Wahl Hollandes ist Chance für neuen Kurs in Europa

„Die französischen Wähler haben gestern nicht nur mit Nicolas Sarkozy abgerechnet sondern auch der deutsch-französischen Politik des reinen Spardiktats eine klare Absage erteilt“, erklärt der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter Simon.

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Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments bessert Vorschläge der Europäischen Kommission nach
Der Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments hat sich am Mittwoch erneut deutlich für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene ab 2014 ausgesprochen und Vorschläge für deren konkrete Ausgestaltung gemacht.

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Europäisches Parlament macht Druck beim Schutz von Girokonten und Sparbüchern

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EU-Gipfel enttäuscht erneut die Erwartungen

"Wer zu Anfang des Jahres auf den großen Befreiungsschlag gehofft hat, wurde wieder einmal enttäuscht.

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EU-Task Force für Griechenland greift Vorschlag Peter Simons auf
Die Europäische Kommission greift den Vorschlag des baden-württembergischen SPD-Europaabgeordneten Peter Simon auf, die laufenden Strukturreformen in Griechenland nicht nur auf zentraler Ebene sondern auch direkt vor Ort in den griechischen Kommunen durch einen europäischen Austausch auf Verwaltungsebene voranzutreiben.

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Forderung nach demokratischer Mitsprache des Europaparlaments bei Fiskalunion
"Demokratisch verantwortliches Vorgehen sieht anders aus. Der geplante Fiskalpakt bewegt sich in einem weitgehend demokratiefreien Raum, konstruiert allein von Gnaden der Staats- und Regierungschefs.

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Europäische Kommission stellt neue EU-Beihilfevorschriften für öffentliche Dienstleistungen vor

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