Die Kreisvorsitzende der SPD Neckar-Odenwald-Kreis Dr. Dorothee Schlegel sprach zusammen mit ihrem Stellvertreter Markus Dosch und dem Kreiskassierer Alexander Weinlein mit MdB Frank Schwabe in einer Online-Konferenz über die Menschenrechtsverletzungen – auch von homosexuellen Menschen in Tschetschenien.

Auslöser hierfür war die Dokumentation „Achtung Lebensgefahr! LGBT in Tschetschenien“ von Regisseur David France. Dieser Bericht zeigt sehr eindrücklich, wie queere Menschen, aber auch Menschen, die anders denken und leben wollen, in der im Nordkaukasus autonomen Republik in Russland eingeschüchtert, verfolgt, verschleppt und gefoltert werden. Dies kann durchaus für diese Menschen lebensgefährlich werden.

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Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – Herz statt Hetze!

Die Vorbereitungen der Kreis-SPD für die anstehenden Kommunal- und Europawahlen nehmen an Fahrt auf.

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EU-Kommission stellt Investitionspaket vor
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat heute vor dem Plenum des Europaparlaments erstmals die Eckpunkte seines Investitionsplanes für Europa präsentiert. 

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Der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter Simon geht für die Europawahl am 25. Mai 2014 von Platz 17 der Bundesliste ins Rennen.

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Wasserversorgung endgültig von der Konzessionsrichtlinie ausgenommen

Seit heute steht fest: Erfolg auf ganzer Linie beim Kampf ums Wasser. Nach Binnenmarktkommissar Michel Barnier sind nun auch die Verhandlungsführer des Ministerrats und des Europäischen Parlaments bereit, der Forderung der Sozialdemokraten nachzukommen, die öffentliche Wasserversorgung vollständig aus der geplanten Gesetzgebung zur Konzessionsvergabe herauszunehmen. Dies wird am Donnerstag in einer Ratsarbeitsgruppensitzung noch formell bestätigt. "Die Bürger und Bürgerinnen können endlich aufatmen: Die bewährte Wasserversorgung bleibt in öffentlicher Hand und sichert damit ein hohes Maß an Qualität und Bezahlbarkeit“, begrüßen die baden-württembergischen Sozialdemokraten Peter SIMON und Evelyne GEBHARDT die Entscheidung.

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Europaparlament beschließt höhere Eigenkapitalanforderungen für Banken und Begrenzung der Boni

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EU-Kommission mit Entwurf zur Finanztransaktionssteuer

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