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Der Neckar-Odenwald-Kreis ist eine der schönsten Regionen Deutschlands und Heimat von rund 142.000 Bürgerinnen und Bürgern. Sie prägen mit ihren unterschiedlichsten Begabungen den Landkreis und sie haben Erwartungen an die Kommunalpolitik und die Verwaltung unseres Landkreises.
Ziel sozialdemokratischer Politik ist es, solidarisches Miteinander zu fördern und die Lebensverhältnisse der Menschen im Landkreis und in den Kommunen und zu verbessern.
Als SPD werden wir zukunftsorientierte Entscheidungen treffen und positive Weichen stellen, um unseren Kreis für Jung und Alt weiterzuentwickeln und mehr Chancengleichheit zwischen unserem ländlich geprägten Landkreis und den stärker städtisch geprägten Stadt- und Landkreisen herstellen – und zwar sozial und innovativ, wirtschaftlich und ökologisch, gerecht und menschlich.
Zudem lassen sich viele Zukunftsaufgaben im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger nur kreisübergreifend lösen. Deshalb arbeiten wir als SPD im Neckar-Odenwald-Kreis mit der Metropolregion Rhein-Neckar und den Nachbarkreisen zusammen, insbesondere in Fragen der Verkehrspolitik, der Wirtschafts- und der Tourismusförderung.
Dazu bedarf es politischer Einflussnahme über den Kreis hinaus und Gewohntes muss auch in Frage gestellt werden. Fortschritte sind zu würdigen und finanzielle Möglichkeiten sind auszuloten. Gehen wir mit Mut, Fantasie und Kreativität miteinander neue Wege!
Sie als Wählerinnen und Wähler des Neckar-Odenwald-Kreises haben vielfach Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ihr Vertrauen geschenkt. Sie können auch in Zukunft darauf vertrauen, dass Sie und Ihre Belange wirkungsvoll vertreten werden!
Wir wollen die flächendeckende und leistungsfähige medizinische Versorgung auf Dauer sicher stellen und die Kliniken in kommunaler Hand behalten, um die Grundversorgung für alle Bürgerinnen und Bürger im Neckar-Odenwald-Kreis zu gewährleisten!
Wir fordern die Kassenärztliche Vereinigung auf, die Notfallversorgung und den ärztlichen Bereitschaftsdienst überall im Kreis schnell und verlässlich zu gewährleisten. Unter Beteiligung der Kommunen sind zur Vermeidung einer ärztlichen Unterversorgung Anreize zur Gewinnung von jungen Ärztinnen und Ärzten zu setzen, auch indem sie bereits während ihrer Ausbildung informiert und angeworben werden.
Wir wollen nach wie vor, dass die Einrichtungen und Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge allen Bürgerinnen und Bürgern unabhängig von ihrem Einkommen zu sozialverträglichen Preisen und wo nötig auch kostenlos zur Verfügung stehen.
Der demografische Wandel ist neben der Digitalisierung die zentrale Herausforderung der nächsten Jahre, der wir uns stellen, damit die Menschen auch künftig hier gut leben können.
Die SPD im Neckar-Odenwald-Kreis will den demografischen Wandel sozial und gerecht gestalten. Daher müssen die Bedürfnisse älterer Menschen, der Familien bzw. Alleinerziehenden mit Kleinkindern, der Menschen mit Behinderung und der Menschen, die als Geflüchtete unter uns leben, im kommunalen Umfeld besser berücksichtigt werden.
Barrierefreiheit ist in allen Bereichen, in Gebäuden, im ÖPNV und im Umgang miteinander durch leichte und verständliche Sprache und die Erreichbarkeit von Informationen stetig zu verbessern.
Die SPD sorgt mit dafür, dass ausreichend ambulante und stationäre Pflegeangebote zur Verfügung stehen und in den Mehrgenerationenhäusern und durch andere innovative Angebote alle Generationen zusammengebracht werden. Dazu gehört eine bessere Vernetzung von Institutionen, Schulen, Ausbildungsbetrieben, Vereinen und Arbeitskreisen, um die Abwanderung in die Ballungszentren aufzuhalten und die Rückkehr nach der Ausbildung zu fördern.
