Rede zur 67. überparteilichen Mahnwache in Mosbach

Überlegungen über das Ende eines Krieges

Die Mahnwachen sind häufig auch Anlass, miteinander ins Gespräch zu kommen und Ideen auszutauschen, was WIR zur Beendigung des Krieges betragen könnten. Ein Grund mehr, dabei zu sein. Und daher die folgenden Gedanken:

Kürzlich las ich einen Artikel mit der Überschrift „Man muss die Gespräche über die Zeit nach dem Krieg jetzt beginnen“. Darüber sind sich viele Menschen einig. Nur – wer muss, wer kann die Gespräche beginnen? Und wer führt die Gespräche und mit welchem Ziel, mit welcher Absicht?

Der Krieg, über den wir reden, der Anlass für unsere Mahnwachen ist, dauert nun schon viel zu lange. Und viele Menschen machen sich darüber Gedanken, wie eine Verlängerung dieses Krieges vermieden werden könnte.

Zum einen sind es Verhandlungen – in erster Linie der direkten Konfliktbeteiligten. Es wurde in den letzten vielen Monaten immer wieder versucht, deren Einstellungen zu „Krieg und Frieden“ zu beeinflussen. Aber noch überwiegt die Maxime: „give war a chance – gib‘ dem Krieg eine Chance“.

Klar scheint zu sein, dass sich der Krieg derzeit nicht auf dem Verhandlungsweg beenden lässt. Denn für Verhandlungen fehlt Vertrauen – auf beiden Seiten. Aber ein absoluter militärischer Sieg ist für beide Seiten unmöglich – sowohl derzeit als auch generell. Und jeder sieht im anderen weiterhin eine Bedrohung.

Am Ende wird es Verhandlungen geben ( - zu schön wäre es, das heute absehen zu können -). Sie könnten Waffenstillstand bedeuten, also Fortführung der Waffenruhe, wie seit 70 Jahren zwischen Nord- und Südkorea. Ein Friedensabkommen – das andere Ende des Spektrums – ist derzeit unwahrscheinlich. Aber Waffenruhe könnte der Beginn von politischen Gesprächen bedeuten.

Es gibt dabei jedoch immer ein Glaubwürdigkeitsproblem: traue ich dem Gegenüber, dass er die gemachten Zusagen einhält und sich an die Vereinbarung der Beendigung des Krieges hält?

Welche Sicherheitszusagen wären notwendig? Wäre Blockfreiheit, also eine Neutralitätszusage eine Lösung, wie es Kiew 2010 zwar beschlossen, dann aber 2014 wieder geändert hatte?

Wäre eine Kombination aus Abschreckung und positiven Anreizen ein Weg, dass Russland die Kampfhandlungen beendet? Weiterhin werden von westlicher Seite her Sanktionen beschlossen – weil die Unterstützer*innen der Ukraine keine Bereitschaft von Seiten Russlands sehen, ein Ende des Kriegs in Erwägung zu ziehen.

Nachzuvollziehen ist, dass die Ukraine die besetzten Gebiete zurückerobern möchte – nicht zuletzt aus humanitären Gründen. Die Frage nach der Krim muss die Ukraine entscheiden. Nur über die möglichen Konsequenzen - darüber können und müssen wir uns mit der Ukraine unterhalten.

Die Kriegsfolgen sind weitreichend – das ist bekannt, begonnen bei der humanitären Seite, den vielen Einzelschicksalen, den Verlusten an Hab und Gut, der Zukunft – durch verlorene Bildungsjahre, den Auswirkungen auf das Klima und eben auch die Welt-Ordnung.

Wie könnten wir aber jetzt auf die Haltung der Ukraine und auf Russland einwirken auf die Zeit danach? Eine gute Frage.

Die meisten Länder auf unserem Erdball haben die UN-Charta, dieses Gründungsdokument des Völkerrechts, unterzeichnet, in der auch die territoriale Unversehrtheit verankert ist. Leider ist kein Land ohne Fehl und Tadel. Aber klar ist auch: kein Unrecht von heute kann mit Unrecht von gestern „verrechnet“ werden.

Wir sollten uns auf viele Szenarien einstellen, auch darauf, dass mit oder ohne Putin ein Frieden verhandelt wird. Voraussetzung für beide Seiten ist, dass dies auf Augenhöhe geschieht. Bedingungen sind auch Souveränität, Unabhängigkeit, territoriale Integrität und die Aussicht auf eine Sicherheit, die zudem auf Verteidigungsfähigkeit basiert.

Immer wieder kann nur betont werden: die Verantwortung, den Krieg zu beenden, liegt auf russischer Seite. Diplomatische Möglichkeiten können den Weg ebnen, was jedoch nicht zu erzwingen ist. Für Verhandlungen, die folgen können, braucht es dann immer beide Seiten: Russland und die Ukraine.

Der Ausgang des Krieges und nachfolgenden Verhandlungen sind darüber hinaus wichtig für die Sicherheit unseres Landes.

Was wir bereits gelernt haben und wo wir noch klarer und tatkräftiger in der Umsetzung werden müssen, ist, unsere eigenen Verwundbarkeiten zu erkennen und unsere globalen Abhängigkeiten zu reduzieren.

Das fängt bei unserem Verbraucherverhalten an, betrifft unseren Einsatz für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit (und da meine ich wirkliche jede/n von uns) und dem, dass wir uns nicht von Ängsten, auch fiktiven Ängsten leiten und beeinflussen lassen, sondern vom Willen, die Zukunft zu gestalten und Lösungen zu finden, selbst wenn die Probleme groß sind und komplex erscheinen. 

Das gelingt – wie wir mit Blick in die Vergangenheit feststellen: wir haben als Land und auch als Einzelne immer wieder Auswege und Lösungen aus Krisen gefunden. Und diese Kraft und diese Hoffnung möge uns leiten.

Dr. Dorothee Schlegel

SPD-Kreisvorsitzende