SPD-Kreisvorsitzende im Gespräch mit MdL Klaus Ranger

Die SPD-Kreisvorsitzenden Dr. Dorothee Schlegel und Markus Dosch trafen sich mit MdL Klaus Ranger und anschließend mit dem Mieterverein, um über die brennenden Themen in der Wohnungspolitik zu sprechen.

Mit der von Kreisrätin Dr. Dorothee Schlegel einleitend aufgeworfenen Frage, welche landespolitischen Themen auch im Neckar-Odenwald-Kreis an vorderster Stelle stehen sollten, antwortete der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Klaus Ranger aus Heilbronn: „Bildung und Wohnen sind absolut wichtige Themen, mit denen wir uns intensiv beschäftigen müssen. Beide Themen berühren sich in vielfältiger Weise, ob beim Schulhaus- oder beim Kindergartenbau. Beides sind wichtige Standortfaktoren, gerade im ländlichen Raum. Und überall da, wo die Kommune zuständig ist, braucht sie die maximal möglichen Landeszuschüsse, ohne Wenn und Aber.“

„Kann es gelingen, bewussten oder zufälligen Leerstand an Wohnungen umzuwidmen, um der Wohnungsnot vor allem im sozialen Bereich entgegen zu treten?“, warf Gemeinderat und SPD-Kreisvorsitzender Markus Dosch in die Runde. Auch hier gilt der Appell ans Land, Kommunen und Privatperson bürokratisch zu entlasten. Man brauche, so der Abgeordnete, nicht nur einen Strategie- Dialog, sondern „man muss auch mal machen und wie im Nachbarland Bayern sehr viel mehr Geld für die Wohnungsbaupolitik in die Hand nehmen“. Nicht zum ersten Mal regte er an, eine Landeswohnbaugesellschaft zu gründen, die den Kommunen konkret und unbürokratisch zur Seite steht. Zudem habe sich das Land eine Entbürokratisierung verordnet, die sich Entlastungsallianz nennt. Immerhin fehlen allein in Baden-Württemberg 206.000 Wohnungen. Das ist ein Fünftel des Wohnbedarfs in Deutschland.

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Dr. Dorothee Schlegel, Maximilian Sigmund

Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar haben wir am Mahnmal in Billigheim eine Kerze entzündet.

Dr. Dorothee Schlegel und Maximilian Sigmund - zwei, die am Vorabend auf der Demonstration in Mosbach gewesen sind und auch vor Ort ein Zeichen gesetzt haben.

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Heute gedenken wir der Opfer des Nationalsozialismus. Gestern haben deutlich über 3.000 Menschen gezeigt: Wir vergessen nicht!

Binnen einer Woche konnte ein breites Bündnis für Demokratie und Menschenrechte ins Leben gerufen werden. Begonnen mit den demokratischen Jugendorganisationen im Neckar-Odenwald-Kreis hat sich ein Bündnis von über 30 Parteien, Organisationen und Initiativen zusammengefunden. Vom Bahnhof Mosbach West zogen die Demonstrationsteilnehmer friedlich in Richtung Marktplatz.

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MdL Jan-Peter Röderer war ein Tag lang im Neckar-Odenwald-Kreis im Gespräch mit Bürgerinnen und Bürger zum Thema öffentlicher Nahverkehr.

Begonnen hat der Besuchstag mit dem Landtagsabgeordneten Jan Peter Röderer, dem verkehrspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, an der Neckarschleuse in Guttenbach. Röderer bedauert, dass das FDP-geführte Bundesverkehrsministerium nicht zu den mit den Ländern geschlossenen Verträgen steht, Schleusen auszubauen, obwohl Baden-Württemberg schon Gelder an den Bund überwiesen hat. „Um effizienter Güter transportieren zu können und die Schiene und die Straße zu entlasten, brauchen wir dringend den Schleusenausbau am Neckar“. Diese Forderung besteht schon weit über ein Jahrzehnt, unterstrich die ihn begleitende SPD-Delegation aus dem Kreis, zu der die SPD-Kreisvorsitzenden Markus Dosch und Dr. Dorothee Schlegel gehörten.

In Mosbachs Hauptstraße kam der Abgeordnete ins Gespräch mit Mitarbeitern des Bike Houses Bühler zum Thema Mobilität auf zwei Rädern und damit auch per E-Bike. Ausbau und breitere Straßen für den Fahrradverkehr, eine bessere Kennzeichnung der Wegstrecken innerhalb und außerhalb von Ortschaften, kostenlose Sicherheitstrainings für die schnelleren E-Bikes sind Meilensteine, die vor Ort dazu beitragen, sowohl im Alltag als auch in der Freizeit häufiger mit dem Rad unterwegs zu sein. Weiter in die Zukunft zu denken, heißt aber auch, Reparaturmöglichkeiten für Akkus einzurichten, wie es dies in Heidelberg bereits gibt.

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Für kommenden Freitag ruft ein breites Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften, Initiativen und Verbänden zu einer Demonstration für Demokratie und Menschenrechte in Mosbach auf. Gemeinsam wollen wir ein Zeichen für Demokratie, Menschenrechte, Toleranz und Weltoffenheit setzen.

