Nie wieder Krieg! Das haben sich unsere Großeltern- und Elterngenerationen vorgenommen. Nie wieder Leid, nie wieder ein solch unsägliches Sterben.

Wir haben Dialog und Diplomatie als beste Formen der Politik gewählt. Wir haben auf Versöhnung und auf friedliche Mittel, auf Anerkennung von Grenzen gesetzt.

Und nun stehen wir fassungslos seit mehr als einer Woche vor einem Scherbenhaufen – vor Lügen und Halbwahrheiten. Aber die jüngste Geschichte zeigt uns, dass es Politiker wie Putin gibt, denen es nur um ihre eigene Macht geht. Sie haben Angst vor ihrem eigenen Volk, vor Menschen, die sich stark machen für ein besseres und demokratischeres Zusammenleben.

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Derzeit reißt die Kritik an SPD-Altkanzler Gerhard Schröder –  unseres Erachtens zu Recht –  nicht ab. Neben der SPD-Thüringen, die ihn in einem offenen Brief kritisierte, meldeten viele hochrangige SPD-Politiker, darunter auch die SPD-Vorsitzenden zu Wort. Auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) kritisierte Schröder deutlich, während erste SPD-Gliederungen Parteiordnungsverfahren mit dem Ziel des Parteiausschlusses gegen Schröder eingeleitet haben. Wir möchten uns in dieser Debatte nicht auch noch mit einer eigenen Stellungnahme beteiligen. Lieber teilen wir einen nunmehr offenen Brief unseres Genossen Rainer Arnold (ehem MdB).

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Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Brötel, liebe Kolleginnen und Kollegen, werte Gäste!

Danke Herrn Hehn und Herrn Löffler, für den vorläufigen, ich betone vorläufigen, Bericht zum Stand der Entwicklung der Strukturmaßnahmen an den NOKliniken. Sehr gut finden wir von der SPD-Fraktion die konsequente Durchführung der Dokumentation, was zu einer verbesserten Abrechnungsfähigkeit unserer klinischen Leistungen geführt hat. Das ist ein Erfolg! Bitte nicht nachlassen, sondern weiter verbessern!

Nach den bisher vorliegenden Abrechnungen scheinen wir auch 2021 positiver abzuschließen, als im Plan vorhergesehen. Der Aufsichtsrat hat für diese Entwicklung die personellen und organisatorischen Voraussetzungen geschaffen. (Auch wenn diese nicht allen gefallen.) Wir wollten nicht einen Teil des Problems darstellen, sondern ein Teil der Lösung, die Lösung, sein! Bisher scheinen die Mechanismen zu wirken. Herr Hehn und Herr Löffler sei Dank und ebenso den Mitarbeitern der Kliniken, die zum größten Teil begriffen haben, dass von der konsequenten und guten Umsetzung der Maßnahmen ihr Arbeitsplatz abhängt.

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Wir als SPD im Neckar-Odenwald-Kreis begrüßen es sehr, dass unser Land eine motivierte und zukunftsorientierte Bundesregierung hat, die über den kleinsten gemeinsamen Nenner hinaus, Zukunft und Zusammenleben aktiv gestalten möchte. Ob 12 Euro Mindestlohn, bezahlbares Wohnen und 400.000 neue Wohnungen, Klimaneutralität bis 2045 durch den massiven Ausbau erneuerbaren Energien, Einführung einer Kindergrundsicherung, verbesserte Arbeitsbedingungen und Bezahlung in der Pflege - wir wissen: das Programm der Ampelkoalition ist ambitioniert, aber es ist ein Programm, das die Gesellschaft zusammenhalten und unser Land voranbringen kann.

Dr. Dorothee Schlegel, Kreisvorsitzende SPD-NOK

Seit dem Aufruf der SPD Neckar-Odenwald-Kreis, die Petition von „WeAct“ von Campact zu unterstützen, hat sich einiges getan.

Nachdem in den vergangenen Monaten die Regelungen für das Blutspendeverbot für schwule und bisexuelle Männer gelockert wurden, hat es dieses Thema nun auch in den Koalitionsvertrag geschafft:

“Das Blutspendeverbot für Männer, die Sex mit Männern haben, sowie für Trans-Personen schaffen wir ab, nötigenfalls auch gesetzlich.” 

Die Myalgische Enzephalomyelitis/das Chronische Fatigue-Syndrom ist eine schwere neuroimmunologische Erkrankung (ME/CFS), die oft zu einem hohen Grad körperlicher Behinderung führt. Rund ein Viertel aller Patienten kann das Haus nicht mehr verlassen, viele sind bettlägerig und auf Pflege angewiesen. Schätzungsweise über 60 Prozent sind arbeitsunfähig. Die Krankheit bricht meistens nach Virusinfektionen aus und kann vermutlich jeden treffen. Weltweit sind etwa 17 Mio. Menschen betroffen. Damit ist ME/CFS relativ weit verbreitet und geht mit schwerwiegenden Folgen einher. Dennoch zählt es auch heute noch zu den letzten großen Krankheiten, die kaum erforscht sind; und das obwohl die WHO ME/CFS bereits seit 1969 als neurologische Erkrankung einstuft.

Für die rund 250.000 in Deutschland an ME/CFS erkrankten Menschen, darunter ca. 40.000 Kinder, gibt es derzeit leider vollkommen unzureichende Forschung, Therapie und ärztliche Versorgung.Eine Gruppe Betroffener hat daher eine Petition an den Deutschen Bundestag gestartet, auf die wir hiermit hinweisen möchten:

Diese Petition (ID 122600) kann bis zum 09.11.2021 online über die Internetplattform des Deutschen Bundestages mitgezeichnet werden.

Weitere Informationen über die Petition sowie über Möglichkeiten zur Mitzeichnung und Unterstützung gibt es auf dieser Webseite: https://www.SIGNforMECFS.de