überlastung der Erzieherinnen und Erzieher letztlich vor allem die belastet, die uns am wichtigsten sein sollten – unsere Kleinsten. Hier müssen wir mehr gegensteuern“, so Born, der den anwesenden Fachkräften aufrichtig für ihren aufopfernden Einsatz dankte.  

Anschließend diskutierte der Abgeordnete mit den Jusos über Antidiskriminierung, Demokratie und bildungspolitische Themen. Festgestellt wurde, dass im Neckar-Odenwald-Kreis Strukturen und Schutzräume und Beratungsangebote für queere Menschen fehlen. Born betonte: „Niemand darf in unserer Gesellschaft Angst davor haben, so zu leben, wie sie oder er das möchte. So wie wir sind, so ist es gut.“ Durch die Gesprächsrunde führte Marlon Diemer, der auch auf fehlendes Bewusstsein für Diskriminierung und Ausgrenzung sowie auf den Mangel an psychologischen Betreuungsangeboten im Kreis hinwies.

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Wie wichtig ist betriebliche Mitbestimmung?

SPD diskutiert online mit dem DGB-Vorsitzenden aus Karlsruhe, Dieter Bürk

Begleitend zu den derzeit wie alle vier Jahre stattfindenden Personal- und Betriebsratswahlen diskutiert die SPD auf Initiative der Kreisvorsitzenden Dr. Dorothee Schlegel das Thema betriebliche Mitbestimmung und lud dazu den Karlsruher DGB-Vorsitzenden Dieter Bürk ein. Er antwortete auf die ihm einleitend gestellte rhetorische Frage mit einem klaren Ja. Der Sozialarbeiter und freigestellte Personalrat führte aus, Betriebs- und Personalräte seien die Interessensvertretung der Belegschaft. Grundlage ihrer Tätigkeit ist das Betriebsverfassungsgesetz, das Bundespersonalvertretungsgesetz und deren Entsprechungen auf Länderebene. Darin sind die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Arbeitnehmerschaft geregelt, wozu alle Beschäftigten, auch Azubis und Praktikanten, die länger als 6 Monate im Betrieb sind zählen. Es gibt immer – irgendwann – Konflikte zwischen einzelnen Beschäftigten und ihren Vorgesetzten. Daher hat der Gesetzgeber schon vor über 100 Jahren erkannt, dass grundsätzliche Arbeits- und Rahmenbedingungen notwendig sind. Vor allem auch beim Gesundheits- und Arbeitsschutz ist eine umfassende Mitbestimmung sehr wichtig, bei Büroarbeit erwähnte er z.B. höhenverstellbare Schreibtische, die ohne Personalrat wohl nicht angeschafft worden wären. Denn hier geht es auch darum, in was das im Betrieb erwirtschaftete Geld investiert werde. Konkrete „Vorteile“ seien auch die auszuhandelnden Betriebsvereinbarungen zu Arbeitsbeginn und -ende, zu Pausenregelungen, Schicht- oder Wochenendarbeit. Grundsätze zur Transparenz der Entlohnung, Eingruppierungsregelungen, die Einhaltung geltender Tarifverträge, die von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite auch unterschiedlich auslegbar sind. Im Konfliktfall ist der Betriebsrat immer Ansprechpartner für die Beschäftigten. Es kann natürlich nicht alles durchgesetzt werden.  

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