Landespolitik
Foto v. l. n. r.: Jürgen Mellinger (Kreistagsfraktionsvorsitzender), Patrick Haag (Landtagskandidat), Anna Cunnigham (Ersatzkandidatin), Markus Dosch (Co-Kreisvorsitzender), Jonas Weber (Jusos-Kreisvorsitzender), Dr. Dorothee Schlegel (Co-Kreisvorsitzende)
Bei der Nominierungsversammlung der SPD Neckar-Odenwald-Kreis wurden Patrick Haag als Kandidat für die Landtagswahl und als Zweitkandidatin Anna Cunningham gewählt.
Die Co-Kreisvorsitzende Dr. Dorothee Schlegel begrüßte die Mitglieder und eröffnete die Versammlung. Dabei berichtete sie über die Online-Diskussion zum Koalitionsvertrag mit der ehemaligen Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und dem Betreuungsabgeordneten MdB Prof. Dr. Lars Castellucci. Beide wiesen darauf hin, dass diese Koalition ein Wagnis sei, aber dass die SPD so die Möglichkeit habe, mitzugestalten. Zwar seien Teile der Jusos der Meinung, dass die großen Visionen fehlen. 100 Tage mit Trump als Präsident haben jedoch gezeigt, dass die Weltlage einerseits schwieriger geworden sei, andererseits die Erwartungshaltungen in der Bevölkerung groß seien. Wichtig war es Dorothee Schlegel, die Situation differenziert darzustellen: „Die Bundes-Jusos, die Landes-Jusos und die Kreis-Jusos denken nicht immer gleich, aber wir haben mündige SPD-Mitglieder, die selbst entscheiden können.“
Anschließend stellte sich Patrick Haag aus Schwarzach vor und begründete seine Motivation für seine Landtagskandidatur unter anderem mit dem Argument: „Ich bin Einer aus der arbeitenden Mitte.“ Er ist 39 Jahre alt und als Hausmeister bei der Gemeinde Aglasterhausen angestellt. Als Arbeiter bringe er eine Perspektive mit, die in der Politik oft zu kurz käme. Dabei sind ihm gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne wichtig. Ebenso wünscht er sich mehr Respekt, sowohl im Haupt- als auch im Ehrenamt. Sein ehrenamtliches Engagement umfasst neben seiner Gemeinderats- und Kreistagstätigkeit vor allem die Blaulichtfamilie, wie die Freiwillige Feuerwehr, die Helfer vor Ort und die Notfallseelsorge. „Es ist unbezahlbar, was täglich ehrenamtlich geleistet wird“, so Patrick Haag. Auch in diesem Bereich möchte er sich für weniger Bürokratie und mehr Anerkennung einsetzen. Der Katastrophenschutz benötige mehr Aufmerksamkeit, damit dort schneller und konkreter geholfen werden kann, wie z. B. bei schweren Unwettern oder Unfällen. „Wir dürfen die Menschen, die sich engagieren, nicht alleine lassen“, forderte er und ergänzte dies mit dem Ansatz, dass die ärztliche Nahversorgung sichergestellt werden muss. Die Gesundheit der Patienten stehe über allem. Um diese Ziele zu erreichen, sei sein nächster Schritt, in den Landtag gewählt zu werden, nicht für sich, sondern für die Menschen. Das Leben verändere sich jeden Tag und die Politik müsse hier mitgehen, ohne die Bodenhaftung zu verlieren. Dies passiere am besten indem wir nicht übereinander reden, sondern indem wir miteinander ins Gespräch kommen.
v. l. n. r. Markus Dosch (Co-Kreisvorsitzender), Jonas Weber (Jusos-Vorsitzender), Sigrid Albrecht (Akademieleitung Hector-Akademine), Florian Loser (Schulleitung Martin-von-Adelsheim-Schule, Stefan Fulst-Blei (stellvertretender SPD-Landtagsfraktionsvorsitzender)
Der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Fulst-Blei besuchte in Adelsheim mehrere schulische Einrichtungen, um mit verschiedenen Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartnern zu diskutieren und sich zu informieren.
Stefan Fulst-Blei ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD in Baden-Württemberg, bildungspolitischer Sprecher und Mitglied im Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport.
Zuerst informierte er sich zusammen mit dem stellvertretenden Kreisvorsitzender der SPD, Markus Dosch und seinem Stellvertreter Jonas Weber über das Bildungsangebot der Martin-von-Adelsheim-Schule.
