Die Europawahl und die Kommunalwahlen rücken näher. Daher hat nicht nur die Bundes-SPD ihre Kandidatenliste für die Europawahl aufgestellt, sondern auch der Ortsverein Buchen.

Mit René Repasi auf Listenplatz sechs auf der Bundesliste für Europawahl wird in Baden-Württemberg sehr wahrscheinlich wieder ein SPD-Abgeordneter ins EU-Parlament einziehen. Vivien Costanzo wurde auf den 13. Platz gewählt und hat somit noch realistische Chancen die zweite Abgeordnete in Baden-Württemberg für Brüssel und Straßburg zu werden.

Auf der kommunalen Ebene in der Gemeinde und im Kreis möchten auch wieder der Ortsverein Buchen mit seinen Mitglieder und Kandidaten vertreten sein. Die aktuelle politische Verdrossenheit vieler Bürgerinnen und Bürger sorgt leider dafür, dass immer weniger sich an Entscheidungsprozessen vor Ort beteiligen wollen. Dennoch wird die Mischfraktion SPD/Grün-Links.Bündnis für Buchen ab Juni 2024 nicht mehr im Gemeinderat vertreten sein, da Bündnis 90/Die Grünen und die SPD in Buchen sich jeweils für eine eigene Liste entschieden haben.

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„Wahrgenommen - wir fragen nach“ ist eine Reihe der Buchener SPD. Die im Konzept enthaltenen Umfragen werden ergänzt durch Vor-Ort-Besuche in den verschiedensten Bereichen.

Dieses Mal organisierte Dr. Valentin Hoß sowohl einen Besuch im Caritas-Pflegezentrum St. Joseph in Waldhausen, als auch beim ambulanten Pflegedienst „Hand in Hand“ in Buchen. Dabei unterstützte und beriet der Vorsitzenden des AK Gerontopsychiatrie NOK Gerhard Weidner.

Bei beiden Einrichtungen war der Buchener SPD nicht nur der Blick auf die notwendige Versorgung wichtig, sondern auch die Frage, wie wir Alle im Alter wohnen und leben möchten und in welchen Bereichen es Verbesserungspotentiale gibt.

Nach der Besichtigung des Pflegezentrums wies Heimleiter Steffen Knapp zunächst auf die strukturellen Herausforderungen im Neckar-Odenwald-Kreis hin. Diese zeichnen sich ab in der Pflegeheimquote, welche in Baden-Württemberg und auch bundesweit einer der höchsten ist, sowie in einem immer stärkeren Fachkräftemangel.

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Foto: Oberstabsgefreiter W. / Bundeswehr

Standortbesuch in Neckarzimmern (von links nach rechts): SPD-Kreisvorsitzender Markus Dosch, SPD-Ortsvereinsvorsitzende Gabriele Teichmann, SPD-Kreisvorsitzende Dr. Dorothee Schlegel, Bürgermeister Christian Stuber, Bundestagsabgeordneter Kevin Leiser, Herr K. (Ausbildungswerkstatt), Hauptmann

Der Bundestagsabgeordnete Kevin Leiser (SPD), Mitglied im Verteidigungsausschuss, besuchte den Bundeswehrstandort Neckarzimmern. Begleitet wurde er von den beiden SPD-Kreisvorsitzenden Dr. Dorothee Schlegel und Markus Dosch sowie der SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Gabriele Teichmann.

"Ich möchte möglichst alle Bundeswehrstandorte Baden-Württembergs besuchen, um mir persönlich ein Bild vor Ort zu machen. Der direkte Austausch mit unserer Bundeswehr ist mir sehr wichtig", betont der SPD-Bundestagsabgeordnete aus Schwäbisch Hall - Hohenlohe.

Militärischer Hauptnutzer des Bundeswehrstandortes Neckarzimmern ist das Materiallager, heutzutage mit dem Bundeswehrdepot Süd im hessischen Pfungstadt als vorgesetzte Dienststelle. Ebenfalls zum Bundeswehrdepot Süd gehört die Ausbildungswerkstatt für Elektroniker. Außerdem sind je eine Dienststelle der Bundeswehrfeuerwehr und des Bundeswehrdienstleistungszentrums (Objektmanagement und Technisches Gebäudemanagement) in Neckarzimmern verortet.

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Liebe Genossinnen und Genossen,

wir laden Euch herzlich zur Mitgliederversammlung am Freitag, den 1. März 2024 um 19:00 Uhr in die Pizzeria "Castello" (Alte Dorfstraße 26 69439 Zwingenberg) ein. 

