Im alten Rathaus in Adelsheim begrüßte Fraktionsvorsitzender Jürgen Mellinger die SPD-Kreistagsfraktion zur Oktober-Sitzung.

Zu Beginn der Sitzung warfen die Kreisräte einen Blick auf die Kreis-Finanzen. Positiv wurde aufgenommen, dass der Jahresabschluss 2023 ein um 1,38 Millionen Euro besseres Ergebnis als erwartet hervorgebracht hat. Für das laufende und das kommende Jahr wird mit einem millionenschweren Defizit gerechnet. Sorgenkinder sind hier neben den Kreis-Kliniken auch die fehlenden Ausgleichszahlungen des Landes für Ausgaben des Landkreises im Zuge des Bundesteilhabegesetzes. Die Kreisräte betonten, wie wichtig das Gesetz sei, um für Menschen mit einer Behinderung die Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen. Jedoch müsse das Land endlich seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen.

Neben dem Kreishaushalt war die Situation der Kreis-Kliniken auch Dauerbrenner-Thema wie in den vorangegangenen Sitzungen. Die Fraktion wird weiterhin die Beratungen zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz genauestens beobachten. Die Chancen, die die Reform hervorbringen wird, müssen dann auch vollständig ausgeschöpft werden. „Unabhängig von den Entscheidungen von Bund und Land müssen wir hier vor Ort alle Hebel in Bewegung setzten, um die Lage der Kliniken zu verbessern“, so Valentin Hoß. Dazu gehöre unter anderem die Außenwirkung in die Bevölkerung hinein und damit die Auslastung der Kliniken zu verbessern.

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Sehr geehrter Herr Landrat,

sehr geehrter Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste,

es ist wie in jedem Jahr. Einerseits geht es nur um die Feststellung des Jahresabschlusses 2023, die Verwendung des Jahresergebnisses und die Entlastung des Aufsichtsrats der AWN. Andererseits – beschränke ich mich heute darauf, nicht über die Abfallwirtschaft im Allgemeinen und Besonderen zu reden, sondern nur über die Vorbereitung einer Gesellschafterversammlung der AWN.

Da der Aufsichtsrat laufend über die Entwicklung der AWN auch anhand der Quartalszahlen informiert wird und positive ebenso wie negative Abweichungen hinterfragt, wissen wir um die Schwankungen, die das Abfallgeschäft auch mit sich bringt. Gut geplant ist halb gewonnen, könnten wir für 2023 resümieren – aber es wird nicht ausgeruht, sondern auch hier darauf geschaut, wo es zu geringer ausgefallenen Erlösen wie bei der Verwertung vor allem von Altpapier oder stark verbesserten Erlösen aus Abfallanlieferungen gekommen ist. Bei den Ausgaben schlug der höhere Materialaufwand beim angewachsenen Deponiebetrieb zu Buche.

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Sehr geehrter Herr Landrat,

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Werte Gäste!

Wie die meisten von Ihnen wissen, ist dies heute meine erste Rede hier im Kreistag – quasi meine Jungfernrede, und das mit bald 70 Jahren . Nach fast 50 Jahren Medizin bin ich in der Politik sozusagen ein alter „Rookie“, der sich naturgemäß in die neue Materie noch etwas einarbeiten muss. Ich bitte daher um Nachsicht, falls noch nicht alles wirklich perfekt ist.

„Es ist zwar schon alles gesagt, aber längst noch nicht von jedem“. Dieses Zitat des bekannten Münchener Komikers Karl Valentin, indirekt ein Namensvetter von mir,  trifft auch auf den heutigen Tag voll und ganz zu und zeigt das Dilemma, wenn von allen Fraktionen zum gleichen Thema Stellung bezogen werden soll. Insofern werden Sie auch in meinen Ausführungen einiges wiederentdecken, was meine geschätzten Vorredner bereits dargelegt haben, vielleicht ist aber auch der eine oder andere neue Denkansatz dabei.