Die Martin-von-Adelsheim-Schule vereint die Grundschule und die Gemeinschaftsschule unter einem Dach und bietet so eine zukunftsorientierte Lernumgebung für derzeit 481 Schülerinnen und Schüler - 209 Grundschüler und 272 in der Gemeinschaftsschule. Mit 46 engagierten Lehrkräften und einer Schulsozialarbeiterin, die halbtags für die Schüler im Einsatz ist, setzt die Schule auf eine umfangreiche Förderung und Prävention.
„Der Bedarf an Schulsozialarbeit ist riesig und diese Arbeit ist von enormer Wichtigkeit“, betonte Markus Dosch, SPD-Kreisvorsitzender. Stefan Fulst-Blei ergänzte: „Einige Jahre nach der Corona-Zeit wird die Lage im schulpsychologischen Bereich immer angespannter.“
Vergangene Woche besuchten Mitglieder der SPD-Ortsvereine Neckargerach-Zwingenberg und Waldbrunn zusammen mit dem verkehrspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jan-Peter Röderer und Bürgermeister Norman Link die Staustufe Guttenbach.
Neben dem Verkehrsweg Neckar wird durch die Staustufen ökologisch wertvoller Lebensraum für Flora und Fauna geschaffen und durch die Turbinen Energie gewonnen. Daneben hat die Wasserstraße noch viele weitere Funktionen.
Zwar werden die Schiffe hauptsächlich noch mit Schiffsdiesel betrieben, jedoch schreitet der Umstieg auf LNG und perspektivisch auf Wasserstoff weiter voran. Somit können der CO2- und Stickoxid-Ausstoß weiter verringert werden. Dennoch ist der Transport über den Wasserweg schon jetzt mit am umweltfreundlichsten.
Viele der Staustufen unterliegen massivem Sanierungsbedarf. Es zeige sich auch, dass für die nötigen baulichen Maßnahmen die Fachkräfte und Ingenieurinnen und Ingenieure fehlen.
Aktuell „leidet“ der Verkehrsweg Neckar unter den Unsicherheiten auf dem Weltmarkt. Dennoch hat der Neckar viele Potentiale, die es zu nutzen gilt.
Vielen Dank an Herrn Braun, Herrn Wild und Herrn Bode von der WSA Neckar für die spannenden Einblicke und Herrn Bürgermeister Link.
Wie wird man eigentlich „Zukunftsschule“? Sicher nicht alleine durch iPads, Smartboards und VR-Brillen.
Vergangene Woche besuchten wir zusammen mit unserem Landes- und Fraktionsvorsitzenden Andreas Stoch sowie Oberbürgermeister Julian Stipp und Bürgermeister Patrick Rickenbrot die Hardbergschule in Mosbach. Hier stellte der Schulleiter Tilo Bödigheimer seine Konzepte einer innovativen Schule vor.
Er startete mit der Frage: „Warum kommen die Schüler in die Schule?“ Seine Antwort folgte: „Sicher nicht aufgrund der technischen Ausstattung. Denn durch iPads haben wir noch lange keinen besseren Unterricht.“ Zwar können digitale Angebote den klassischen Unterricht ergänzen, ausreichen würde das aber nicht.
An die Hardbergschule kommen Kinder und Jugendliche, die an anderen Schulen keinen Erfolg hatten. Die Ursachen dafür sind sehr unterschiedlich.
Wie stärken wir die Demokratie? Wie bekommen wir die Energiekrise in den Griff? Wieso sind Kitas in Baden-Württemberg nicht gebührenfrei?
Diesen und vielen weiteren Fragen stellte sich unser Landes- und Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch den rund 60 interessierten Zuhörern in Osterburken.
Um dem Wohnungsmangel entgegenzuwirken, muss das Land mehr in den Wohnungsbau investieren. In Baden-Württemberg ist Wohnen am teuersten, über 200.000 Wohnungen fehlen. Während in Bayern auf jeden Euro, der vom Bund zum Wohnungsbau kommt, ein weiterer Euro vom Land folgt, sind es in BW nur 35 Cent.
Beim Fachkräftemangel sieht Stoch vor allem den demografischen Wandel als Ursache. Um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken brauche es vor allem bessere Betreuungsmöglichkeiten für Kinder, damit Frauen mehr arbeiten können - sofern sie das wollen. Außerdem muss man was dagegen unternehmen, dass jeder siebte Jugendliche keinen Schulabschluss oder berufliche Ausbildung habe. Des Weiteren müssen Flüchtlinge schneller und besser in den Arbeitsmarkt integriert werden.
