Peter Simon: "Sieht so der Fahrplan für mehr Wachstum in Europa aus?"

Veröffentlicht am 27.11.2014 in Europa

EU-Kommission stellt Investitionspaket vor
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat heute vor dem Plenum des Europaparlaments erstmals die Eckpunkte seines Investitionsplanes für Europa präsentiert. 

Mit dem 315-Milliarden-Paket „Invest in Europe“ soll die Wirtschaft in der Europäischen Union angeschoben werden. Vorgesehen ist ein 21-Milliarden-Euro Garantiefonds durch die Europäische Investitionsbank (EIB) und den EU-Haushalt, um Kredite zum Anschub von Forschungs- und Infrastrukturinvestitionen abzusichern. Ziel ist es, durch Garantien dieses Fonds, die Vertrauenskrise bei den Investoren zu beenden und vorhandenes privates Investitionskapital anzuziehen. So soll es ermöglicht werden, mit jedem bereitgestellten Euro Investitionskapital von 15€ anzuziehen.
"Die Botschaft stimmt: Europa braucht mehr Investitionen. Ob aber im Investitionspaket wirklich das drin, was der Name verspricht, wissen wir erst, wenn die Pläne konkretisiert werden. Gut gemeint, heißt nicht automatisch auch gut gemacht“, so die erste Einschätzung des badenwürttembergischen SPD-Europaabgeordnete Peter Simon, stellvertretender Vorsitzender des Wirtschafts- und Währungsausschusses. „Es bleiben beispielsweise insbesondere hinsichtlich der Finanzierung noch einige Fragezeichen. So darf es zum Beispiel keinen Etikettenschwindel durch Umetikettierung bereits verausgabter Mittel aus EU-Förderprogrammen wie Horizon 2020 geben“, so Peter Simon weiter.
"Zudem muss bei der Vergabe sichergestellt werden, dass Mitnahmeeffekte vermieden werden und das Geld dort tatsächlich investiert wird, wo es am meisten benötigt wird", fordert der Finanzexperte. 
„Ob die Lissabon-Strategie oder die Europa 2020-Strategie - die BarrosoKommission stand vor allen Dingen für eine Ankündigungspolitik, der oft zu wenig konkrete Taten folgten“, betont Peter Simon. „Kommissionspräsident Juncker muss jetzt auch hier die Kehrtwende schaffen. Genau daran werden wir ihn auch messen.", so Peter Simon abschließend.

Für weitere Informationen: Büro Peter Simon, Tel. 003388175558

 

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