1 Jahr Ampel-Regierung - die Jusos NOK ziehen Bilanz

Veröffentlicht am 11.12.2022 in Arbeitsgemeinschaften
 

Vor einem Jahr, am 08.12.2021, wurde die neue Bundesregierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz vereidigt. Das erste Mal seit 16 Jahren regiert eine von der SPD geführte Bundesregierung Deutschland. Schon kurz nach Amtsantritt schockierte uns der brutale Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine. Seitdem ist vieles passiert. Viele Projekte wurden angegangen, vieles muss noch angepackt werden. Wir ziehen Bilanz:

Eines unserer zentralsten Wahlkampfversprechen – die Erhöhung des Mindestlohns – konnten wir schon im ersten Jahr durchsetzen. Davon profitieren in Deutschland 6 Millionen und alleine im Neckar-Odenwald-Kreis 6.000 Beschäftigte. Insbesondere Ostdeutsche und Frauen profitieren von der Mindestlohnerhöhung - Ein weiterer Schritt zur Anpassung der Lebensverhältnisse in Ost- und Westdeutschland sowie von Frauen und Männern.

Auch den Klimaschutz packen wir an. Mit der größten Novelle des EEGs beschleunigen wir den Ausbau Erneuerbarer Energien und investieren mehr in Klimaschutz. Erstmals haben wir verbindliche Flächenziele für jedes Bundesland festgelegt, damit – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – zwei Prozent der Bundesfläche für Windenergie an Land ausgewiesen werden. Weigert sich ein Bundesland, werden seine Abstandsregeln gestrichen. Das gilt auch für Bayern, das den Ausbau der Windkraft jahrelang nahezu unmöglich gemacht hat. Wir entfesseln die Solarenergie, indem wir unter anderem die Vergütungssätze für Teileinspeisung angehoben haben. Zusätzlich stellen wir viel mehr Fläche für Photovoltaik bereit: Die für Solarenergie nutzbaren Randstreifen an Straßen und Schienenwegen verbreitern wir von 200 auf 500 Meter.

Außerdem haben wir es geschafft, HARTZ IV zu überwinden. Das neue Bürgergeld schafft mehr Respekt, Chancen und Sicherheit. Das Bürgergeld ist so ausgestaltet, dass sich niemand Sorgen machen muss, nach dem Job auch noch die eigene Wohnung oder die Ersparnisse zu verlieren. Zudem erhöhen wir den Regelsatz. Mit dem Bürgergeld wollen wir Menschen nachhaltig in Arbeit bringen. Eine kurzfristige Vermittlung in Aushilfsjobs ist nicht zielführend. Deshalb ermöglichen wir es Langzeitarbeitslosen, ihren Berufsabschluss nachzuholen. Unser Ziel ist ein Sozialstaat, der den Menschen mit Respekt begegnet, ihnen Sicherheit gibt und die Chance eröffnet, ein selbstbestimmtes Leben zu führen.

Wir entlasten die Bevölkerung in Krisenzeiten um mehr als 300 Milliarden Euro. Der brutale Angriffskrieg Putins und die damit verbundene Energiekrise belastet unsere gesamte Gesellschaft. Trotzdem gilt für uns der Grundsatz: You'll never walk alone - Wir lassen niemanden im Stich. Mit Einmalzahlungen, der Spritpreisbremse, dem 9-Euro-Ticket, Steuersenkungen und der Gas- und Strompreisbremse entlasten wir die Bevölkerung.

Da uns Kinder und Jugendliche besonders wichtig sind, fördern wir sie und stärken ihre Familien mit der größten Kindergelderhöhung jemals. Ab sofort werden für jedes Kind 250€ pro Monat ausgezahlt. Für eine Familie mit 3 Kindern bedeutet das 1.044€ mehr im Jahr. Auch der Kinderfreibetrag und der Ausbildungsfreibetrag steigen. Zudem verbessern wir das BAföG. In einem ersten Schritt haben wir die BAföG-Leistungen verbessert, den Antrag digitaler und einfacher gemacht und den Kreis der Berechtigten deutlich ausgeweitet. 

Wohnen ist Grundrecht und muss bezahlbar sein. Klar ist, es gibt heute viel mehr Menschen, die diese Unterstützung brauchen, denn die Preise für Strom und Heizung steigen weiter spürbar. Viele Menschen machen sich Sorgen, ob sie ihre Energiekosten noch bezahlen können – gerade dann, wenn die Wohnkosten schon einen Großteil ihres Haushaltseinkommens ausmachen. Wir bringen deshalb die größte Wohngeldreform seit Bestehen des Wohngeldes auf den Weg. Mit der Erhöhung und Öffnung des Wohngelds entlasten wir gerade Geringverdienende. Statt bisher 600.000 haben nun 2 Millionen Menschen Anspruch auf Wohngeld.

Und obwohl sich viele Dinge in die richtige Richtung gehen, müssen noch viele Projekte in Angriff genommen werden.

Nicht nur die Corona-Pandemie, sondern auch die aktuelle Verbreitung des RS-Virus hat uns die desolate Lage unserer Kliniken vor Augen geführt. Deshalb begrüßen wir die Pläne unseres Gesundheitsministers Karl Lauterbach, die Finanzierung der Krankenhäuser zu reformieren. Das alleine reicht aber noch nicht. Auch die erschöpften Pflegekräfte müssen endlich entlastet werden.

Zudem lebt immer noch jedes fünfte Kind in Armut. In einem so reichen Land wie Deutschland darf das nicht sein! Die Erhöhung des Kindergelds ist ein erster Schritt - weitere müssen folgen. Deshalb drängen wir auf eine schnelle Einführung der Kindergrundsicherung.

Des Weiteren fordern wir eine gerechtere Besteuerung von hohen Einkommen und Vermögen. Obwohl viele Menschen jeden Cent umdrehen müssen, wächst das Vermögen der Superreichen weiter. Während das obere Zehntel 56 % des Gesamtvermögens besitzt, gehört der unteren Hälfte NUR 1,3 % des Vermögens. Um den sozialen Frieden in unserer Gesellschaft zu wahren, müssen kleine und mittlerer Einkommen entlastet werden – nicht nur bei den Steuern, sondern auch bei den Sozialabgaben. Starke Schultern müssen also mehr leisten. Durch Vermögenssteuer, eine echte Erbschaftssteuer, eine reformierte Einkommenssteuer, den Wegfall der Beitragsbemessungsgrenze und vielem mehr werden wir unseren Sozialstaat und nötige Investitionen finanzieren. Auch wenn wir wissen, dass die Umsetzung einer derartigen Steuerreform mit der FDP kaum umzusetzen ist, müssen wir hier weiter Druck ausüben. Die soziale Frage ist so wichtig wie kaum zu vor. Es liegt an der SPD, für Einkommens- und Vermögensgerechtigkeit zu sorgen.

Das 9-Euro Ticket hat gezeigt, dass viele Menschen bereit sind, auf den ÖPNV umzusteigen. Was ein Umstieg oft verhindert, ist nicht der Preis, sondern mangelnde Verbindungen. Deshalb muss mehr in den ÖPNV - gerade in ländlichen Regionen - investiert werden.

Auch bei der Digitalisierung ist noch Verbesserungsbedarf. Egal ob beim Breitbandausbau, der Digitalisierung der Verwaltung und vielem mehr - hier muss ein höheres Tempo eingelegt werden.

Jonas Weber

stellvertretender Juso-Kreisvorsitzender

 

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