Auch wenn urlaubsbedingt nicht der ganze SPD-Kreisvorstand zusammenkommen konnte, begrüßten die beiden Vorsitzenden Markus Dosch und Dr. Dorothee Schlegel die anwesenden Mitglieder. Es ging um die Vorbereitung der Kreismitgliederversammlung, bei der es auch um die Neuwahl des gesamten Vorstands gehen wird, ebenso der Delegierten für die nächsten Landesparteitage, in denen es um Inhalte aber auch schon um Nominierungen der Bundestagskandidaten gehen wird. Besprochen wurden drei Anträge, die die Kreis-SPD auf Landesebene einbringen wird.

Dr. Dorothee Schlegel informierte über den Entwurf des Landesmobilitätsgesetzes (LMG), das die grün-schwarze Landesregierung endlich nach langen internen Verhandlungen auf den Weg gebracht hat. Allerdings entpuppt es sich als große Enttäuschung und leistet nicht den Beitrag, der für eine dringend notwendige Mobilitätswende notwendig ist. Es ist zwar eine gute Idee, im Landkreis eine Person zu haben, die die Radverkehrsnetze koordiniert und dem Verkehrsministerium umfassend berichtet. Wichtiger wäre jedoch, ein wirklich besseres und verlässlicheres ÖPNV-Angebot auf die Beine zu stellen.

Kernstück des LMG sollte eine Regelung sein, wie die Kommunen den ÖPNV im Land mitfinanzieren. Leider wurden von den vier Modellen aus der Testphase nur zwei übernommen, die nun als Alternative zur Entscheidung an die Kommunen weitergegeben werden. Voraussetzung für eine zumutbare Alternative zum motorisierten Individualverkehr ist jedoch, dass ein ausreichendes Angebot des ÖPNV zu den gängigen Verkehrszeiten besteht.

„Das LMG ist zwar eine gute Idee, aber wird schlecht umgesetzt“, kommentierte Schlegel. „Denn die Berichtspflichten gegenüber der Landesregierung gewaltig nehmen zu. Dabei hat man doch Entbürokratisierung versprochen“. Zudem sollte ein funktionierender und attraktiver ÖPNV auch im ländlichen Raum zur öffentlichen Daseinsvorsorge gehören und damit aus Steuermitteln finanziert werden. Der wichtigste Punkt für den ländlichen Raum ist, dass das Angebot, das eigentlich zu Beginn der Einführung des Mobilitätspasses bestehen sollte, bei weitem nicht den Anforderungen der Mobilitätsgarantie entspricht. Verbessert werden solle ein verlässliches Angebot alle 30 Minuten. „Das haben wir bislang jedoch nicht, sondern möglicherweise erst ab 2030“. Gestrichen wurde auch die Arbeitgeberabgabe. Dabei wäre das ein wichtiges Instrument, das in vielen anderen Ländern zur Mitfinanzierung des ÖPNV sehr gut funktioniert und die kommunalen Haushalte somit auch entlasten würde.

Markus Dosch betonte, das Thema ÖPNV sei aus vielen Gründen für den ländlichen Raum ein überaus wichtiger Faktor. Daher wurde ein Gespräch mit dem verkehrspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jan-Peter Roederer bereits für September terminiert. „Wir setzen darauf, so der Juso-Vorsitzende Jonas Weber, dass in den anstehenden Verhandlungen mit den unterschiedlichsten Verbänden auch junge Menschen und Personen ohne PKW aus dem ländlichen Raum einbezogen werden. Denn sie sind die stärkste und größte Lobbygruppe für den ÖPNV im ganzen Land, auch als Pendler.“ Und Erik Brunner, ebenfalls Juso ergänzte: „Wir müssen hier absolut Tempo machen, denn der Klimawandel richtet sich nicht nach Legislaturperioden oder Regierungspartei-Interessen, sondern danach, dass es sich für uns attraktiv ist, auch ohne PKW gut auf dem Land leben zu können – und zu bleiben“. „Es bleibt unser Thema“. Mit diesen Worten lud Markus Dosch zur nächsten inhaltichen Arbeitssitzung in wenigen Tagen ein, bevor er die Versammlung offiziell beendete.