EU-Task Force für Griechenland greift Vorschlag Peter Simons auf
Die Europäische Kommission greift den Vorschlag des baden-württembergischen SPD-Europaabgeordneten Peter Simon auf, die laufenden Strukturreformen in Griechenland nicht nur auf zentraler Ebene sondern auch direkt vor Ort in den griechischen Kommunen durch einen europäischen Austausch auf Verwaltungsebene voranzutreiben.

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Forderung nach demokratischer Mitsprache des Europaparlaments bei Fiskalunion
"Demokratisch verantwortliches Vorgehen sieht anders aus. Der geplante Fiskalpakt bewegt sich in einem weitgehend demokratiefreien Raum, konstruiert allein von Gnaden der Staats- und Regierungschefs.

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Europäische Kommission stellt neue EU-Beihilfevorschriften für öffentliche Dienstleistungen vor

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Großer Wurf bei EU-Gipfel und Regulierung von Ratingagenturen nötig

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Europäische Kommission greift zentrale Forderungen des Simon-Berichts zur Reform der EU-Beihilfevorschriften für öffentliche Dienstleistungen auf

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EU-Kommission legt Gesetzespaket für die Förderperiode ab 2014 vor

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Sozialdemokraten gegen unausgewogene Sparvorschläge ohne Anreize für Wirtschaftswachstum und für Finanztransaktionssteuer
In der heutigen Abstimmung im EU-Parlament über die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts hat die konservativ-liberale Mehrheit ihren mit dem Ministerrat ausgehandelten schlechten und unausgewogenen Kompromiss durchgepeitscht.

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