Die Demonstration startet am 26. Januar um 18 Uhr am Bahnhof Mosbach (West), von wo aus sich die Teilnehmer zum Marktplatz begeben. Dort findet die Abschlusskundgebung statt. Es werden auch Heißgetränke ausgegeben, um für eine angenehme Atmosphäre zu sorgen. Zeigen wir gemeinsam, dass wir für Demokratie und Menschenrechte eintreten.

Nehmt eure Bekannten und Familien mit und lasst uns ein geschlossenes und klares Zeichen für die Demokratie und gegen den Faschismus setzen!

"Man darf nicht nur dagegen sein, man muss auch etwas tun" - Sophie Scholl

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Auf Einladung der Schülerinnen und Schüler der Geschichts-AG der Realschule Obrigheim kam die SPD-Kreisvorsitzende und ehemalige MdB Dr. Dorothee Schlegel in die KZ-Gedenkstätte nach Neckarelz. Ihr war wichtig, die Ausstellung über Vinzenz Rose näher kennen zu lernen und vor allem mit den Schüler*innen ins Gespräch zu kommen.

Dass so viele Schüler*innen an diesem Nachmittag anwesend waren, überraschte sie. Sie berichteten sehr ausführlich, wie sie die Ausstellung samt Titel mitüberlegt haben und welche Erfahrungen sie in der Zusammenarbeit mit dem Grafiker, der die Ausstellungsplakate hergestellt hat, gemacht haben. Jede von ihnen übernahm die Verantwortung für eines der Ausstellungsplakate, die sie jeweils konkret vorgestellt haben. Besonders beeindruckt hat die Farbgebung. In blau waren die Informationen aus Sicht von Vinzenz Rose gehalten und in gelb unterlegte man die Hintergrundinfos zu Obrigheim und Umgebung, also dem direkten Ortsbezug. Hellrot  wurde der Hintergrund gestaltet zur weltgeschichtlichen Einordnung. Die Schülerinnen und Schüler hatten die Aufgabe, zusammen mit dem Grafiker, die von ihnen ausgewählten Bilder und die von ihnen mitformulierten Texte zusammenzustellen. Dass ihnen dabei die Vorarbeit der Erwachsenen sehr geholfen hat, hat ihnen die Endfassung leichter gemacht. Was sie im Entstehungsprozess der Ausstellung erlebt haben, unter anderem die Besuche in einigen Gedenkstätten, war die geschichtliche Aufarbeitung und die Auseinandersetzung mit der unheimlichen Vergangenheit des Dritten Reiches, hier insbesondere deren Umgang mit den Sinti und Roma.

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"In der Regierung arbeiten wir Stück für Stück Dinge ab, für die wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten lange gekämpft haben. Allein in diesem Jahr unter anderem:

·Wir haben die Ausbildungsgarantie beschlossen. Endlich ein Rechtsanspruch, damit nicht jedes Jahr zehntausende Schulabbrecher/innen bis zum Alter von 25 Jahren im System einfach verloren gehen.

·Durch das Weiterbildungsgesetz wird nun eine Lohnersatzleistung gezahlt, die so hoch ist wie das Kurzarbeitergeld.  

·Mit dem Bürgergeld haben wir Hartz IV hinter uns gelassen. Wir haben dabei darauf geachtet, dass diejenigen, die arbeiten, immer mehr haben als diejenigen, die nicht arbeiten. Vor allem geht es immer zuerst um bessere Unterstützung, auf eigene Füße zu kommen.     

·Zum 1. Januar 2023 haben wir das Kindergeld auf 250 Euro pro Kind angehoben. Auch der einkommensabhängige Kinderzuschlag ist für Familien mit geringem Einkommen auf bis zu 250 Euro monatlich angestiegen.

·Die Renten sind zum 1. Juli 2023 um 4,39 Prozent im Westen und um 5,86 Prozent im Osten gestiegen. Durch die kräftigen Rentenerhöhungen 2022 und 2023 wird die Rentenangleichung Ost ein Jahr früher erreicht als geplant – damit gilt nun ein gleicher Rentenwert in Ost und West. Nach über 30 Jahren!

·Von der größten Wohngeldreform profitieren rund 4,5 Millionen Menschen in zwei Millionen Haushalten, darunter viele Alleinerziehende, Arbeitnehmer/innen mit geringem Einkommen, Rentner/innen, aber auch Bewohner/innen von Alten- und Pflegeheimen.

·Mit der beschlossenen Pflegegeldreform erhöhen wir zum 1. Januar 2024 Pflegegeld und Pflegesachleistungen. Wer Angehörige pflegt, kann künftig jährlich für bis zu zehn Arbeitstage je pflegebedürftiger Person das Pflegeunterstützungsgeld in Anspruch nehmen. 

·Durch die Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes eröffnen wir wesentlich mehr Möglichkeiten, in Deutschland zu arbeiten, und zwar nicht nur für Hochqualifizierte, denn wir brauchen an allen Ecken und Enden zusätzliche helfende Hände. 

·Seit Anfang Mai gibt es das Deutschlandticket. Für 49 Euro im Monat können Busse und Bahnen im gesamten Nah- und Regionalverkehr in Deutschland genutzt werden.

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