Haushaltsrede Heide Lochmann (Kreistagsfraktion)

Veröffentlicht am 10.12.2022 in Kreistagsfraktion
 

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Brötel,

Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wie beginnt man eine Haushaltsrede am Ende eines Jahres, wie es 2022 für uns alle gewesen ist? Sie, Herr Dr. Brötel hatten es im Herbst 2021 mit großer Zuversicht beschrieben und das Motto Ihrer Haushaltsrede war dem-entsprechend: Auch Zuversicht kann ansteckend sein.

Corona schien beherrschbar und die von Ihnen beschriebene Unzufriedenheit ist zwar ärgerlich, aber gehört wohl für viele Menschen hier zum Ausdruck von großem Anspruchsdenken. (ein bisschen wie beim Märchen vom Fischer und seiner Frau.)

Niemand konnte allerdings vor einem Jahr vorausahnen, vor welch tiefgreifende Entscheidungen und Einschnitte uns das Jahr 2022 stellen würde. Am 24. Februar hat der russische Diktator Putin begonnen, die gesamte Ukraine anzugreifen. Was sich niemand von uns vorstellen konnte – ein Krieg in Europa – wurde Wirklichkeit. Unsere Vorstellungen von Frieden und Sicherheit in Europa gelten seitdem leider nicht mehr. Der Krieg in der Ukraine ist schrecklich für die Menschen dort und er hat sehr konkrete humane, finanzielle und militärische Auswirkungen auf Deutschland, auf Europa und auf die ganze Welt.

Diesen Tatsachen entsprechend haben Sie, Herr Dr. Brötel, Ihre Haushaltsrede für das Jahr 2023 mit einem sehr deftigen Ausspruch überschrieben: “Herr schmeiß Hirn vom Himmel.“  Ich verstehe das so, dass Sie damit Hilfe „von Oben“ erbitten, die Verantwortlichen – und letztendlich uns alle - zu Vernunft aufrufen und ein Ende des Krieges verlangen. Das sehen wir wohl hoffentlich alle hier so.

Deshalb möchte ich unser aller Wünsche für die Zukunft so formulieren: „Gib uns Frieden – lass die Menschen zur Vernunft zurückfinden, dass sie zu Verhandlungen zurückkehren, miteinander reden und wieder Frieden einkehrt.“ Wir fordern das Ende aller Angriffe auf die Ukraine  und hoffen auf einen gemeinsamen Neustart, damit  die Menschen in der Ukraine und überall auf der Welt und hier im Neckar-Odenwald-Kreis eine gute Zukunft haben.

Nun zu uns heute:

Ich denke, unser  Kreis hat das zurückliegende Jahr bisher, trotz Corona, trotz vieler Geflüchteten aus der Ukraine und auch aus anderen Ländern, trotz Energiekrise, Lieferengpässen und steigender Inflation  durch ein kompetentes Führungsteam unter Ihrer Leitung Herr Dr. Brötel - gut durchlaufen . Dafür danke ich im Namen der SPD-Fraktion Ihnen und der gesamten Mannschaft sehr herzlich. 

Danke auch an alle, die geholfen haben und immer noch helfen, ob ehren- und/oder hauptamtlich.

 

Einen Haushalt für 2023 unter diesen Bedingungen und angesichts einer drohenden wirtschaftlichen Rezession und vielen Unwägbarkeiten angemessen aufzustellen, ist eine schwierige Aufgabe.

Zum Glück sind wir nach dem letzten Finanzzwischenbericht im Oktober 2022 etwas optimistischer. –  Der Finanzminister beschreibt das so: „Die Ergebnisse der Steuerschätzung sind getragen von einem robusten Arbeitsmarkt und einer insgesamt guten Entwicklung der Unternehmensgewinne. Sie sind ein Beleg dafür, dass Deutschland dank der im Frühjahr beschlossenen Unterstützungsmaßnahmen bisher gut durch diese Krise gekommen ist. Dies ist aber nur die eine Seite der Medaille. Stark gestiegene Preise mindern die Kaufkraft. Sie belasten Menschen und Betriebe. Deshalb geben wir Mehreinnahmen, die wir wegen der hohen Inflation verzeichnen können, den Bürgerinnen und Bürgern zurück.“ Hoffen wir, dass davon auch ein gutes Maß im Neckar-Odenwald-Kreis ankommt.

Allerdings gibt es berechtigte Zweifel, ob den Mehreinnahmen nicht entsprechende inflationsbedingte Mehrausgaben gegenüberstehen werden.

