Demokratie ist ein lohnender Prozess

Schule, Kultur und Partnerschaft im Mittelpunkt der Beratungen der SPD-Kreistagsfraktion

Die SPD-Kreistagsfraktion tagte hoch über dem Neckartal in Neckargerach. Heide Lochmann eröffnete die Sitzung und berichtete über einige Änderungen in der Ärzteschaft der Kliniken. Auf Rückfrage an die im Aufsichtsrat sitzenden Kreisräte wurde bestätigt, dass die Kliniken nach aktuellem Stand relativ gut dastehen, auch aufgrund der Sondereffekte und der finanziellen Unterstützungsspritzen der letzten Jahre. Allerdings bleibt die per Gesetz angekündigte notwenige Transfusion oder Vorhaltepauschale ein wichtiger Faktor für die Neckar-Odenwald-Kliniken als Grundversorgung.

In Vorbereitung auf die Ausschusssitzung für Schule, Kultur und Partnerschaft wurden drei wichtige Punkte angesprochen. Zum einen: Die regelmäßige Begehung vor Ort und die Besprechung mit den Verantwortlichen des Bauvorhabens GTO enthält auch die intensive Begleitung der Kostenentwicklung, für die dem Ausschuss gegenüber ständig Bericht zu erstatten ist. Es ist immerhin eines der größten Bauvorhaben des Landkreises zusammen mit der Stadt Osterburken. In diesem Zusammenhang wurde auch diskutiert, wie und in welcher Weise sich die sich anbahnende G9-Debatte in der Schullandschaft des Neckar-Odenwald-Kreises auswirkt.

Rede zu den Neckar-Odenwald-Kliniken - Norbert Bienek

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Brötel, liebe Kolleginnen und Kollegen, werte Gäste

Wir haben mit dem Wirtschaftsprüfungsbericht von 2022 die Fakten vor uns und brauchen nicht lange herumreden der ausführliche Wirtschaftsbericht liegt uns vor, und die Zahlen noch mal vorbeten: das Ergebnis konnte wie 2021 auch 2022 wie prognostiziert erreicht werden.  Es ist aber immer noch ein Minus.

Wir Aufsichtsräte sind der Geschäftsführung -Herrn Hehn und Herrn Löffler, sowie natürlich den Mitarbeitern, Pflegekräften, Ärzten und dem ganzen Personal dankbar, dass ihre Anstrengungen von Erfolg gekrönt sind, so dass wir geringfügig positiver abschließen konnten als im Plan vorhergesehen.

Macher positive Effekt an diesem Ergebnis ist sicherlich den corona- bzw. krisenbedingten Zuweisungen des Bundes und des Landes zuzurechnen. Wir sind dankbar dafür, auch wenn die Ankündigung und die Auszahlung oft weit voneinander entfernt liegen, sodass sich die Kliniken im Jahresverlauf gehörig zur Decke strecken müssen.

Rede Dr. Dorothee Schlegel - AWN

TO 6 Vorbereitung einer Gesellschafterversammlung der Abfallwirtschaftsgesellschaft des Neckar-Odenwald-Kreises mbH (AWN)

K 2023/055

Gerne beginne ich mit dem Zitat, das dem diesjährigen Geschäftsbericht der AWN und der KWiN vorangestellt ist: „Die Müllberge von heute werden die Rohstoffe von morgen sein“. Damit jedoch diese Müllberge erst gar nicht entstehen, muss sehr viel Öffentlichkeitsarbeit betrieben werden, wie „Müll“ vermieden werden kann – und zwar von uns allen. Und diese Öffentlichkeitsarbeit betreiben AWN und KWiN in vielfältiger Weise, über die Ortsblätter, die Presse, die Apps und viele Veranstaltungen. Dafür ein herzliches Danke.

 

Leider gibt es immer noch oder weiterhin Menschen, die es für selbstverständlich halten, dass der Müll möglichst kostengünstig entsorgt wird oder sie entsorgen ihn in Feld, Wald und Wiese auf Kosten der Solidargemeinschaft. Ich würde diese Personen nicht als „letzte Generation“ bezeichnen, aber sie agieren so, wie wenn nach ihnen nur noch die Müllabfuhr oder die Sintflut kommt.

 

Nun aber zum heutigen Tagesordnungspunkt, der sich lediglich mit der AWN beschäftigt. Jeder positive Jahresüberschuss, wie jetzt 2022, und wenn er auch noch so gering ist oder immer relativ zu Bilanzsumme und Umsatz- erlösen zu betrachten ist, freut. Jedoch steht ihm auch das neue Geschäftsjahr 2023 gegenüber mit all seinen Herausforderungen, Risiken und Chancen und – wer eben die Bilanz betrachtet - stößt auf Verbindlichkeiten oder Forderungen, die ins neue Geschäftsjahr übertragen werden. Deutlich zu erkennen sind die steigenden Preise, die auch vor der AWN nicht halt machen.

