Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Brötel, liebe Kolleginnen und Kollegen, werte Gäste!

Danke Herrn Hehn und Herrn Löffler, für den vorläufigen, ich betone vorläufigen, Bericht zum Stand der Entwicklung der Strukturmaßnahmen an den NOKliniken. Sehr gut finden wir von der SPD-Fraktion die konsequente Durchführung der Dokumentation, was zu einer verbesserten Abrechnungsfähigkeit unserer klinischen Leistungen geführt hat. Das ist ein Erfolg! Bitte nicht nachlassen, sondern weiter verbessern!

Nach den bisher vorliegenden Abrechnungen scheinen wir auch 2021 positiver abzuschließen, als im Plan vorhergesehen. Der Aufsichtsrat hat für diese Entwicklung die personellen und organisatorischen Voraussetzungen geschaffen. (Auch wenn diese nicht allen gefallen.) Wir wollten nicht einen Teil des Problems darstellen, sondern ein Teil der Lösung, die Lösung, sein! Bisher scheinen die Mechanismen zu wirken. Herr Hehn und Herr Löffler sei Dank und ebenso den Mitarbeitern der Kliniken, die zum größten Teil begriffen haben, dass von der konsequenten und guten Umsetzung der Maßnahmen ihr Arbeitsplatz abhängt.

Am 29.01.2020 (und 06.07.2020) ist mit allen Beteiligten der gültige Maßnahmen- und Strukturplan vom Kreistag beschlossen worden. Bei dieser Zwischenbilanz hat es sich gezeigt, dass wir, um weiterhin auf der Erfolgsspur zu bleiben, im Augenblick einige für die finanzielle Lage der Kliniken positiven Korrekturen des Strukturplanes vornehmen sollten.

1. Teilerhalt der Allgemein- und Viszeralchirurgie in Mosbach
2. Vorläufig die Abteilung für Wirbelsäulenchirurgie in Buchen zu belassen

Der Strukturplan ist kein Strukturplan, ist kein unveränderbares Gesetz der Meder und Perser. Im gegebenen Fall ist es erforderlich, den Strukturplan an die Maßnahmen anzupassen, wenn sich, wie hier, der wirtschaftliche Erfolg zeigt. Das bedeutet allerdings nicht, dass wir das Ziel des Strukturplanes aus den Augen verlieren. 

Ich zitiere sinngemäß:

„Den Neckar-Odenwald-Kliniken scheint der Start in das neue Jahr wirklich sehr gut gelungen zu sein. Hoffen wir deshalb einmal gemeinsam, dass es auch in den nächsten Monaten so weitergehen wird. Ein Selbstläufer ist das allerdings auch künftig definitiv nicht. Insofern sollten wir allzu hochfliegende Erwartungen vorsorglich vielleicht doch schon einmal etwas dämpfen.“ Um weiter erfolgreich zu sein, müssen wir von Zeit zu Zeit sicherlich den Strukturplan an die realen Bedingungen anpassen. So z.Zt. die Entwicklung in der Viszeralchirurgie.

(Was die Geburtshilfe angeht, können wir feststellen, dass wir im zurückliegenden Jahr die 800 Entbindungen überschritten haben. Das es nur an Corona liegt, möchte ich bezweifeln, wenn ich die Zahlen von 2019(6), 2020(45) und 2021(77) aus Mosbach betrachte. Buchen weist folgende Zahlen auf: 116/144/127 und selbst aus dem Kreis Heilbronn wird die Entbindungsstation in Buchen genutzt: 5/25/43.

Die Leistungen unserer NoKliniken können sich im Vergleich sehen lassen. Ich möchte hier noch ein persönliches Statement abgeben: Vor fast genau einem Jahr (mitten im Corona-Lockdown) hat sich meine Frau einen komplizierten Bruch der Hand zugezogen und wurde hier operativ behandelt. Jetzt ist die Hand wieder voll funktionsfähig. Meine Frau fühlte sich und war es auch an den NOKliniken gut versorgt. Deshalb möchte ich hier an dieser Stelle Dr. Gritzbach und seinem Team so wie dem Pflegepersonal einmal öffentlich Danke sagen. 

Die Leistungen, die hier erbracht werden, sind gut, nur bekommen wir nicht immer das Geld dafür, so wie es nötig wäre. Hoffen wir, da wir jetzt in Berlin einen Gesundheitsminister vom Fach haben, dass es besser wird.

Das Geld für unsere Leistungen ist im System, aber leider noch nicht bei uns. Manchmal kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass da ganz offenkundig inzwischen nur noch auf Zeit gespielt wird, weil die Krankenkassen schlicht keinen Bock haben, das, was der Gesetzgeber aus guten Gründen beschlossen hat, tatsächlich auch zu bezahlen. Mit einer solchen Haltung gefährdet man das Gesundheitswesen, ganz speziell die Leistungen der Krankenhäuser im ländlichen Bereich der Grund- und Regelversorgung.

In der begründeten Hoffnung, dass die strukturellen Maßnahmen und die verantwortliche Tätigkeit der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen an unseren NOKliniken weiterhin eine Konsolidierung der Finanzen bewirkt, stimmt die SPD-Fraktion der Anpassung des Strukturplanes zu.

Norbert Bienek

für die SPD-Fraktion im Kreistag des Neckar-Odenwald-Kreises am 16.02.2022

Das gesprochene Wort gilt!