Zur Förderung junger Familien hat die SPD wichtige Weichen gestellt wie jetzt: das Gute-Kita-Gesetz und das Starke-Familien-Gesetz, die Einführung vom Elterngeld Plus, den Ausbau der Kinderbetreuung insbesondere für Kinder unter drei Jahren, eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, mehr Unterstützung für Alleinerziehende, die Erweiterung des Unterhaltsvorschusses, bessere Teilzeitausbildungsangebote und den Ausbau von Ganztagsschulen, auch an Grundschulen.
Für junge Familien sind attraktive Infrastrukturangeboten wichtig und bezahlbarer Wohnraum - nicht nur günstige Bauplätze. Zudem muss das Informations- und Beratungsangebot für junge Familien und Alleinerziehende verstärkt werden, um allen Kindern eine ihnen entsprechende Förderung und Begleitung geben zu können.
In vielen Bereichen, auch im Kreistag, sind Frauen unterrepräsentiert. Frauen verändern Kommunalpolitik, weil sie die Politik aus einem anderen Blickwinkel betrachten. Deshalb ermuntert die SPD alle Frauen, sich in die Politik einzubringen und Mitverantwortung zu übernehmen.
Echte Chancengleichheit ist notwendig, um gute Fachkräfte - Frauen und Männer - im Kreis zu halten oder hierher zu bekommen. Durch die SPD hat es mit dem flächendeckenden Mindestlohn die größte Lohnerhöhung für Frauen und durch die Quote bessere Chancen für Frauen in Führungsetagen gegeben. Frauen werden jedoch weiterhin zu 20% geringer entlohnt als Männer und arbeiten in vielen Bereichen in Teilzeit. Wo möglich, muss das Angebot an Vollzeitstellen ausgeweitet werden. Die SPD setzt sich überall für gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit und für das gelebte Rückkehrrecht in Vollzeit ein.
Die Integration von Sozialhilfeempfängern bzw. von Empfängern von Arbeitslosengeld II funktioniert in vielen Fällen im Neckar-Odenwald-Kreis gut. Neben zahlreichen Ehren-amtlichen und Integrationshelfern hilft auch die kreiseigene Dienstleistungsgesellschaft (Digeno), Menschen wieder in den Arbeitsprozess einzugliedern. Wir setzen uns weiter dafür ein, dass alle, die arbeiten möchten, eine Chance bekommen.
Der Jugendhilfe-, aber auch der Jugendpflegebereich ist personell und finanziell weiter zu stärken, auch um neue und innovative Angebote (Social-Start-Ups) zu fördern.
Um das politische Interesse junger Menschen im Landkreis zu fördern, macht sich die SPD stark für die Einführung eines Kreisjugendparlaments - mit beratender Funktion in den Ausschüssen des Kreistags, mit einem selbstverwalteten Haushaltsbudget ausgestattet und von Seiten der Kreisverwaltung und der Kreisräte begleitet. Die Initiative muss jedoch von den Jugendlichen ausgehen. Erste Schritte werden in Zusammenarbeit zwischen Kreisjugendring und Jugendhilfeausschuss zu planen sein.
Ehrenamtliches Engagement leistet in allen Bereichen vorbildliche gesellschaftspolitische Arbeit. Das fördert, unterstützt und würdigt die SPD weiterhin!
Wir als SPD stehen dafür, dass jedes Kind seine Potenziale und Talente voll entfalten kann. Das liegt im Interesse jedes Einzelnen und unserer Volkswirtschaft. Dafür brauchen wir Chancengleichheit in der Bildung und Betreuung unserer Kinder von Anfang an und kostenlos – und unabhängig von ihrer Herkunft! Wir stehen zur Gemeinschaftsschule, um die Schülerinnen und Schüler entsprechend ihrer Begabungen individuell zu fördern und wohnortnahe Schulstandorte zu erhalten. Das von uns weiter verfolgte Ziel des längeren gemeinsamen Lernens sowie die Wiederaufnahme von G9 (wahlweise) ist für die Kinder und unsere Gemeinden ein Gewinn, ebenso der Ausbau der Ganztagsschulen.
Interkommunale Dialoge zur Schulentwicklungsplanung werden wir aktiv unterstützen.