 

Unser Blick geht zudem auf die Löhne und Gehälter, gerade weil der Wechsel von Mitarbeitenden der AWN zur KWiN oder die Stellen bei der AWN ausgelaufen sind, zumindest noch eine kleine Rolle spielt(e). Guter Lohn für gute Arbeit muss die Maxime bleiben – und ist zudem immer Motivation oder Anreiz, wenn es um die Suche nach künftigen Mitarbeitenden geht.

Kreistagsfraktionssitzung

Die erste Sitzung nach der Sommerpause, zu der Heide Lochmann, die SPD-Kreistagsfraktion ins Adelsheimer Rathaus einlud, diente der Vorbereitung der Kreistagssitzung und der Ausschusssitzungen, aber auch der Besprechung einiger grundlegender Themen.

Immer wichtiger wird, so lautete ein Antrag an den Landrat, die Zusammenarbeit mit den gesellschaftlichen Akteuren, in diesem Fall den beiden großen Kirchen. Wie viele Kommunen auch, haben sie sich mit schwierigen Veränderungsprozessen auseinanderzusetzen. Daher könnten Synergie-Effekte in Gesprächen ausgelotet werden und z. B. die Nutzung von Gebäuden, Zusammenarbeit bei den Kindergärten … bearbeitet werden. Es geht nicht nur „um den eigenen Kirchturm“, sondern wie Norbert Bienek aus Thüringen berichtete, auch um Kooperation bei anstehenden Projekten.

Ein gewichtiges Thema bleiben die Kliniken. Georg Nelius berichtete, dass die Belegung leicht gestiegen sei, jedoch die Energie-, Personal- und Sachkosten ebenfalls. Leider werden die Investitionen, die in der Zuständigkeit des Landes liegen, oft nicht oder unzureichend refinanziert. Sowohl die Einnahmenseite ist noch mit Fragezeichen versehen als auch die künftige Krankenhaus-Strukturreform. „Wir machen jedoch keine Politik der Spekulationen, sondern arbeiten auf der Basis von Vorschlägen weiter. Zudem müssen auch bei Gesetzesentwürfen immer unterschiedliche Interessen abgewogen werden. Das ist ordentliche Politik und das ist Demokratie,“ so Heide Lochmann. „Unsere Aufgabe ist es daher, nachzuhaken, wo es um politische Entscheidungen, auch auf anderen Ebenen geht“, ergänzte Dr. Dorothee Schlegel.

Gut ausgestattete Berufsschulen bieten Chancen und Perspektiven

Die SPD-Kreistagsfraktionen des Neckar-Odenwald- und des Rhein-Neckarkreises tagten gemeinsam.

„Nicht die Konkurrenz zwischen den Schulen, sondern die Aufgabe, möglichst vielen jungen Menschen Chancen und Perspektiven mit einer Ausbildung aufzuzeigen und zu ermöglichen, ist in Zeiten des Personalmangels das Gebot der Stunde,“ fasste die SPD-Fraktionsvorsitzende im Neckar-Odenwald-Kreis Heide Lochmann bei der ersten gemeinsamen Fraktionssitzung mit dem Rhein-Neckar Kreis die zusätzliche informative „Schulstunde“ des Treffens in der Theodor- Frey- Schule in Eberbach zusammen. Dort hatten sich die beiden SPD-Kreistagsfraktionen auf Einladung der Vorsitzenden Dr. Ralf Göck und Heide Lochmann getroffen.

Zu Beginn informierte das Schulleitungsteam mit den Herren Götz, Jörder und Färber über die Situation der beruflichen Schule, in der es sowohl eine Landesfachklasse als auch eine Bezirksfachklasse gibt. Für die Schülerinnen und Schüler der Landesfachklasse besteht die Möglichkeit, im schuleigenen Internat mit 30 Plätzen zu wohnen. Angesprochen wurde die schwierige Verkehrsanbindung für viele Schüler mit weiten Wegen zur entsprechenden Berufsschule. Pragmatische Lösungen, auch über Landesgrenzen hinweg, sollten deshalb erweitert werden, um Ausbildungsplätze und Berufsschulen besser zusammenzubringen und den Schülern weite Anfahrten zu ersparen“, so ein Fazit. Auch AV-Dual Klassen, wie sie es schon im Neckar-Odenwald-Kreis gibt, seien für die Theodor-Frey-Schule ein Ziel. Ebenso wurde der Erhalt von Kleinklassen aufgrund von zurückgehenden Schülerzahlen angesprochen. „Es muss bei manchen Berufsausbildungen die Sicherheit gegeben werden, dass sie weiterhin flächendeckend angeboten werden“, formulierte Dr. Dorothee Schlegel die gemeinsame Zielrichtung.

