Die erste Sitzung nach der Sommerpause, zu der Heide Lochmann, die SPD-Kreistagsfraktion ins Adelsheimer Rathaus einlud, diente der Vorbereitung der Kreistagssitzung und der Ausschusssitzungen, aber auch der Besprechung einiger grundlegender Themen.

Immer wichtiger wird, so lautete ein Antrag an den Landrat, die Zusammenarbeit mit den gesellschaftlichen Akteuren, in diesem Fall den beiden großen Kirchen. Wie viele Kommunen auch, haben sie sich mit schwierigen Veränderungsprozessen auseinanderzusetzen. Daher könnten Synergie-Effekte in Gesprächen ausgelotet werden und z. B. die Nutzung von Gebäuden, Zusammenarbeit bei den Kindergärten … bearbeitet werden. Es geht nicht nur „um den eigenen Kirchturm“, sondern wie Norbert Bienek aus Thüringen berichtete, auch um Kooperation bei anstehenden Projekten.

Ein gewichtiges Thema bleiben die Kliniken. Georg Nelius berichtete, dass die Belegung leicht gestiegen sei, jedoch die Energie-, Personal- und Sachkosten ebenfalls. Leider werden die Investitionen, die in der Zuständigkeit des Landes liegen, oft nicht oder unzureichend refinanziert. Sowohl die Einnahmenseite ist noch mit Fragezeichen versehen als auch die künftige Krankenhaus-Strukturreform. „Wir machen jedoch keine Politik der Spekulationen, sondern arbeiten auf der Basis von Vorschlägen weiter. Zudem müssen auch bei Gesetzesentwürfen immer unterschiedliche Interessen abgewogen werden. Das ist ordentliche Politik und das ist Demokratie,“ so Heide Lochmann. „Unsere Aufgabe ist es daher, nachzuhaken, wo es um politische Entscheidungen, auch auf anderen Ebenen geht“, ergänzte Dr. Dorothee Schlegel.

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Die SPD-Kreistagsfraktionen des Neckar-Odenwald- und des Rhein-Neckarkreises tagten gemeinsam.

„Nicht die Konkurrenz zwischen den Schulen, sondern die Aufgabe, möglichst vielen jungen Menschen Chancen und Perspektiven mit einer Ausbildung aufzuzeigen und zu ermöglichen, ist in Zeiten des Personalmangels das Gebot der Stunde,“ fasste die SPD-Fraktionsvorsitzende im Neckar-Odenwald-Kreis Heide Lochmann bei der ersten gemeinsamen Fraktionssitzung mit dem Rhein-Neckar Kreis die zusätzliche informative „Schulstunde“ des Treffens in der Theodor- Frey- Schule in Eberbach zusammen. Dort hatten sich die beiden SPD-Kreistagsfraktionen auf Einladung der Vorsitzenden Dr. Ralf Göck und Heide Lochmann getroffen.

Zu Beginn informierte das Schulleitungsteam mit den Herren Götz, Jörder und Färber über die Situation der beruflichen Schule, in der es sowohl eine Landesfachklasse als auch eine Bezirksfachklasse gibt. Für die Schülerinnen und Schüler der Landesfachklasse besteht die Möglichkeit, im schuleigenen Internat mit 30 Plätzen zu wohnen. Angesprochen wurde die schwierige Verkehrsanbindung für viele Schüler mit weiten Wegen zur entsprechenden Berufsschule. Pragmatische Lösungen, auch über Landesgrenzen hinweg, sollten deshalb erweitert werden, um Ausbildungsplätze und Berufsschulen besser zusammenzubringen und den Schülern weite Anfahrten zu ersparen“, so ein Fazit. Auch AV-Dual Klassen, wie sie es schon im Neckar-Odenwald-Kreis gibt, seien für die Theodor-Frey-Schule ein Ziel. Ebenso wurde der Erhalt von Kleinklassen aufgrund von zurückgehenden Schülerzahlen angesprochen. „Es muss bei manchen Berufsausbildungen die Sicherheit gegeben werden, dass sie weiterhin flächendeckend angeboten werden“, formulierte Dr. Dorothee Schlegel die gemeinsame Zielrichtung.

