Nachrichten zum Thema Kreistagsfraktion
Stellungnahme der SPD-Kreistagsfraktion zur „Transversale“
Im Wortlaut:
Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Brötel!
Sehr geehrte Damen und Herren!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Bei der heutigen Beschlussfassung geht es um die Rücknahme des Antrags auf Planfeststellung und die Einstellung weiterer Planungen für die Transversale Buchen-Eberstadt – Adelsheim.
Vor fast genau 13 Jahre im November 2007 habe ich damals zum Punkt Genehmigungsplanung gesagt:
Eine endgültige Beschlussfassung ist das zwar noch nicht, weil die finanziellen Grundlagen noch nicht endgültig geklärt sind – aber machen wir uns doch nichts vor: Die Wahrscheinlichkeit, dass der Beschluss dann irgend wann auch umgesetzt wird, ist ziemlich gr0ß - denn wo ein Wille ist, da wird sich auch Geld finden.
Diese Einschätzung war offensichtlich falsch.
Stellungnahme der SPD-Kreistagsfraktion zum Haushaltsplan 2021
Die SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzende Heide Lochmann im Wortlaut:
Sehr geehrter Herr Burger!
Sehr geehrte Damen und Herren!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Eigentlich beschäftigt uns die Gesundheit jedes Jahr wieder neu und immer vehement.- Meistens ging es dabei um unsere Gesundheitsversorgung und alles was zur Vorsorge und Behandlung gehört. - Und immer standen dabei die Kliniken im Mittelpunkt besonders oft auch als Kostenfaktor für den Kreis.
Dieses Jahr steht im Mittelpunkt aber nicht die Bewirtschaftung der Kliniken, sondern Corona.
Haushaltsdiskussion auf Abstand
SPD-Kreistagsfraktion startet mit den Gesprächen zum Kreishaushalt 2021
Zu Beginn der Sitzung der SPD-Kreistagsfraktion im Landratsamt Mosbach begrüßte die Vorsitzende Heide Lochmann Landrat Dr. Achim Brötel und Kreiskämmerer Michael Schork und bedankte sich für die Bereitstellung eines den Corona –Vorgaben entsprechenden Raums. Den neuen Corona-Verordnungen auf Kreisebene waren die einführenden Worte des Landrats gewidmet. Er betonte, dass es schwierig sei, eine vernünftige Planung überhaupt hinzubekommen, da viele Fragezeichen über diesem und dem nächsten Jahr stünden.
Der Kreiskämmerer stellte dem neuen Gesamt-Haushalt die aktuellen Zahlen von 2020 gegenüber. Insgesamt sei ein konstanter Verlauf festzustellen, trotz deutlicher Verschiebungen in einzelnen Bereichen. Dies wurde anhand einzelner Haushaltsstellen den Mitgliedern der SPD-Fraktion dargelegt.
Erfreulich seien, so Dr. Dorothee Schlegel die deutlichen Mehreinnahmen durch die Grunderwerbssteuer. „Diese Landessteuer, die ab 2011 erhöht wurde, auch um die Kinderbetreuungsangebote zu stärken, kommt dem Kreis sehr zugute.“ Schwerpunkte der diskutierten Teilhaushalte waren der Sozial- und der Gesundheitsbereich. Wie in den vergangenen Jahren deckt die Kreisumlage nicht die Kosten des Sozialhaushalts. Aber dank Kostenbeteiligungen und Zuschüssen von Bund und Land, z.B. in den Bereichen Kosten der Unterkunft, der Eingliederungs-, der Kinder- und Jugendhilfe gelingt es, diese Ausgaben zu stemmen.
Zusätzlich zu diesen Finanzausgleichszahlungen sollen die Kommunen durch sparsame Haushaltsführung des Kreises entlastet werden. Das geschieht durch eine Senkung der Kreisumlage um einen Punkt auf 29 Punkte, so Landrat Dr. Achim Brötel und Kreiskämmerer Michael Schork in ihren Ausführungen.
Deutliche Kostensteigerungen sind für die Betreuung in der Pflege zu erwarten. Dr. Dorothee Schlegel wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der demografische Wandel und die längere Lebenszeit neue Strukturen und auch ein Umdenken erfordern. „Gerade die Zunahme der stationären Pflege zeigt, dass es meist die Frauen waren, die in der Vergangenheit kostenlos Pflegedienste geleistet haben. Fallen diese Kräfte für die Pflege aus den unterschiedlichsten Gründen weg, etwa wegen Berufstätigkeit, oder eigener Kinder, sind ambulante, aber auch stationäre Angebote und eine gute flächendeckende Beratung wichtiger denn je.“ Es sei aber gut, dass die Eigenbeteiligung für Angehörige erst ab einem höheren Einkommen gilt und die Zuzahlungen gedeckelt sind. Die öffentliche Hand, also wir alle, hat dann auf anderem Weg dafür zu sorgen, dass Betreuung und Pflege möglich und bezahlbar bleibt.
Norbert Bienek stellte heraus, dass der Kreis in 2020 wahrscheinlich mit dem geplanten Verlust für die Kliniken zielgenau abschließen werde.“ Damit kann eine erneute Diskussion um eine Privatisierung verhindert werden.“ so Georg Nelius..
Aber auch hier gilt, wie für den gesamten Haushalt, dass die Belastungen durch die Corona-Pandemie noch ist nicht berechenbar sind. Michael Schork meinte, dass die Risiken für 2021 abschätzbar seien. Richtig beurteilen, was durch Corona an finanziellen Problemen auf den Kreis und die Kommunen zukommen wird, wird man erst im Laufe des Jahres 2021 sehen. Die Erstellung des Haushaltes für 2022 sehe er zum jetzigen Zeitpunkt eher problematischer. Dazu ergänzte Ralf Schnörr aus Sicht der Handwerkskammer, dass sich auch im Handwerk erst im Laufe des Jahres 2021 zeigen wird, wie stark die Auswirkungen für einzelne Betriebe sein werden.
Heide Lochmann bedankte sich bei Landrat Dr. Brötel und dem Kreiskämmerer für den ausführlichen und klaren Vortrag des Haushaltes. Nach einer anschließenden Besprechung über den Haushalt in der Fraktion und weiteren Terminabsprachen beendete die Fraktionsvorsitzende diese coranakonforme Fraktionssitzung.
Kreispolitik ist Bindeglied zwischen den Kommunen
Gut vorbereitet hatte sich Bürgermeister René Friedrich auf das Gespräch mit den SPD-Kreistagsmitgliedern, das unter Leitung der Vorsitzende Heide Lochmann im Binauer Sportheim stattfand.
Kreistag am 06.07.2020
Kreistag am 06.07.2020: TO 3: Förderrichtlinie des Neckar-Odenwald-Kreises zur Bio-Zertifizierung von Verarbeitung, Gastronomie, Gemeinschaftsverpflegung und Handel, sowie zur Produktion von ökologisch erzeugten Weihnachtsbäumen (K2020/027)
Dr. Dorothee Schlegel - SPD-Fraktion