Gesundheit ist für die Menschen ein zentrales Thema und ein hohes Gut und  auf  einem Ranking, was für den einzelnen Menschen wichtig ist, meist ganz oben dabei. Insofern ist eine gute medizinische Versorgung  sowohl im ambulanten als auch stationären Bereich ein essenzieller Bestandteil der Daseinsvorsorge für Politik auf allen Ebenen. Gerade deshalb müssen wir uns bewusst machen, welche zentrale Rolle unsere Kliniken für unsere Region und die Menschen, die hier leben, spielen. Die Neckar-Odenwald Kliniken sind weit mehr als nur medizinische Versorgungseinrichtungen. Sie sind eine Stütze für die Gesundheit der Menschen vor Ort. Für viele Patientinnen und Patienten ist es unerlässlich, dass sie schnell und wohnortnah Zugang zu qualitativ hochwertiger medizinischer Versorgung haben – und zwar ohne lange Wege oder Wartezeiten. Dies ist besonders wichtig für ältere Menschen, chronisch Kranke, Familien mit Kindern und in Notfällen, wie wir es gerade auch während der Corona-Pandemie erlebt haben.

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Mit einem Dank an Patrick Haag für die Vorbereitung der Sitzung begrüßte Jürgen Mellinger die SPD-Kreistagsfraktion im Rathaus in Schwarzach. Als Gast hieß er Jonas Weber willkommen, dem die Fraktion nochmals für die Organisation der Kommunalwahlen dankte.

Mellinger informierte über die anstehenden Haushaltsverhandlungen für 2025, ebenso wie über die Pläne der Erweiterung der Verwaltungsgebäude des Landratsamts.

Im Rahmen der Tourismusförderung ist es der SPD-Fraktion wichtig, dass das Odenwälder  Freilandmuseum in Gottersdorf im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten des Kreises weiterhin gefördert wird. Es ist ein extrem beliebter Ausflugsort. Insbesondere die Kinder- und Pflanzentage und die History-Tage werden überaus gut angenommen.

Länger diskutierte die Fraktion über die Funktionen als Aufsichtsräte der Neckar-Odenwald-Kliniken und der Abfallwirtschaftsgesellschaft des Neckar-Odenwald-Kreises (AWN). Die Fraktion müsse die jeweils nötigen Informationen erhalten, waren sich die Kreisräte einig. Nur dann könne man sachgerecht entscheiden.

„Zum Thema Kliniken ist es unsere Aufgabe, zu überlegen, wo wir als Kreis selbst tatsächlich etwas verbessern können. Das entbindet nicht davon, von Land und Bund das einzufordern, was notwendig ist, um die Kliniken weiterhin halten zu können. Wir werden uns bei den Fachpolitikern aus Land und Bund auf den neuesten Stand bringen lassen“, so Julian Stipp.

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Vergangene Woche verabschiedete die SPD-Kreistagsfraktion die ausgeschiedenen Kreistagsmitglieder in Haßmersheim.
Fraktionsvorsitzender Jürgen Mellinger bedankte sich für bis zu 25 Jahre Einsatz und Engagement für unseren Landkreis.
Die ausgeschiedenen Kreisräte werden der Fraktion weiterhin mit Rat und Tat beiseite stehen.

V.l.n.r.: Ralf Schnörr, Dorothee Schlegel, Heide Lochmann, Volker Schwender, Norbert Bienek, Jürgen Mellinger, Norbert Schneider, Karlheinz Graner, Georg Nelius

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Am Mittwoch konstituierte sich der 11. Kreistag des Neckar-Odenwald-Kreises. Mit einem jungen, frischen und motivierten Team gehen wir in die neue Legislatur.

Wir bedanken uns bei der nicht mehr angetretenden Kreisrätin und Fraktionsvorsitzenden Heide Lochmann, die gleichzeitig für 20 Jahre im Kreistag geehrt wurde.
Wir bedanken uns auch bei den weiteren ausgeschiednenen Kreisräten Norbert Bienek, Karlheinz Graner, Volker Schwender, Gabriele Teichmann und Norbert Schneider. Norbert Bienek und Karlheinz Graner wurden für ihr 25-jähriges Engagement im Kreistag geehrt.

