"Das Friedensgebot des Grundgesetzes" - Was sagt das Grundgesetz zum „FRIEDEN“?

Wenn vom „Friedensgebot“ oder von der „Friedensstaatlichkeit“ des Grundgesetzes (GG) gesprochen wird, wird – das GG zur Hand nehmend - auf neun Artikel Bezug genommen:

1. Präambel und Art. 1 Abs. 2 GG
In der Präambel des GG heißt es: Das „Deutsche Volk …von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen“, hat sich kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.

In Art. 1 Abs. 2 GG bekennt sich das Deutsche Volk „zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.“

Diese beiden Bestimmungen enthalten eine normative Verpflichtung aller deutschen staatlichen Gewalt auf „den Frieden“, ohne nähere inhaltliche Festlegungen zu treffen.

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Rede zur 67. überparteilichen Mahnwache in Mosbach

Überlegungen über das Ende eines Krieges

Die Mahnwachen sind häufig auch Anlass, miteinander ins Gespräch zu kommen und Ideen auszutauschen, was WIR zur Beendigung des Krieges betragen könnten. Ein Grund mehr, dabei zu sein. Und daher die folgenden Gedanken:

Kürzlich las ich einen Artikel mit der Überschrift „Man muss die Gespräche über die Zeit nach dem Krieg jetzt beginnen“. Darüber sind sich viele Menschen einig. Nur – wer muss, wer kann die Gespräche beginnen? Und wer führt die Gespräche und mit welchem Ziel, mit welcher Absicht?

Der Krieg, über den wir reden, der Anlass für unsere Mahnwachen ist, dauert nun schon viel zu lange. Und viele Menschen machen sich darüber Gedanken, wie eine Verlängerung dieses Krieges vermieden werden könnte.

Zum einen sind es Verhandlungen – in erster Linie der direkten Konfliktbeteiligten. Es wurde in den letzten vielen Monaten immer wieder versucht, deren Einstellungen zu „Krieg und Frieden“ zu beeinflussen. Aber noch überwiegt die Maxime: „give war a chance – gib‘ dem Krieg eine Chance“.

Klar scheint zu sein, dass sich der Krieg derzeit nicht auf dem Verhandlungsweg beenden lässt. Denn für Verhandlungen fehlt Vertrauen – auf beiden Seiten. Aber ein absoluter militärischer Sieg ist für beide Seiten unmöglich – sowohl derzeit als auch generell. Und jeder sieht im anderen weiterhin eine Bedrohung.

Am Ende wird es Verhandlungen geben ( - zu schön wäre es, das heute absehen zu können -). Sie könnten Waffenstillstand bedeuten, also Fortführung der Waffenruhe, wie seit 70 Jahren zwischen Nord- und Südkorea. Ein Friedensabkommen – das andere Ende des Spektrums – ist derzeit unwahrscheinlich. Aber Waffenruhe könnte der Beginn von politischen Gesprächen bedeuten.

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Wofür braucht es heute immer noch den 1. Mai?

Als freien Tag „von der Arbeit“? Einfach so als Geschenk?

Oder müssen wir uns, gerade an diesem Tag, weiterhin für gute Arbeitsbedingungen für alle Menschen einsetzen?

Beginnend vor unserer Haustüre? Ja, denn  es gibt immer noch oder auch weiterhin viele Berufe, in denen die Arbeitsbedingungen verbessert werden können und müssen! Es sind nicht nur die körperlich anstrengenden Berufe, ob in luftiger Höhe beim Bau oder als Alten- und Krankenpflegekraft. Das ist das eine.

Der 1. Mai bleibt wichtig. Denn leider werden  mit dem Wechsel im Management eines Unternehmens, mit dem internationalen Wettbewerb  oder der Digitalisierung - ungeachtet des großen Fachkräftebedarfs - zum Beispiel: Prämien abgeschafft, stagnieren Löhne oder verschlechtern sich die Arbeitsbedingungen,  auch weil es nicht genügend (Fach-)Personal gibt und oder weil die innerbetriebliche Mitbestimmung auf der Strecke bleibt, aus den unterschiedlichsten Gründen.

Sich an eine Vertretung der Gewerkschaften zu wenden, „gehört sich doch nicht“, oder? Es reicht doch, wenn das Andere machen, z. B. „die da oben in der Politik oder eben die SPD oder die Gewerkschaften“, um für bessere Arbeitsbedingungen kämpfen.

Genau hier muss eingehakt werden - mindestens am 1. Mai!

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Bei einer Kundgebung zum 1. Mai findet man immer die wichtigen Werte:

„Frieden – Freiheit – Demokratie. Man kann sie nicht voneinander trennen. Niemand kann friedlich sein, solange er nicht frei ist.“

So formulierte es einmal der amerikanische Bürgerrechtler Malcolm X. Er musste dafür mit seinem Leben bezahlen.

Der SPD OV Waldbrunn steht da ziemlich nahe bei Malcolm X. Seit Beginn der sog. Spezialoperation von Putin hat der Ortsverein 18 Friedenswachen abgehalten. Zuerst auf dem Platz vor dem Rathaus, dann hier bei der Pyramide und über die Winterzeit durften wir die Friedenswachen in der katholischen bzw. evangelischen Kirche durchführen. Dafür an dieser Stelle nochmals ganz herzlichen Dank.

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Ja, es ist nervig, wenn man am Bahnhof wartet und der Zug kommt nicht.

Ja, es ist belastend, wenn eine OP verschoben wird.

Ja, es ist lästig, wenn der Müll nicht abgeholt wird.

Aber manchmal hat dies Gründe und zwar gute, denn wir sagen Nein zur Ausbeutung und unterstützen Streikende.

Wir sagen Nein, wenn die Kräfte der Pflegerinnen und Pfleger ausgehen.

Wir sagen Nein, wenn Lohnanpassungen so niedrig sind, dass sie von der Inflation aufgefressen werden.

Daher lasst uns zusammen halten - und zwar solidarisch und ungebrochen.

Denn genauso lautet das Motto der Demos vom DGB: ungebrochen solidarisch.

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