SPD-Kreisvorsitzende im Gespräch mit MdL Klaus Ranger
Die SPD-Kreisvorsitzenden Dr. Dorothee Schlegel und Markus Dosch trafen sich mit MdL Klaus Ranger und anschließend mit dem Mieterverein, um über die brennenden Themen in der Wohnungspolitik zu sprechen.
Mit der von Kreisrätin Dr. Dorothee Schlegel einleitend aufgeworfenen Frage, welche landespolitischen Themen auch im Neckar-Odenwald-Kreis an vorderster Stelle stehen sollten, antwortete der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Klaus Ranger aus Heilbronn: „Bildung und Wohnen sind absolut wichtige Themen, mit denen wir uns intensiv beschäftigen müssen. Beide Themen berühren sich in vielfältiger Weise, ob beim Schulhaus- oder beim Kindergartenbau. Beides sind wichtige Standortfaktoren, gerade im ländlichen Raum. Und überall da, wo die Kommune zuständig ist, braucht sie die maximal möglichen Landeszuschüsse, ohne Wenn und Aber.“
„Kann es gelingen, bewussten oder zufälligen Leerstand an Wohnungen umzuwidmen, um der Wohnungsnot vor allem im sozialen Bereich entgegen zu treten?“, warf Gemeinderat und SPD-Kreisvorsitzender Markus Dosch in die Runde. Auch hier gilt der Appell ans Land, Kommunen und Privatperson bürokratisch zu entlasten. Man brauche, so der Abgeordnete, nicht nur einen Strategie- Dialog, sondern „man muss auch mal machen und wie im Nachbarland Bayern sehr viel mehr Geld für die Wohnungsbaupolitik in die Hand nehmen“. Nicht zum ersten Mal regte er an, eine Landeswohnbaugesellschaft zu gründen, die den Kommunen konkret und unbürokratisch zur Seite steht. Zudem habe sich das Land eine Entbürokratisierung verordnet, die sich Entlastungsallianz nennt. Immerhin fehlen allein in Baden-Württemberg 206.000 Wohnungen. Das ist ein Fünftel des Wohnbedarfs in Deutschland.
MdL Jan-Peter Röderer war ein Tag lang im Neckar-Odenwald-Kreis im Gespräch mit Bürgerinnen und Bürger zum Thema öffentlicher Nahverkehr.
Begonnen hat der Besuchstag mit dem Landtagsabgeordneten Jan Peter Röderer, dem verkehrspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, an der Neckarschleuse in Guttenbach. Röderer bedauert, dass das FDP-geführte Bundesverkehrsministerium nicht zu den mit den Ländern geschlossenen Verträgen steht, Schleusen auszubauen, obwohl Baden-Württemberg schon Gelder an den Bund überwiesen hat. „Um effizienter Güter transportieren zu können und die Schiene und die Straße zu entlasten, brauchen wir dringend den Schleusenausbau am Neckar“. Diese Forderung besteht schon weit über ein Jahrzehnt, unterstrich die ihn begleitende SPD-Delegation aus dem Kreis, zu der die SPD-Kreisvorsitzenden Markus Dosch und Dr. Dorothee Schlegel gehörten.
In Mosbachs Hauptstraße kam der Abgeordnete ins Gespräch mit Mitarbeitern des Bike Houses Bühler zum Thema Mobilität auf zwei Rädern und damit auch per E-Bike. Ausbau und breitere Straßen für den Fahrradverkehr, eine bessere Kennzeichnung der Wegstrecken innerhalb und außerhalb von Ortschaften, kostenlose Sicherheitstrainings für die schnelleren E-Bikes sind Meilensteine, die vor Ort dazu beitragen, sowohl im Alltag als auch in der Freizeit häufiger mit dem Rad unterwegs zu sein. Weiter in die Zukunft zu denken, heißt aber auch, Reparaturmöglichkeiten für Akkus einzurichten, wie es dies in Heidelberg bereits gibt.
03.07.2025, 18:00 Uhr - 20:00 Uhr Bürgersprechstunde - Wo drückt der Schuh?
04.07.2025, 18:30 Uhr Einladung zur Jahreshauptversammlung der Jusos Neckar-Odenwald
05.07.2025 Landesvertreter*innen-Versammlung