Mittwoch, 6. September 2023 in Berlin

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Merz,

ich will ganz ausdrücklich sagen: Es funktioniert nicht mit den Popanzen in dieser Republik.

Und der wichtigste Popanz, den Sie eben aufgebaut haben, hat etwas zu tun mit der Aufkündigung eines Konsenses, den wir hier mit Zweidrittelmehrheit - sogar etwas mehr - gefasst haben, als wir das Sondervermögen für die Bundeswehr beschlossen haben.

Und Sie werden dem Ernst der Lage, der mit der Zeitenwende einhergeht, die der russische Angriffskrieg auf die Ukraine darstellt, überhaupt nicht gerecht mit Ihrer nur rhetorisch gemeinten Rede.

Das ist schlecht, weil die Aufgabe, auf die Zeitenwende zu reagieren, die der russische Angriffskrieg darstellt, und die Bedrohung, die er für die Sicherheitsarchitektur in Europa darstellt, uns ja nicht nur in dieser, sondern viele, viele Legislaturperioden beschäftigen wird.

Und ja, wir geben jetzt die 100 Milliarden Euro aus, damit die Bundeswehr ab dem nächsten Jahr 2 Prozent NATO-Quote an Finanzmitteln zur Verfügung hat.

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Lars Castellucci bekommt von abgeordnetenwatch.de die Bestnote. Bewertet wurde hier das Antwortverhalten des SPD-Bundestagsabgeordneten aus dem Nachbarwahlkreis Rhein-Neckar. Er beantwortete alle Fragen der Bürgerinnen und Bürger seit der letzten Bundestagswahl. Die Themen hierbei waren vielfältig und reichten über Migration, Familienpolitik, innere Sicherheit bis hin zum Deutschlandticket.

Dies zeigt, dass er seinen selbst gesteckten Anspruch gerecht wird und mit den Bürger*innen in Kontakt bleibt und ist ein exzellentes Beispiel, dass Berlin doch nicht „so weit weg ist“ und es Politiker*innen gibt, die dafür brennen sich für andere einzusetzen und Probleme ansprechen und auch angehen.

Ebenso veröffentlichte er auch alle Nebenverdienste und ist somit ein „gläserner Abgeordneter“ und zeigt, dass Politik auch ehrlich sein.

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Wichtige Veränderungen in Kürze sind:

• Der Mindestlohn wurde auf zwölf Euro erhöht, Millionen profitieren davon.

• Mit dem Bürgergeld haben wir Hartz IV hinter uns gelassen und unterstützen Menschen besser, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen.

• Wohnungsnot ist zunehmend ein Thema. Wir werden unsere Neubau-Ziele nicht erreichen. Ich werbe deshalb sehr dringend darum, vorhandenen Wohnraum auch zur Verfügung zu stellen. Unterstützend haben wir das Wohngeld erhöht und auf bis zu zwei Millionen Berechtigte ausgeweitet.

• Auf dem Weg zur Kindergrundsicherung ist das Kindergeld auf 250 Euro angehoben worden.

• Die Renten sind zuletzt um gut vier Prozent gestiegen.

• Das Recht auf Ausbildung, bessere Förderung der Weiterbildung und die Reform des Einwanderungsgesetzes wirken gegen den eklatanten Arbeitskräftemangel.

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Zur Asyl- und Migrationspolitik schreibt Prof. Dr. Lars Castellucci, MdB (SPD; komm. Vorsitzender des Innenausschusses) Folgendes:

„Leben und Würde jedes einzelnen Menschen sind das Fundament Europas. Diesem Anspruch müssen wir auch an unseren Außengrenzen gerecht werden. ... Damit das Sterben im Mittelmeer endet, brauchen wir eine gemeinsam getragene europäische Seenotrettungsmission.

Die Innenministerkonferenz der europäischen Mitgliedsstaaten hat nach langen Jahren eine Einigung in der Diskussion um das gemeinsame europäische Asylsystem erreicht. Damit wird nun die nächste Verhandlungsrunde mit dem Europäischen Parlament eröffnet, in der wir weitere Verbesserungen erreichen wollen. Ein Scheitern der Verhandlungen würde Tür und Tor öffnen für nationale Alleingänge. Eine Einigung ist freilich keine Garantie, dass nationale Alleingänge unterbleiben. Hier kommt es zentral auf die Europäische Kommission an und ihren unbedingten Willen, gemeinsames Recht auch durchzusetzen.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich bereits in der Vergangenheit für Asylzentren an den Außengrenzen ausgesprochen. Überall dort, wo Menschen ankommen, sollten Einrichtungen unter einem Dach das bieten, was gebraucht wird: Registrierung, Sicherheits- und Gesundheitschecks, Beratung und Verfahren. Es macht Sinn, schnell unterschieden zu bekommen, wer bleiben kann und wer nicht. Dafür braucht es rechtsstaatlich einwandfreie Verfahren und begleitende Beratung. Es braucht Grenzen der Belegung und eine Höchstaufenthaltsdauer. Verletzliche Gruppen müssen immer eigens berücksichtigt werden. Entscheidend sind also die Standards“. Seine Reden sind auf YouTube zu finden unter https://youtu.be/m3NXjtJR4wo und https://youtu.be/_vlpPpBt_84.

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Mehr Entlastung für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen

Die Corona-Pandemie und die demografische Entwicklung haben die Kosten in der Pflegeversicherung ansteigen lassen. Nun ist das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz auf den Weg gebracht, um pflegebedürftige Menschen sowie ihre Angehörigen finanziell zu unterstützen.

1. Pflegegeld und Pflegesachleistungen werden ab 2024 jeweils um fünf Prozent erhöht, ab 2025 dann um 4,5 Prozent und ab 2028 steigen sie entsprechend der Inflation.
2. Wer Angehörige pflegt, kann das Pflegeunterstützungsgeld künftig länger in Anspruch nehmen. Ab 1. Juli 2025 wird für alle ein gemeinsamer Jahresbetrag für Verhinderungs- und Kurzzeitpflege eingeführt. Für Eltern von Kindern und Jugendlichen unter 25 Jahren, die eine schwere Behinderung haben, wird dieses Entlastungsbudget bereits ab 2024 eingeführt.
3. Die Eigenanteile von Pflegebedürftigen in Heimen werden begrenzt.

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