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Die SPD-Fraktion zu Besuch bei der Helene-Weber-Schule in Buchen

„Ein wenig in die  eigene Schulzeit zurückversetzt “, begrüßte die SPD-Fraktionsvorsitzende Heide Lochmann die Fraktionsmitglieder und  auch den Co-Kreisvorsitzenden Markus Dosch. Sie dankte Schulleiter Christoph Kieser für die Gastfreundschaft und dafür, miteinander über die aktuelle Schulsituation und Zukunftsperspektiven zu diskutieren. Herr Kieser stellte seine Schule vor und  die aktuellen Herausforderungen:

„Wir sind zwar die kleinste berufliche Schule im Landkreis, halten jedoch 8 Bildungsgänge und Schularten vor. Mit unserem speziellen Profil mit den Schwerpunkten Soziales und Gesundheit, bei dem auch Ernährung einen wichtigen Stellenwert hat, ermöglichen wir vielen jungen Menschen Schulabschlüsse, Berufsorientierung und -einstieg. Auch der neue Ausbildungsgang AV Dual gehört dazu. Und für das Learning by doing haben wir eine Juniorfirma, die unser Schülerbistro erfolgreich bewirtschaftet.“ Kieser wies auf die Umwidmung der früheren Büros des Gesundheitsamts in Klassenzimmer hin und auf die sich gut entwickelnde digitale Ausstattung der Schule, samt IT-Unterstützung durch den Landkreis. „Aber wir warten auf Toni.“ Gewartet wird auch auf eine Erneuerung der kleineren Küche, einen dringend zu erneuernden Fußbodenbelag und auf die notwendige Verschattung des „Glaspalasts“ und des Schulhofes.  In der Diskussion erläuterte Kieser die gute Kooperation mit vielen Schulen im Kreis. Probleme macht die von einer externen Firma durchgeführte Reinigung des Gebäudes. „Gute Arbeitsbedingungen für Reinigungskräfte sind ein Weg, dies zu verbessern, möglichst indem sie beim Landkreis angestellt sind und auch fair entlohnt werden“, schlug Gabriele Teichmann vor.  Wie wichtig Schulbegleiter, Schulsozialarbeiter und der sonderpädagogische Dienst an der HWS ist, erläuterte Kieser auf Nachfrage von Jürgen Mellinger, selbst Lehrer am BGB.  „Das Schülerverhalten hat sich besonders nach Corona sehr verändert. Sozialverhalten, Mobbing, unentschuldigtes Fehlen oder Perspektive- und Orientierungslosigkeit sind Themen, mit denen wir uns, neben unserer Fachvermittlung, ständig beschäftigen.“ Dr. Dorothee Schlegel verwies auf das dazu kürzlich stattgefundene politische Fachgespräch. Kieser bestätigte die Aussage, dass mindestens jeder sechste Jugendliche Mobbingerfahrung habe. Nicht nur die Smartphones, sondern auch die Abhörfunktionen auf Uhren, z. B. durch Eltern, sind Herausforderungen für die Lehrkräfte. Mit einem Rundgang durch die HWS beendete Schulleiter Kieser die „Schulstunde“, wofür ihm die SPD-Kreistagsfraktion dankte.

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Umfassendes landespolitisches Maßnahmenpaket ist nötig
 

DIW Econ, die Beratungstochter des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), hat im Auftrag der SPD untersucht, ob Baden-Württemberg seine ambitionierten Klimaziele erreichen kann. Laut dieser Studie ist abzusehen, dass die grün-schwarze Landesregierung ihre hochgesteckten Klimaziele deutlich verfehlen wird. Um das Klima nachhaltig auf den richtigen Weg zu bringen, sind massive Investitionen notwendig. Wir als SPD fordern mutigere Klima-Maßnahmen! Unter anderem eine Abwrackprämie für den Austausch von Öl- und Gasheizungen, die Erhöhung des Mindestflächenziels für  Wind-und Solarenergie von 2 % auf 3 % und endlich die Umsetzung der Mobilitätsgarantie im ÖPNV. Zudem fordern wir ein milliardenschweres Landesförderprogramm für die energetische Sanierung von Mehrfamilienhäusern, eine Ausbauoffensive für E-Ladesäulen und ein Landeskompetenzzentrum zur Stärkung klimarelevanter Handwerksberufe.