Neben der Einführung der neuen Kreisräte, wurden auch die Ausschüsse und die weiteren Gremien besetzt. Die Zusammensetzung der neuen SPD-Fraktion sowie die Besetzungen der Ausschüsse und Aufsichtsräten findet ihr unter www.spd-nok.de/unsere-kreisraete/

Auf dem Bild v.l.n.r: Meikel Dörr, Georg Nelius, Ralph Gaukel, Jürgen Mellinger, Dr. Dorothee Schlegel, Patrick Haag, Dr. Valentin Hoß, Julian Stipp, Ralf Schnörr

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Sehr geehrter Herr Landrat,

sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen, die ehemaligen eingeschlossen,

sehr geehrte Gäste,

bereits zu Beginn ein herzliches Danke seitens der alten und der neuen SPD-Fraktion an Herrn Schork und sein Team für den Bericht über die Halbjahresergebnisse unserer Kreisfinanzen, mit denen wir in das nächste Halbjahr, aber auch in diese neue Kreistagslegislatur gehen beziehungsweise zu gehen haben.

Der gestrigen Zeitung habe ich eine Überschrift entnommen, die da lautet: „jetzt kann nur noch die schwäbische Hausfrau helfen“ Das ist inzwischen ein Synonym für den enormen Sparzwang geworden, den wir an allen Orten spüren.

Als gebürtige Schwäbin und als Hausfrau möchte ich nicht ins Klagen verfallen, sondern die Aufgaben, die vor uns stehen, mit Ihnen zusammen tatkräftig in die Hand nehmen – und an die Verantwortlichen mehr als deutlich appellieren.

Nicht erst seit gestern wissen wir, dass die sozialen Fragen und Themen die wirklich großen sind. Dies gilt nicht nur für den Finanzteil des Haushalts, sondern generell. Es geht hier um Menschen, vor allem um diejenigen, denen es aus unterschiedlichen Gründen nicht so gut geht. Ob krank oder älter oder ärmer oder mit unterschiedlichen Graden der Behinderung.

Es kann jeden und jede treffen. Und daher treffen wir zum einen Vorsorge, auch durch unsere Einrichtungen, die wir vorhalten, die zudem auch viele Arbeitsplätze bei uns im Kreis bieten. Gleichzeitig wissen wir, dass vieles davon inzwischen weit über die Grenzen unserer finanziellen Möglichkeiten geht, auch weil wir hohe Maßstäbe gesetzt haben. 

Zudem hängen wir nicht nur am Tropf der uns zugewiesenen Gelder, sondern sind auch abhängig von Gesetzen und Verordnungen, die in Bund und Land gesetzt sind und die wir nicht selbst gemacht haben.

Schön, dass der stellvertretende Ministerpräsident gestern gesagt hat: „Die Kommunen sind für die gesamte Landesregierung ein wichtiger Partner“. Wir kommen darauf zurück und verweisen auch darauf, dass wir einen Minister aus dem Landkreis am Kabinettstisch sitzen haben. Daher ist es auch ein Skandal, dass die Gemeinsame Finanzkommission im Land gescheitert ist.

Die Themen Kliniken, Bundeseilhabegesetz, Jugendhilfe, die Mehrkosten, auch bei den Geflüchteten, die trotz Zusagen nicht vom Land getragen werden, beschäftigen uns in unserem Haushalt. Aber auch Unvorhergesehenes kommt hinzu, wie Kriege und in Folge davon auch geflüchtete Menschen, die zu uns kommen, ebenso Starkregenereignisse oder Hochwasser.

Nachdem nun unser Kollege Norbert Bienek hier nicht mehr zu Wort kommt, möchte ich schließen mit einem Wort aus Sprüche 1,5: „Wer weise ist, der höre zu und wachse an Weisheit, und wer verständig ist, der lasse sich raten“.

Das wünsche ich uns im Kreistag, in den Ausschüssen und ebenso unserer Kreisverwaltung – und, das füge ich in Anführungszeichen hinzu: „Denen da oben“. Geben wir es weiter – laut und deutlich.

Danke, all denen, die mitdenken, um unseren Landkreis handlungsfähig und die Kreisumlage so gering wie irgend möglich zu halten.

Dr. Dorothee Schlegel

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