Dort werden wir unsere Kandidaten zu den Gemeinderatswahlen in Neckargerach und Zwingenberg aufstellen (§ 9 Abs.1 S.1 Hs.1 Var.1 KomWG). Stimmberechtigt sind alle SPD-Mitglieder, die in Neckargerach oder Zwingenberg das Wahlrecht zum Gemeinderat (§§ 14, 12GemO) besitzen. Formell handelt es sich um zwei getrennte Versammlungen je eine für Neckargerach und eine für Zwingenberg.

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Vergangene Woche besuchte uns der Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci zu „Pizza und Politik“.

Unter anderem diskutierten wir gemeinsam mit ihm wie man Klimaschutz sozial gestalten kann und über den Kampf gegen den wachsenden Rechtsextremismus.

Castellucci skizziert außerdem wie soziale Kommunalpoltik aussehen kann. So konnte in Wiesloch durch eine Beschäftigungsinitiative die Arbeitslosigkeit gesenkt und durch die Gründung einer Bürgerstiftung der gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt werden.

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Die SPD Buchen besuchte mit der Reihe „wahrgenommen - wir fragen nach“ das Polizeirevier, um ins Gespräch mit den Polizistinnen und Polizisten vor Ort zu kommen.

Nachdem Rundgang durch das Gebäude diskutierten die Teilnehmer über viele Themen.

Allein schon die Größe für das das Polizeipräsidium Heilbronn zuständig ist, sorgt für einen vielfältigen Aufgabenbereich. 13 Polizeireviere von Main-Tauber-Kreis über den Neckar-Odenwald-Kreis, Heilbronn und Hohenlohe sind für ca. 860.000 Einwohner zuständig. Die Fläche ist somit die größte zu betreuende in ganz Baden-Württemberg und größer als das Saarland.

Dabei hat jedes Polizeirevier seine eigenen Herausforderungen, wie z. B. Buchen, welches im Drei-Länder-Eck liegt, eine regionale große Disko hat, sowie zwei Bundeswehrstandorte. Auch die regionale Ereignisse, wie der Schützenmarkt, Fastnacht und die Wallfahrt müssen betreut werden.

Eine Besonderheit im Buchener Standort ist, dass hier die Hundestaffel untergebracht. Jeder Hund sei spezialisiert für die Suche für bestimmte Rauschgiften oder vermissten Personen.

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SPD-Kreisvorsitzende im Gespräch mit MdL Klaus Ranger

Die SPD-Kreisvorsitzenden Dr. Dorothee Schlegel und Markus Dosch trafen sich mit MdL Klaus Ranger und anschließend mit dem Mieterverein, um über die brennenden Themen in der Wohnungspolitik zu sprechen.

Mit der von Kreisrätin Dr. Dorothee Schlegel einleitend aufgeworfenen Frage, welche landespolitischen Themen auch im Neckar-Odenwald-Kreis an vorderster Stelle stehen sollten, antwortete der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Klaus Ranger aus Heilbronn: „Bildung und Wohnen sind absolut wichtige Themen, mit denen wir uns intensiv beschäftigen müssen. Beide Themen berühren sich in vielfältiger Weise, ob beim Schulhaus- oder beim Kindergartenbau. Beides sind wichtige Standortfaktoren, gerade im ländlichen Raum. Und überall da, wo die Kommune zuständig ist, braucht sie die maximal möglichen Landeszuschüsse, ohne Wenn und Aber.“

„Kann es gelingen, bewussten oder zufälligen Leerstand an Wohnungen umzuwidmen, um der Wohnungsnot vor allem im sozialen Bereich entgegen zu treten?“, warf Gemeinderat und SPD-Kreisvorsitzender Markus Dosch in die Runde. Auch hier gilt der Appell ans Land, Kommunen und Privatperson bürokratisch zu entlasten. Man brauche, so der Abgeordnete, nicht nur einen Strategie- Dialog, sondern „man muss auch mal machen und wie im Nachbarland Bayern sehr viel mehr Geld für die Wohnungsbaupolitik in die Hand nehmen“. Nicht zum ersten Mal regte er an, eine Landeswohnbaugesellschaft zu gründen, die den Kommunen konkret und unbürokratisch zur Seite steht. Zudem habe sich das Land eine Entbürokratisierung verordnet, die sich Entlastungsallianz nennt. Immerhin fehlen allein in Baden-Württemberg 206.000 Wohnungen. Das ist ein Fünftel des Wohnbedarfs in Deutschland.

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