Auch im Neckar-Odenwald-Kreis soll das 2% Energie- und Klimaziel erreicht werden. Hierzu bittet die SPD-Kreistagsfraktion vor Ort um eine umfangreiche Stellungnahme bezüglich Einsparpotentialen, Maßnahmen und Förderprogrammen.

 
Mehr Infos und DIW-Studie zum Download: www.spd-landtag-bw.de/klimaneutral

v. l. n. r.: Georg Nelius, Jürgen Mellinger, Norbert Bienek (stellvertretender Fraktionsvorsitzender), Norbert Schneider, Heide Lochmann (Fraktionsvorsitzende), Dr. Dorothee Schlegel (stellvertretender Fraktionsvorsitzende), Gabriele Teichmann

Die SPD-Kreistagsfraktion des Neckar-Odenwald-Kreises tauschte sich mit dem Nachbarkreis aus

„Es gibt ähnliche, aber auch unterschiedliche Themen, die uns in unseren Kreistagen bewegen“, so begrüßte die Fraktionsvorsitzende Heide Lochmann ihren Vorsitzendenkollegen aus dem Rhein-Neckar-Kreis Ralf Göck. „Daher ist es uns sehr wichtig, uns von Zeit zu Zeit auch ausführlicher miteinander auszutauschen und über Lösungen nachzudenken und das ein oder andere  voneinander zu lernen“. Sie lud die anwesenden SPD-Kreisrät*innen daher ein, das Gespräch zu nutzen, gehöre man doch in der Metropolregion in vielen Belangen zusammen. Sanierung kreiseigener Schulen war ein wichtiger Punkt. Hier gehe es sowohl um die Umstellung auf erneuerbare Energieformen als auch um die digitale Ausstattung. „Wir müssen die Angebote rund um den Medienentwicklungsplan unterstützen – und zwar flächendeckend an allen Schulen,“ forderte Jürgen Mellinger.  „Die berufliche Ausbildung und der jeweilige Arbeitsmarkt bedingen einander. Mit einem guten Start ermöglichen wir jungen Menschen eine erfolgreiche Zukunft und sichern unseren Landkreisen auch die Fachkräfte“, so Göck, der als Bürgermeister gleichzeitig auch kommunaler Schulträger ist. Berichtet wurde darüber, dass die Sozialhaushalte durch bessere Ausbildung und damit größere berufliche Chancen eine Entlastung erfahren können. Dazu passend brachte Karlheinz Graner als Gastgeschenk  eine Flasche des kreiseigenen Weines mit und  berichtete  über die Dienstleistungsgesellschaft  Digeno des Neckar-Odenwald-Kreises. Dort werden für Menschen, die lange Zeit arbeitslos waren, niederschwellige Angebote gemacht, damit sie wieder aktiv in das Berufsleben einsteigen können.

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Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Brötel,

Sehr geehrte Damen und Herren!

Wie beginnt man eine Haushaltsrede am Ende eines Jahres, wie es 2022 für uns alle gewesen ist? Sie, Herr Dr. Brötel hatten es im Herbst 2021 mit großer Zuversicht beschrieben und das Motto Ihrer Haushaltsrede war dem-entsprechend: Auch Zuversicht kann ansteckend sein.

Corona schien beherrschbar und die von Ihnen beschriebene Unzufriedenheit ist zwar ärgerlich, aber gehört wohl für viele Menschen hier zum Ausdruck von großem Anspruchsdenken. (ein bisschen wie beim Märchen vom Fischer und seiner Frau.)

Niemand konnte allerdings vor einem Jahr vorausahnen, vor welch tiefgreifende Entscheidungen und Einschnitte uns das Jahr 2022 stellen würde. Am 24. Februar hat der russische Diktator Putin begonnen, die gesamte Ukraine anzugreifen. Was sich niemand von uns vorstellen konnte – ein Krieg in Europa – wurde Wirklichkeit. Unsere Vorstellungen von Frieden und Sicherheit in Europa gelten seitdem leider nicht mehr. Der Krieg in der Ukraine ist schrecklich für die Menschen dort und er hat sehr konkrete humane, finanzielle und militärische Auswirkungen auf Deutschland, auf Europa und auf die ganze Welt.