Trotzdem halten wir fest: Mit den doch recht positiven Zwischenergebnissen im laufenden Jahr, den Rücklagen aus den vergangenen Jahren und nun wieder Lichtblicken in der letzten Steuerschätzung sind wir in einer ordentlichen Ausgangslage. Erträgen von ca. 197 Mio. Euro stehen Aufwendungen von 199 Mio. Euro gegenüber. Das geplante Defizit soll aus den Rücklagen erbracht werden. Durch die erwirtschaftete Tilgung von 1,2 Mio. Euro wird sogar der Schuldenstand auf historisch niedrigen Stand von 8 Mio. Euro zurückgefahren werden. Prima!

Auch wenn die Tatsache bestehen bleibt, dass eine Prognose der wirtschaftlichen Entwicklung so schwierig ist wie schon lange nicht mehr, ergeben sich aus dem vorgelegten Haushaltsplan wiederum wie im vergangenen Jahr viele Anhaltspunkte für Zuversicht.

Einige Posten möchte ich vorneweg aufzählen:

  1. Obwohl wir in diesem Jahr der an Steuerkraft schwächste Kreis sind, da unsere Steuerkraft als Gesamtes - entgegen dem Trend - zurückgeht, ist keine Neuverschuldung vorgesehen.
  2. Zwar gibt es eine leichte Erhöhung des Hebesatzes auf 28 %. Trotzdem ergeben sich geringere Einnahmen aus der Kreisumlage, die in Kauf genommen werden, um die Gemeinden möglichst zu schonen.              
  3. Der Jahresverlust der Kliniken soll bei nun „nur noch“ maximal 5 Mio. Euro liegen, nachdem wohl dieses Jahr die Zielmarke von 5,25 Mio. Euro erreicht wird. Danke dafür Ihnen Herr Hehn und Ihnen Herr Löffler und der gesamten Mitarbeiterschaft. Danke vor allem für die gute Versorgung in den beiden Kliniken in Buchen und in Mosbach und den besonderen Einsatz in schwierigen Zeiten!
  4. Die Finanzierung des Ersatzneubaus des GTO wurde vom Kämmerer finanziell sehr umsichtig schon lange vorbereitet und scheint trotz Preissteigerungen gesichert.
  5. Die weitere Digitalisierung in Verwaltung und im Schulbereich schreitet voran.
  6. Unsere Straßen werden weiterhin durch das erfolgreiche Erhaltungskonzept instand gehalten, Straßen werden ausgebaut und Radwege werden neugebaut.  
  7. Beim ÖPNV gibt es Verbesserungen durch den Bau von dynamischen Fahrgastinformationsanlagen auch an den Bushaltestellen und beim weiteren Umbau zur Barrierefreiheit.
  8. Der Probebetrieb auf der Frankenbahn wird nochmals mitfinanziert, wobei wir da vehement auf eine Verstetigung als Dauerbetrieb und Finanzierung durch das Land dringen.
  9. Der flächendeckende Glasfaserausbau wird für den Kreis weiterhin kostenneutral durch die BBV finanziert und organisiert. Dadurch werden Firmen unterstützt, digitale Arbeitsplätze hier im Kreis gesichert und geschaffen, Fahrwege eingespart und auch die Privathaushalte gut angeschlossen. Allerdings sind wir auch wieder froh um jede Möglichkeit, uns vor Ort zu treffen und nicht nur das Notwendigste zu reden, sondern auch den sozialen Zusammenhalt zu pflegen.
  10. Die Grunderwerbssteuer wird wieder  stabil bei 7. Mio. Euro eingeschätzt.

Alle diese Punkte - und noch viele andere, wie z.B. der weitere Ausbau erneuerbarer Energie, die Errichtung von E-Ladesäulen und die Anschaffung von E-Autos als Dienstfahrzeuge - halten wir für wichtige Zwischenziele für eine gute Zukunft unseres Kreises.                            

Trotz dieser im Wesentlichen optimistisch stimmenden Feststellungen muss ich bei einer weniger zuversichtlichen Einschätzung unserem Landrat Recht geben:

Es gibt sicherlich Grenzen des Wachstums. Nicht nur aus finanzieller Sicht oder wegen des Fachkräftemangels, sondern auch aus ökologischen Gründen. Und leider muss man auch feststellen, dass nicht alles sozial Wünschenswerte mit öffentlichen Mitteln umsetzbar sein wird.

Solidarität und Hilfsbereitschaft sind notwendig, um ein gutes Zusammenleben aller zu erreichen und dazu braucht es die Bereitschaft vieler Menschen, sich weiterhin und auch wieder mehr ehrenamtlich und nachbarschaftlich zu engagieren – in Vereinen und Arbeitsgemeinschaften und im Bereich des Natur-und Umweltschutzes. Das gilt ebenfalls für die Betreuung von Geflüchteten jeglicher Herkunft. Allen, die das heute schon tun - „Herzlichen Dank!“

Nun zu einzelnen Teilaspekten:

Hauptaufwendungen des Kreishaushaltes sind wie alle Jahre wieder die Sozialkosten. Sie steigen im kommenden Jahr voraussichtlich um ca. 15 Mio. Euro auf 111 Mio. Euro. Der Nettoressourcenbedarf beträgt dann 72 Mio. Euro – 6,1 Mio. Euro mehr als 2022.

