Internationaler Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen

"SPD Frauen" und die Jusos im Neckar-Odenwald-Kreis fordern eine gemeinschaftliche rechtliche Definition von Vergewaltigung auf europäischer Ebene

 

Am Tag gegen Gewalt gegen Frauen fordern auch die SPD FRAUEN aus dem Neckar-Odenwald-Kreis Justizminister Buschmann (FDP) auf, sich zum Schutz von Frauen in ganz Europa zu bekennen.

 

Als deutscher Justizminister muss er dafür kämpfen, dass das Thema Vergewaltigung seinen rechtmäßigen Platz in der europäischen Gewaltbekämpfungsrichtlinie hat. Dazu muss er seine Haltung zum Thema Vergewaltigung in der EU-Richtlinie zur Gewaltbekämpfung überdenken.

Denn Deutschland tritt auf europäischer Ebene immer noch nicht für eine europaweite strafrechtliche Definition von Vergewaltigung ein, obwohl auch das deutsche Strafrecht inzwischen „die Zustimmung“ in den Mittelpunkt gesetzt hat, und die alte Annahme wie „Gewalt“ oder „Androhung von Gewalt“ nicht mehr zwingend gegeben sein muss.

Ein solches Prinzip bleibt ohne die Regelung in der EU-Richtlinie aber weiterhin vielen Frauen in anderen europäischen Mitgliedstaaten verwehrt. Das ist für Millionen Frauen in Europa eine Katastrophe.

Es ist auch in der Verantwortung Deutschlands, dass der Schutzstatus einer Frau in der EU nicht vom Wohnort abhängig ist, so die Kreisvorsitzende Dr. Dorothee Schlegel.

Besuch beim THW und der Feuerwehr in Haßmersheim

Am vergangenen Dienstag ging es hoch hinaus für die Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter in Haßmersheim. Gemeinsam mit Landrat Achim Brötel und Bürgermeister Christian Ernst informierte Sie sich bei den Mitarbeitern des THWs und beim Kreisbrandmeister Jörg Kirschenlohr. Gemeinde- und Kreisrat Karlheinz Graner beschrieb den Umbau der alten Grundschule zum Feuerwehrgerätehaus. Christian Ernst präsentierte die technische Zeichnung des bestellten Mehrzweckbootes. Karlheinz Graner betonte, dass totz der hohen Belastung für den Gemeindehaushalt, solche Anschaffungen von hoher Bedeutung seien. Mit der Flutkatastrophe im Ahrtal, der Corona-Pandemie und dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sei die Bedeutung des Zivilschutzes wieder verstärkt in den öffentlichen Blick geraten, erklärte die Staatssekretärin. Nach Jahren der Zrückhaltung wurde nun einiges auf den Weg gebracht, um Feuerwehren und das THW bei Neuanschaffungen zu unterstützen. 

Diskussion der Kreis-SPD im Superwahljahr zu Finanzen, Respekt und Solidarität

Politik braucht den Dialog mit den Menschen vor Ort

„Nach der Wahl ist vor der Wahl“. Mit diesem bekannten Merksatz politischer Arbeit begannen die Vorsitzenden der Kreis-SPD Michael Deuser und Dr. Dorothee Schlegel die per Videokonferenz stattfindende Kreisvorstandssitzung. Der Listenparteitag zur Bundestagswahl, an dem die Bundestagskandidatin Anja Lotz und die Kreisvorsitzende Dr. Dorothee Schlegel in Präsenz in Göppingen teilnahmen, zeigte, wie wichtig der persönliche Austausch zu den Inhalten ist, die die Menschen bewegen. Klima- oder Steuerpolitik, Respekt, Menschenwürde, Kinderbetreuung und gute Arbeitsbedingungen bleiben Themen, um die sich die SPD kümmert. „Politik muss sich an der Realität der Menschen messen lassen und sie muss für den Staat und ihre Bürgerinnen und Bürger bezahlbar sein und bleiben“. Unter Haushaltsvorbehalten Ankündigungen zu machen, die dann vage bleiben und in die Zukunft verschoben werden, ist kein seriöses Regierungshandeln, so das Fazit, das die Kreis-SPD zum Koalitionsvertrag auf Landesebene zog.