Wir setzen uns dafür ein, die kreiseigenen Schulen optimal auszustatten, im baulichen und personellen Bereich, bei den Lehr- und Lernmitteln und der Digitalisierung.
Als SPD fördern wir die konsequente Einstellung von Schulsozialarbeitern, Verbesserungen im Vertretungsbereich und mögliche Kooperationen mit außerschulischen Partnern.
Wir stehen zur Weiterentwicklung und dem Ausbau der Dualen Hochschule in Mosbach.
Die SPD steht für eine intelligente und professionelle Wirtschaftsförderung, mit der gute Rahmenbedingungen geschaffen und im Dialog mit Wirtschaft und Arbeitnehmervertretern das Wirtschaftsklima im Neckar-Odenwald-Kreis gestärkt wird. Sowohl nach innen als auch nach außen hin muss sich der Kreis in Zusammenarbeit mit den Kommunen, dem Handel, dem Handwerk und den Dienstleistungen noch offensiver vermarkten.
Beim flächendeckenden Breitbandausbau müssen wir zeitnah leistungsstarke und schnelle Kapazitäten für Privathaushalte, Schulen, Verwaltungen, Ausbildungsstätten und Betriebe erreichen, um innovative Unternehmen zu halten, Existenzgründern eine Chance zu geben, "home working" zu ermöglichen und neue Arbeitsplätze in den Kreis zu bringen.
Wir fordern den flächendeckenden Ausbau von kostenlosen öffentlichen WLAN-Netzwerken. Hierbei soll der Kreis gemeinsam mit den Städten und Gemeinden leistungsfähige Konzepte entwickeln, von denen auch der Tourismus vor Ort profitieren wird.
Wir setzen uns dafür ein, dass die erhöhten Vergabegrenzen von der Landkreisverwaltung ausgeschöpft werden. So bleibt die Wertschöpfung im Kreis und so werden heimische Firmen unterstützt, die tariftreu bezahlen und ihrer Verantwortung als Ausbilder von Fachkräften nachkommen. Mit dem Tariftreuegesetz hat die grün-rote Landesregierung sichergestellt, dass gute Arbeit nicht nur bei der Vergabe öffentlicher Aufträge anständig bezahlt wird.
Wir stehen zur stetigen Verbesserung des flächendeckenden Mindestlohns. Nach wie vor gilt für die SPD die zentrale Forderung „Guter Lohn für gute Arbeit - und - Wer voll arbeitet, muss von seiner Arbeit leben können! Ebenso darf niemand unfreiwillig in der Teilzeitfalle landen und möglicherweise dort verbleiben müssen.
Unsere Betriebe und Unternehmen, Schulen und Sozialeinrichtungen, das Vereinswesen und die Gesundheitsangebote sind auf gut funktionierende Dienstleistungen und Infrastrukturen angewiesen. Diese zu gewährleisten und zu erbringen, ist für uns eine der Kernaufgabe des Landkreises, unserer Städte und Gemeinden.
Wir als SPD sind stolz darauf, dass der Kreis heute bei der Stromversorgung für private Haushalte energieautark ist. Das Erneuerbare-Energie-Gesetz von Rot/Grün hat viel dazu beigetragen. Es muss jedoch laufend verbessert werden, um eine unabhängigere Energieversorgung und die Förderung des regionalen Arbeitsmarkts zu erreichen.
Wir unterstützen weiterhin die Förderung der Erneuerbaren Energien und die Schaffung neuer Arbeitsplätze im Ländlichen Raum und befürworten, dass bei entsprechenden Voraussetzungen kreiseigene Dächer für Bürgergemeinschaftsanlagen zur Nutzung der Sonnenenergie verwendet werden, Biomasse und Biogasanlagen zur Energiepolitik gehören und in Kommunen Windkraftanlagen und Solarmodulfelder gebaut und von Bürger-genossenschaften betrieben werden können.
Die Verbesserung der Energiebilanz im Neckar-Odenwald-Kreis wollen wir durch eine stärkere Wirtschaftsförderung, die Weiterführung des Gebäudesanierungsprogramms und die Erhöhung der Energieeffizienz erreichen. Mit der Energieagentur (EAN) haben wir ein wichtiges Instrument, um die regionale Wirtschaft, Kommunen und Privathaushalte zu beraten. Wir setzen uns dafür ein, dass der Landkreis dieses Programm fortsetzt.