Diesen Tatsachen entsprechend haben Sie, Herr Dr. Brötel, Ihre Haushaltsrede für das Jahr 2023 mit einem sehr deftigen Ausspruch überschrieben: “Herr schmeiß Hirn vom Himmel.“  Ich verstehe das so, dass Sie damit Hilfe „von Oben“ erbitten, die Verantwortlichen – und letztendlich uns alle - zu Vernunft aufrufen und ein Ende des Krieges verlangen. Das sehen wir wohl hoffentlich alle hier so.

Deshalb möchte ich unser aller Wünsche für die Zukunft so formulieren: „Gib uns Frieden – lass die Menschen zur Vernunft zurückfinden, dass sie zu Verhandlungen zurückkehren, miteinander reden und wieder Frieden einkehrt.“ Wir fordern das Ende aller Angriffe auf die Ukraine  und hoffen auf einen gemeinsamen Neustart, damit  die Menschen in der Ukraine und überall auf der Welt und hier im Neckar-Odenwald-Kreis eine gute Zukunft haben.

Nun zu uns heute:

Ich denke, unser  Kreis hat das zurückliegende Jahr bisher, trotz Corona, trotz vieler Geflüchteten aus der Ukraine und auch aus anderen Ländern, trotz Energiekrise, Lieferengpässen und steigender Inflation  durch ein kompetentes Führungsteam unter Ihrer Leitung Herr Dr. Brötel - gut durchlaufen . Dafür danke ich im Namen der SPD-Fraktion Ihnen und der gesamten Mannschaft sehr herzlich. 

Danke auch an alle, die geholfen haben und immer noch helfen, ob ehren- und/oder hauptamtlich.

Einen Haushalt für 2023 unter diesen Bedingungen und angesichts einer drohenden wirtschaftlichen Rezession und vielen Unwägbarkeiten angemessen aufzustellen, ist eine schwierige Aufgabe.

Zum Glück sind wir nach dem letzten Finanzzwischenbericht im Oktober 2022 etwas optimistischer. –  Der Finanzminister beschreibt das so: „Die Ergebnisse der Steuerschätzung sind getragen von einem robusten Arbeitsmarkt und einer insgesamt guten Entwicklung der Unternehmensgewinne. Sie sind ein Beleg dafür, dass Deutschland dank der im Frühjahr beschlossenen Unterstützungsmaßnahmen bisher gut durch diese Krise gekommen ist. Dies ist aber nur die eine Seite der Medaille. Stark gestiegene Preise mindern die Kaufkraft. Sie belasten Menschen und Betriebe. Deshalb geben wir Mehreinnahmen, die wir wegen der hohen Inflation verzeichnen können, den Bürgerinnen und Bürgern zurück.“ Hoffen wir, dass davon auch ein gutes Maß im Neckar-Odenwald-Kreis ankommt.

Allerdings gibt es berechtigte Zweifel, ob den Mehreinnahmen nicht entsprechende inflationsbedingte Mehrausgaben gegenüberstehen werden.

Trotzdem halten wir fest: Mit den doch recht positiven Zwischenergebnissen im laufenden Jahr, den Rücklagen aus den vergangenen Jahren und nun wieder Lichtblicken in der letzten Steuerschätzung sind wir in einer ordentlichen Ausgangslage. Erträgen von ca. 197 Mio. Euro stehen Aufwendungen von 199 Mio. Euro gegenüber. Das geplante Defizit soll aus den Rücklagen erbracht werden. Durch die erwirtschaftete Tilgung von 1,2 Mio. Euro wird sogar der Schuldenstand auf historisch niedrigen Stand von 8 Mio. Euro zurückgefahren werden. Prima!

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Sind die sozialen Unterstützungssysteme am Limit?
SPD-Kreistagsfraktion im Gespräch mit der Geschäftsführung des Diakonischen Werks

„Es ist uns wichtig, aus erster Hand zu erfahren, wo wir bei sozialen Themen genauer hinschauen und aktiv werden müssen“. Mit diesen Worten begrüßte die SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzende Heide Lochmann die Kolleg*innen, den Geschäftsführer des Diakonischen Werks Guido Zilling und seine Stellvertreterin Nancy Gelb in den Räumen des Arbeitslosentreffs im Untergeschoss des Diakonischen Werks in Mosbach. Die Vorstellung der Juristin Nancy Gelb, deren Arbeitsbereiche viele Jahre lang Geflüchtete, Migranten und die Begleitung Ehrenamtlicher umfasste, leitete über zum Thema Flüchtlingssozialarbeit.

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