Zur Vorbereitung auf die Bundestagswahl, bei der es auch um verlässliche und solide Finanzen gehen wird, wie Olaf Scholz es in den letzten Monate mehr denn je unter Beweis stellt,  wurden einige finanzielle Beschlüsse gefasst, mit denen die SPD für mehr Gerechtigkeit werben wird. Einstimmig wird für die bislang vakante Kreiskassiererposition der Buchener SPD-Gemeinderat Alexander Weinlein vorgeschlagen, der in der im Juni stattfindenden Mitgliederversammlung in dieses Amt gewählt werden soll. Weinlein warb für eine starke Solidarität untereinander als Grundlage dafür, die Werte der SPD für Freiheit, Gerechtigkeit und ein friedliches Zusammenleben vor Ort zu stärken und öffentlichkeitswirksam zu machen. Michaela Neff ergänzte, dass vor allem Kinder und Familien mehr Beachtung und Unterstützung benötigen und die Schulkinderbetreuung ausgebaut werden müsse.

Dass das SPD-Büro in Mosbach erhalten bleiben soll, dafür setzen sich Deuser und Schlegel ein. Sie stellten ein Finanzierungskonzept vor, mit dem die Räumlichkeiten in den nächsten Monaten auch für Treffen und Veranstaltungen weiter zur Verfügung stehen können. „Die SPD braucht auch weiterhin eine Adresse im Herzen unseres Kreises,“ bestätigte der Kreisvorstand.

Besuch unserer Bundestagskandidatin Anja Lotz am 1. Mai in Buchen
Besuch Anja Lotz in Buchen

Die SPD-Bundestagskandidatin 2021 für den gemeinsamen Wahlkreis Neckar-Odenwald- und Main-Tauber-Kreis, Anja Lotz, besuchte am Tag der Arbeit zusammen mit Kreisrätin Dr. Dorothee Schlegel den Vorsitzenden des SPD-Ortsvereins Buchen, Markus Dosch und Alexander Weinlein. Gemeinsam nutzte man den 1. Mai für einen Spaziergang durch die Stadt.

Verschiedene Stationen in Buchen wurden besucht, um sich vor Ort über ein paar bundes- und lokalpolitische Themen auszutauschen. Da alle vier aktive Gemeinderäte sind, Dr. Dorothee Schlegel zu dem Kreisrätin ist, bis 2017 ein Bundestagsmandat hielt, 2021 für den Landtag Baden-Württemberg kandierte und Anja Lotz, Zweitkandidatin bei der Landtagswahl 2021 und jetzt für die Bundestagswahl nominiert, konnte man sich über alle Ebenen der Politik unterhalten.

 

Bedroht zu werden, gehört NICHT zum Mandat

Opferberatungsstellen und Mobile Beratungsteams veröffentlichen „Ratgeber zum Umgang mit rechten Angriffen und Bedrohungen für Kommunalpolitiker*innen und Kommunalverwaltungen“

Morddrohungen per E-Mail, Facebook und Twitter oder als Graffiti an der Hauswand, rassistische und antisemitische Bedrohungen, zerschnittene Autoreifen: Viele kommunalpolitisch Engagierte und Mitarbeiter*innen in Verwaltungen erleben in der Pandemie eine Zuspitzung von rechten Angriffen und Drohungen.

Doch ins Blickfeld der Öffentlichkeit geraten die Anfeindungen oftmals erst, wenn sich die Angegriffenen – wie zuletzt der Grünen-Politiker Tareq Alaows – aus ihren Positionen oder Ämtern zurückziehen. Oder wenn Mitarbeiter*innen von Verwaltungen bei anhaltenden Drohungen beispielsweise aus der Reichsbürger-Szene oder von Coronaleugner*innen unter Polizeischutz arbeiten müssen.

Das Klima geht uns alle an

„Das Klimaschutzprogramm 2030 – in Zeiten von Corona“ war der Titel des Impulsvortrags der SPD-MdB und Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter. Den hielt sie bei einer digitalen öffentlichen Veranstaltung. Die Teilnehmer konnten sich dazu einwählen.

Kreis-SPD stellt Fahrplan zur Nominierung Landtag und Neuwahl des Kreisvorstands auf

„Die Kreis SPD hat nun eine doppelte Aufgabe“, fasste der SPD-Kreisvorsitzende Jürgen Graner die SPD-Konferenz zusammen, „nach 14 Jahren wird Georg Nelius nicht mehr für das Amt als Landtagsabgeordneter kandidieren und nach 18 Jahren trete auch ich nicht mehr als euer Kreisvorsitzender an“. Beides will die SPD im Neckar-Odenwald-Kreis in einem mitgliederoffenen demokratischen Verfahren gestalten.

Termine

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14.07.2024, 15:00 Uhr - 15:00 Uhr Mitgliederversammlung OV Bauland

21.07.2024, 11:00 Uhr - 14:00 Uhr Sitzung geschäftsführender Kreisvorstand

23.07.2024, 10:00 Uhr - 14:00 Uhr wahrgenommen - wir fragen nach