Kreispolitisch die Schulbank gedrückt

Die SPD-Fraktion zu Besuch bei der Helene-Weber-Schule in Buchen

„Ein wenig in die  eigene Schulzeit zurückversetzt “, begrüßte die SPD-Fraktionsvorsitzende Heide Lochmann die Fraktionsmitglieder und  auch den Co-Kreisvorsitzenden Markus Dosch. Sie dankte Schulleiter Christoph Kieser für die Gastfreundschaft und dafür, miteinander über die aktuelle Schulsituation und Zukunftsperspektiven zu diskutieren. Herr Kieser stellte seine Schule vor und  die aktuellen Herausforderungen:

„Wir sind zwar die kleinste berufliche Schule im Landkreis, halten jedoch 8 Bildungsgänge und Schularten vor. Mit unserem speziellen Profil mit den Schwerpunkten Soziales und Gesundheit, bei dem auch Ernährung einen wichtigen Stellenwert hat, ermöglichen wir vielen jungen Menschen Schulabschlüsse, Berufsorientierung und -einstieg. Auch der neue Ausbildungsgang AV Dual gehört dazu. Und für das Learning by doing haben wir eine Juniorfirma, die unser Schülerbistro erfolgreich bewirtschaftet.“ Kieser wies auf die Umwidmung der früheren Büros des Gesundheitsamts in Klassenzimmer hin und auf die sich gut entwickelnde digitale Ausstattung der Schule, samt IT-Unterstützung durch den Landkreis. „Aber wir warten auf Toni.“ Gewartet wird auch auf eine Erneuerung der kleineren Küche, einen dringend zu erneuernden Fußbodenbelag und auf die notwendige Verschattung des „Glaspalasts“ und des Schulhofes.  In der Diskussion erläuterte Kieser die gute Kooperation mit vielen Schulen im Kreis. Probleme macht die von einer externen Firma durchgeführte Reinigung des Gebäudes. „Gute Arbeitsbedingungen für Reinigungskräfte sind ein Weg, dies zu verbessern, möglichst indem sie beim Landkreis angestellt sind und auch fair entlohnt werden“, schlug Gabriele Teichmann vor.  Wie wichtig Schulbegleiter, Schulsozialarbeiter und der sonderpädagogische Dienst an der HWS ist, erläuterte Kieser auf Nachfrage von Jürgen Mellinger, selbst Lehrer am BGB.  „Das Schülerverhalten hat sich besonders nach Corona sehr verändert. Sozialverhalten, Mobbing, unentschuldigtes Fehlen oder Perspektive- und Orientierungslosigkeit sind Themen, mit denen wir uns, neben unserer Fachvermittlung, ständig beschäftigen.“ Dr. Dorothee Schlegel verwies auf das dazu kürzlich stattgefundene politische Fachgespräch. Kieser bestätigte die Aussage, dass mindestens jeder sechste Jugendliche Mobbingerfahrung habe. Nicht nur die Smartphones, sondern auch die Abhörfunktionen auf Uhren, z. B. durch Eltern, sind Herausforderungen für die Lehrkräfte. Mit einem Rundgang durch die HWS beendete Schulleiter Kieser die „Schulstunde“, wofür ihm die SPD-Kreistagsfraktion dankte.

SPD stellt wissenschaftliche Studie zur Klimaneutralität des Landes vor

Umfassendes landespolitisches Maßnahmenpaket ist nötig
 

DIW Econ, die Beratungstochter des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), hat im Auftrag der SPD untersucht, ob Baden-Württemberg seine ambitionierten Klimaziele erreichen kann. Laut dieser Studie ist abzusehen, dass die grün-schwarze Landesregierung ihre hochgesteckten Klimaziele deutlich verfehlen wird. Um das Klima nachhaltig auf den richtigen Weg zu bringen, sind massive Investitionen notwendig. Wir als SPD fordern mutigere Klima-Maßnahmen! Unter anderem eine Abwrackprämie für den Austausch von Öl- und Gasheizungen, die Erhöhung des Mindestflächenziels für  Wind-und Solarenergie von 2 % auf 3 % und endlich die Umsetzung der Mobilitätsgarantie im ÖPNV. Zudem fordern wir ein milliardenschweres Landesförderprogramm für die energetische Sanierung von Mehrfamilienhäusern, eine Ausbauoffensive für E-Ladesäulen und ein Landeskompetenzzentrum zur Stärkung klimarelevanter Handwerksberufe.

Auch im Neckar-Odenwald-Kreis soll das 2% Energie- und Klimaziel erreicht werden. Hierzu bittet die SPD-Kreistagsfraktion vor Ort um eine umfangreiche Stellungnahme bezüglich Einsparpotentialen, Maßnahmen und Förderprogrammen.

 
Mehr Infos und DIW-Studie zum Download: www.spd-landtag-bw.de/klimaneutral

Termine

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13.04.2024, 15:00 Uhr - 17:00 Uhr Vorstandssitzung OV Buchen

14.04.2024, 09:30 Uhr Sonntagstreffen Stadtgruppe Osterburken

15.04.2024, 19:00 Uhr - 20:00 Uhr Mehr G9 jetzt!