Unser Kreis bietet den Menschen ein noch funktionierendes Ökosystem, gesunde Luft, unbelastetes Grundwasser, artenreichen Boden und Erholung. Um diese natürliche Lebensgrundlage für zukünftige Generationen zu erhalten, fordern wir als SPD eine gentechnikfreie Landwirtschaft und eine nachhaltige Waldwirtschaft im Kreis, die die Lebensräume der heimischen Tier- und Pflanzenwelt achtet und erhält.
Der Landwirtschaft im Kreis müssen wir bei der Bewältigung der Strukturprobleme helfen. Wir stehen für den Erhalt der bäuerlichen Familienbetriebe, auch als Garant zum Schutz der Landschaft. Über die Veränderungen, die im Rahmen der Verteilung von EU-Geldern auf uns zukommen, müssen wir frühzeitig reden, um auch vor Ort Lösungen zu finden.
Holz hat einen festen Platz als Roh- und Wertstoff. Gemeinden und Privatwaldbesitzer sichern und schaffen aus zukunftsorientierter Forstwirtschaft Einnahmen und Arbeitsplätze. Holz ist über die Pellet-Herstellung (aus heimischen Hölzern wie in Mudau) hinaus auch ein wichtiger Energielieferant für die Strom- und Wärmeerzeugung.
Die AWN ist innovativ und zukunftsfähig und hat viel zur Energieautarkie des Kreises beigetragen. Mit der KWiN, einer Anstalt des öffentlichen Rechts, die durch die grün-rote Landesregierung ermöglicht wurde, findet nun im Abfall- und Wiederverwertungsbereich ein guter Service im Kreis statt. Die SPD unterstützt eine noch stärkere Weiterentwicklung in Richtung Wiederverwertung und Abfallvermeidung, auch durch gute Informationspolitik.
Bei der Lagerung von freigemessenem Material aus dem KWO werden wir uns weiterhin für eine sichere Deponierung und eine transparente Dokumentation einsetzen. Hier muss die grün-schwarze Landesregierung die Gespräche mit der Bevölkerung aktiv weiterführen, um Ängste abzubauen.
Die Förderung des Tourismus ist für die SPD selbstverständlich. Dafür muss sich der Neckar-Odenwald-Kreis noch stärker als bisher als Urlaubsregion zusammen mit seinen Kommunen präsentieren.
Wir setzen uns aktiv ein für neue Ideen und werben für Zuschüsse von Bund, Land und EU, wie z.B. aus dem LEADER-Programm.
Burgen, Neckar, Neckarsteig, Margaretenschlucht, Römermuseum, Schlossfestpiele Zwingenberg, Freilandmuseum, Tropfsteinhöhle, ein breites Radwegenetz und viele weitere Highlights sind bewährte Freizeitangebote.
Neue Projekte können sein: ein breites Netz an e-bike-Verleihstellen mit entsprechenden "Tankstellen", besondere geführte Radtouren, ausgewiesene Pferdewanderwege, ein kreisweiter Veranstaltungskalender, themenbezogene Flyer z.B. für Familien oder Senioren. Weitere machbare Ideen von Bürgerinnen und Bürger werden wir gerne aufnehmen.
Die Ortsumfahrung B 292 Osterburken - Adelsheim wurde mit dem Tunnelbau in einem ersten Schritt fertiggestellt. Das ist ein großer Fortschritt für unsere Region und auch ein Erfolg der SPD im Kreis. Nach Fertigstellung der Brücke müssen Schutzmaßnahmen gegen Lärm, Schmutz und Abgase zum Schutz der Anwohner getroffen werden - unter aktiver Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in den Entscheidungsprozess.
Den Bau der Transversale von Buchen bis zum Autobahnanschluss in Osterburken halten wir für sinnvoll, machen ihn aber abhängig von seiner Finanzierbarkeit.
Die SPD steht nach wie vor zu guten Verkehrsanbindungen des Kreises an das übergeordnete Straßennetz. Ausbau und Instandhaltung der Kreisstraßen und das Anlegen weiterer Radwege haben dabei einen hohen Stellenwert.
