Grün-schwarzer Haushaltsentwurf enttäuscht

Veröffentlicht am 04.12.2022 in Landespolitik
 

Wo bleiben die Hilfe und die Entlastungspakete vom Land?

Während die Bundesregierung zahlreiche Entlastungspakete geschnürt hat, wie z. B. die Grundrente, die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 €, die Erhöhung des Kindergeldes, sowie die Erhöhung des Kinderzuschlags, der Ausweitung des Wohngeldes und die Erhöhung des Sparerfreibetrages kommt von der grün-schwarzen Landesregierung keine Unterstützung.

Das Land möchte für Notlagen Geld zurücklegen. Aber wie groß muss hier die Notlage noch werden, damit Bürgerinnen und Bürger baldige konkrete Hilfe erwarten können?

Es fehlt somit an Soforthilfen und Härtefallfonds, und zwar sowohl für kleine und mittelständische Unternehmen, als auch für Privatpersonen.

Die Landes-SPD fordert ein Investitionsprogramm in Baden-Württemberg, um die Konjunktur zu beleben, denn gerade in der Krise darf nicht gespart werden.

Mehr dazu in der: Vorwärts

 

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