Die Erhöhung dieses Aufwands ist zu einem  großen Teil auf die Fallkostensteigerung bei der Eingliederungshilfe durch das neue BTHG zurückzuführen. Hier muss  aus unserer Sicht die Konnexität eingehalten werden und Bund und Land müssen die Mehrkosten übernehmen. Außerdem ist dringend ein Abbau der Bürokratie erforderlich - nicht nur auf diesem Gebiet, sondern in fast allen Bereichen. Eine Vereinfachung und Verschlankung würde allen helfen: den Sachbearbeitern, den Betroffenen und dem Kostenabbau.

Bei den Hilfen zur Pflege steigen die Kosten auf Grund der Erhöhung der Beschäftigtenzahl und der nun verpflichtenden Bezahlung nach Tarif. Ebenfalls steigen die Energiekosten der Heime. ,

Für den gesamten Pflegebereich gilt:

Die neue Tariflohnpflicht erhöht zwar die Pflegekosten, ist aber aus Sicht der SPD richtig, dringend erforderlich und dem Respekt für die Arbeit geschuldet, da es sonst immer weniger Pflegekräfte geben wird und ein noch schlimmerer Pflegenotstand entsteht.

Lohnerhöhung wirkt sich aber auch auf die Kosten für die Heimbewohner aus und das bedeutet, dass immer mehr Heimbewohner ihren Eigenanteil nicht mehr erbringen können und damit auf Sozialhilfe angewiesen sind, vor allem wenn die Rente oft kaum reicht. Nach Lösungen muss gesucht werden, wobei durch die Pflegereform schon eine Entlastung erfolgt, weil der Zuschuss der Pflegekassen mit der Dauer des Aufenthalts ansteigt. Eine weitere Entlastung würde möglich durch eine Veränderung der Pflegeversicherung in Richtung Vollversicherung. Und ins Bewusstsein von uns allen muss immer wieder auch gerückt werden, dass wir immer älter und vielleicht auch einmal hilfs- und pflegebedürftig werden und dafür unseren Anteil an Vorsorge treffen müssen.Das wird für viele heute leichter – durch die Anhebung des Mindestlohns und den Ausbau der Kitas und der Ganztagsgrundschulen, die Eltern erlaubt, wieder früher in den Beruf zurückzukehren.

Bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende ist der vermutete Zuwachs an Hilfeempfängern durch die Corona-Pandemie zum Glück nicht in dem befürchteten Maße eingetreten - den Hilfsprogrammen und dem Kurzarbeitergeld sei Dank! Allerdings ist jetzt ein starkes Anwachsen der Zahlen durch die Ukrainischen Geflüchteten festzustellen, die nun Leistungen vom Jobcenter erhalten. Hier muss der Kreis mit einem Anstieg an Wohnkosten rechnen. Die Erhöhung der Regelsätze halten wir für dringend erforderlich.

Die Einführung des Bürgergeldes sehen wir  positiver als Sie.

Anders als Sie Herr Dr. Brötel, denke ich, dass durch das Bürgergeld Menschen die Möglichkeit erhalten, sich neu zu orientieren und Zeit haben, sich weiterzubilden und die richtige Entscheidung treffen können für einen Neuanfang.  Fördern ist mindestens ebenso wichtig wie Fordern und so wird den Menschen, die das Bürgergeld erhalten, etwas mehr Würde wiedergegeben. Denn Transferempfänger zu sein hat  auch etwas Entwürdigendes und Entmutigendes an sich. Deshalb ist auch  die erhöhte Zuverdienstmöglichkeit ist ganz wichtig...

Bei den Hilfen für Flüchtlinge rechnet die Verwaltung mit steigenden Zahlen, wobei die Aufwendungen vom Land zum großen Teil erstattet werden, indem es die Bundesmittel nahezu vollständig an die Kommunen weiterreicht.  Trotzdem bleiben noch zusätzliche Aufwendungen von ca. 600 000 Euro für den Kreis. Die unterschiedliche Behandlung der „normalen“ Geflüchteten und der aus der Ukraine Gekommenen ruft oft Unverständnis hervor und ist kaum nachvollziehbar, bringt aber für den Kreis - dank der Hilfestellung von Land und Bund - wenigstens keine Mehrkosten.

Im Bereich der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe rechnet die Verwaltung mit Mehraufwendungen von 1,5 Mio. Euro. Die finanzielle Seite ist dabei das geringere Problem. Der steigende Bedarf, der Fachkräftemangel und die Einschränkung der Betreuungszeiten sind weit schwieriger zu beseitigen. Zum Glück wurden vorausschauend 34 Tagespflegepersonen neu gewonnen.