An den Plänen für die Ortsumfahrungen an der B 27 Mosbach - Neckarburken, Dallau, Rittersbach, Heidersbach und Hardheim - und dem verbesserten Ausbau zur Autobahn nach Sinsheim und Neckarsulm halten wir fest. Wir wollen damit für die Menschen in den betroffenen Gemeinden ein lebenswerteres Wohnumfeld erreichen.
Von großer Bedeutung ist der Ausbau der Frankenbahn von Heilbronn über Adelsheim und Osterburken zum ICE-Bahnhof Würzburg. Die Verbesserung des Zugmaterials ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber längst nicht ausreichend.
Wir fordern Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit und den Stundentakt statt Hinhaltetaktik!
Ein attraktiver Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) und gute Anbindungen im Straßen- und Schienennetz haben für uns als SPD einen zentralen Stellenwert. Große Teile des Kreises sind an das S-Bahn-Netz angeschlossen. Nach wie vor möchten wir erreichen, dass in der Hauptverkehrszeit (morgens und abends) eine Art Sprinter eingesetzt wird, um die Fahrzeiten für Berufspendler an den zentralen Haltepunkten zu verkürzen. Das von uns als SPD eingeforderte S-Bahn-Netz über Eberbach hinaus ist ein Erfolgsmodell geworden.
Auch die Elektrifizierung der Elsenzbahn (Heidelberg-Aglasterhausen) ist SPD-Initiativen der letzten Jahrzehnte zu verdanken. Weitere Verbesserungen müssen folgen, z.B. im Bereich der Bahnstrecke Walldürn-Buchen-Seckach (Madonnenlandbahn). Wir wollen prüfen lassen, ob sich die ehemalige Bahnstrecke durch den Kleinen Odenwald neu aktivieren lässt.
Die Bürgerinnen und Bürger, die nicht an die S-Bahn angebunden sind, müssen durch eine intelligente Taktung ebenfalls die Möglichkeit haben, am ÖPNV teilzunehmen. Das vom Landkreis eingeführte Ruf-Taxi hat sich bewährt. Es soll erhalten bleiben und durch Vor-Ort-Fahrdienste ergänzt werden.
Umweltgerechte Politik bedeutet für uns als SPD, dass nach Möglichkeit die Transporte schwerer Güter nicht auf der Straße, sondern per Bahn oder auf der Wasserstraße "Neckar" erfolgen sollen. Darum ist zu prüfen, wie die beiden Häfen bei Neckarelz und Diedesheim zukunftsfähig und bedarfsgerecht ausgebaut werden können.
Der finanzielle Spielraum des Landkreises ist eng. Es ist die Aufgabe des Kreistages zusammen mit der Verwaltung, neue Handlungsspielräume zu gewinnen. Wir setzen uns für eine faire Lastenverteilung und eine faire Kreisumlage ein. Unser Landkreis ist auf Dauer nur stark, wenn auch unsere Gemeinden finanziell gut dastehen.
Als SPD haben wir im Landkreis dazu beigetragen, Schulden abzubauen und wollen, dass auch zukünftige Generationen den Kreis gestalten können. Jegliche Verschuldungspolitik geht zu Lasten nachfolgender Generationen.
Eine weitere Kosteneffizienz wollen wir erreichen durch Stärkung der Eigenverantwortung der Verwaltungs-Mitarbeiter im täglichen Handeln. Wir ermutigen die Bürgerinnen und Bürger, Optimierungsvorschläge in die Verwaltung einzubringen.
Demokratische, effektive und bürgernahe Selbstverwaltung kann weiterhin nur dann stattfinden, wenn das Subsidiaritätsprinzip zwischen Europa, Bund, Land, Kreisen und Gemeinden eingehalten wird. Wir fordern es ein!
Wir setzen uns dafür ein, dass der Landkreis dem Thema Europa weiterhin große Aufmerksamkeit widmet – bei der Ausschöpfung von Fördermitteln und bei der ideellen und im vertretbaren Rahmen auch finanziellen Unterstützung europäischer Partnerschaften von Vereinen, Schulen und Kommunen.
03.10.2023, 17:00 Uhr - 19:00 Uhr 60 Jahre OV Waldbrunn
19.10.2023, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Kreismitgliederversammlung
21.10.2023, 10:00 Uhr - 16:00 Uhr Landesparteitag