Insgesamt können wir über unseren Sozialhaushalt wieder sagen, dass er sehr sorgfältig, umfassend und mit dem Willen aufgestellt wurde, den Schwachen, Kranken und Hilfsbedürftigen die entsprechende Unterstützung zu gewähren, die in einer sozialen Gesellschaft selbstverständlich sein sollte. ,

Bei den Personalaufwendungen ist folgendes zu vermerken.

Die Steigerung um immerhin 4 Mio. Euro ist zwar enorm, aus unserer Sicht aber angemessen:

Zu den geplanten Tarif- und Besoldungserhöhungen von ca. 1,4 Mio, Euro,  wenn sie denn reichen, kommen noch Mehraufwendungen durch die Dienstrechtsreform und Erhöhung des Familienzuschlags. Außerdem sind zusätzliche Stellen im laufenden Jahr und 2023 in besonders großer Zahl notwendig, da durch den Flüchtlingszustrom wieder neue Unterkünfte eingerichtet werden müssen.  Für die Leitungen, die Betreuung und Sachbearbeitung werden nun wieder neue Mitarbeiter gesucht.

Auch im Gesundheitswesen, bei der Wohngeldberechnung, beim Fachdienst Technik und den AV-Dual-Begleitern sind neue Stellen zu besetzen. Teile der Aufwendungen werden dabei vom Land zugewiesen.

Wie jedes Jahr erkläre ich für die SPD-Fraktion, dass es uns ein Anliegen ist, ausreichend Personal einzustellen, um gute Arbeitsbedingungen zu ermöglichen. Damit wird gleichzeitig Gesundheitsvorsorge betrieben und die Motivation und Einsatzbereitschaft der Mitarbeitenden gestärkt. Wichtig ist dabei nach wie vor, dass wo möglich, auch viele junge Menschen gefunden werden, um sie auszubilden und so den Nachwuchs hier vor Ort zu fördern.

Nicht vergessen werden darf dabei aber der zusätzliche Raumbedarf. Herr Dr. Brötel hat ja in seiner Haushaltsrede darauf hingewiesen, dass es eines seiner besonderen Ziele ist, sowohl  das Landratsamt als auch die Kliniken so weiter zu entwickeln - wohlgemerkt auch räumlich,- dass sie für die Zukunft gut gerüstet sind.  Dabei werden wir ihn gerne unterstützen.

Nun zu den Schulen:

Wie schon gesagt, geht es beim Ersatzneubau des GTO zügig voran und die Kostenfortschreibung sieht noch erträglich aus. Die Betreuung und Begleitung durch Herrn Gehrig aus dem LRA ist hervorragend.

 Bei den anderen Kreisschulen ist die weitere Digitalisierung am Werden und für die  Anschaffung von Maschinen sind ca. ½  Mio. Euro eingeplant.

Die Übernahme der Betreuung und Pflege der schulischen EDV-Anlagen durch den Kreis muss da dringend weitergeführt werden . Sie müssen aber vom Land zumindest mitfinanziert werden.

Zum ÖPNV Folgendes: Im laufenden Jahr hat der Kreis die Verkehrsbetriebe wegen der enorm steigenden Treibstoffpreise unterstützt. Auch für 2023 wird damit gerechnet, dass die Aufwendungen steigen werden, um die Verkehrsbetriebe zu retten. Das halten wir für richtig.

Zum Probebetrieb Frankenbahn ist alles gesagt. Wir  unterstützen weiterhin  vehement unseren Landrat und die kreisübergreifende Bürgerinitiative, dass das Land die Vollfinanzierung für einen Dauerbetrieb übernehmen muss und zu den selbstgesetzten Zielen stehen muss.

Das landesweite Jugendticket sehen wir als wichtigen Schritt zu einer Attraktivitätssteigerung des öffentliche Nahverkehrs, wobei die Landesförderung gerne noch angehoben werden könnte. Auch für das geplante 49-Euro-Ticket erwarten wir, dass die Finanzierung zwischen Bund und Ländern gerecht verteilt und bald eine Lösung gefunden wird - zum Wohl vieler Menschen und auch der Umwelt.

Wir bedanken uns bei Ihnen, sehr geehrter Herr Landrat Dr. Brötel und bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landkreises für die geleistete Arbeit und die sorgfältige Vorbereitung des Haushaltsplans durch Sie Herr Schork und Ihr Team

Ihnen, der Verwaltung und auch den Kolleginnen der anderen Fraktionen herzlichen Dank für die sachliche und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Ich freue mich, dass für uns hier im Neckar-Odenwald-Kreis nach wie vor gilt:

 „Gemeinsam stark, zusammen durch die Krise!“

Die SPD-Fraktion stimmt dem vorgelegten Haushalt zu.

 

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