SPD-Kreistagsfraktion tauscht sich mit dem Mieterbund Baden-Württemberg aus

Die SPD-Kreistagsfraktion im Neckar-Odenwald-Kreis befasste sich in ihrer jüngsten Sitzung neben der Vorbereitung auf die bevorstehenden Ausschuss- und Kreistagssitzungen schwerpunktmäßig mit dem Thema Wohnen. Als Gast begrüßte Fraktionsvorsitzender Jürgen Mellinger den ehemaligen Landtagsabgeordneten und Vorsitzenden des Mieterbunds Baden-Württemberg, Rolf Gaßmann.

Gaßmann zeigte die strukturellen Ursachen für den Wohnraummangel im Land deutlich auf. „Jahrelang wurde der Wohnraumbedarf in Baden-Württemberg allein auf Grundlage der demografischen Entwicklung berechnet. Der kontinuierliche Zuzug in ein wirtschaftlich starkes Bundesland mit vielen Arbeitsplätzen wurde dabei völlig unterschätzt“, so Gaßmann. Die Folgen seien längst spürbar: „Immer mehr Menschen können sich die Miete nicht mehr leisten. Die unteren 20 Prozent der Einkommen zahlen inzwischen 45 Prozent oder mehr ihres Einkommens allein für die Miete. In den 1990er Jahren zahlten sie noch weniger als ein Drittel ihres Einkommens. Mittlerweile ist auch die Mittelschicht betroffen.“

Der Mangel an Wohnraum gefährde nicht nur den sozialen Zusammenhalt, sondern habe auch direkte wirtschaftliche Konsequenzen, so Gaßmann weiter: „Wenn Menschen kaum noch Geld für den Konsum übrig haben, leidet auch der lokale Handel. Und wenn Fachkräfte keine Wohnung finden, kommen sie nicht, oder gehen wieder. Das schadet den Unternehmen hier vor Ort.“

Aktuell würden in Baden-Württemberg jährlich rund 50.000 neue Wohnungen benötigt. Tatsächlich gebaut werde nur etwa die Hälfte, so Gaßmann. In der Region habe sich die Zahl der Baugenehmigungen im Vergleich zu vor fünf Jahren sogar mehr als halbiert.

Für die SPD-Kreistagsfraktion ist klar: Die zunehmenden rechtlichen Anforderungen an den Wohnungsbau – auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene – treiben die Baukosten immer weiter in die Höhe und blockieren dringend nötige Projekte. „Mit dem Gebäudetyp E, der in der vergangenen Legislatur eingeführt wurde, wurde ein erster Schritt hin zu einfacheren Standards gemacht. Aber das reicht nicht“, sagte Kreisrätin Dr. Dorothee Schlegel. „Wir setzen unsere Hoffnung auf die neue Bundesbauministerin Verena Hubertz. Sie muss jetzt mutig vorangehen, sodass die Bagger wieder rollen.“

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SPD-Kreistagsfraktion im Gespräch mit  Bürgermeister Raphael Hoffmann

Als Ort des intensiven Austauschs zu kommunalpolitischen Themen traf sich die SPD-Kreistagsfraktion mit Bürgermeister Raphael Hoffmann in der Unterschefflenzer Bad-Gaststätte. Fraktionsvorsitzender Jürgen Mellinger begrüßte den Gast, der inzwischen 1/4 Jahr in Schefflenz im Amt ist. Einigkeit bestand bereits zu Beginn des Gesprächs darüber, dass die Infrastrukturgelder des Bundes vollständig an die Kommunen weitergereicht werden müssen. Denn dort werden sie dringender denn je gebraucht.

Diskutiert wurde über Kitas und das dafür notwendige und ausreichend qualifizierte Personal und über die mögliche Einführung der Ganztagesgrundschule. „Nicht jede Grundschule kann Ganztag werden. Wichtig ist aber, dass Eltern und Lehrkräfte angehört werden und die jeweiligen kommunalen Träger eine gute und in die Zukunft gerichtete Entscheidung treffen,“ so Bürgermeister Hoffmann auf Nachfrage von Dr. Dorothee Schlegel. Interkommunal sind jedoch Perspektiven und Wahlmöglichkeiten für Schülerinnen und Schüler ab Klasse fünf anzubieten. Dazu werden aktuell viele Gespräche geführt. Dass sich Schule noch stärker als bisher digitalisieren muss, um gute Startchancen zu bieten, ist gleichzeitig wiederum ein Appell an die Bundes- und Landespolitik, der nicht nur aus dem Munde der Lehrkräfte im Gremium kam.

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In der Jugendherberge in Dilsberg traf sich die SPD-Kreistagsfraktion zu einer zweitägigen Klausurtagung. Der erste Tag stand ganz im Zeichen des Kreishaushalts 2025. Hierfür standen Landrat Dr. Brötel und Kreiskämmerer Schork der Fraktion Rede und Antwort. Trotz der geplanten Erhöhung der Kreisumlage bleibt ein Defizit von knapp 10 Millionen Euro bestehen. Die Fraktion zeigte sich besorgt über die angespannte Haushaltslage, betonte jedoch, dass die Erhöhung der Umlage eine notwendige Maßnahme sei, um die grundlegenden Aufgaben des Landkreises weiterhin erfüllen zu können.

Ein zentrales Thema war die Finanzierung der Mehraufwendungen durch das Bundesteilhabegesetz, für die der Landkreis bisher keine ausreichenden Zahlungen des Landes erhalten hat. Kreisrat Patrick Haag merkte an: „Die Ausgaben für das Bundesteilhabegesetz sind nicht nur Kosten, sondern auch eine Investition in die Lebensqualität von Menschen mit Behinderung. Sie ermöglichen ihnen eine bessere Teilhabe an der Gesellschaft und schaffen zugleich Wertschöpfung durch die Sozialwirtschaft.

Die finanziellen Herausforderungen der Kreiskliniken nahmen breiten Raum in den Diskussionen ein. Kreisrat Julian Stipp stellte klar, dass das aktuelle Defizit nicht allein auf die geplante Krankenhausstrukturreform zurückzuführen sei:
„Wir suchen nach Lösungen, nicht nach Schuldigen. Jetzt ist es wichtig, alle Möglichkeiten zu prüfen, um die Chancen der Reform für den Landkreis zu nutzen.“

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Auf Initiative unseres Kreisrats Meikel Dörr hat der Schul-, Kultur- und Partnerschaftsausschuss beschlossen, den jährlichen Zuschuss des Neckar-Odenwald-Kreises ab 2025 auf 100.000 € zu erhöhen.
Dieses unverzichtbare Kulturgut, getragen von großem ehrenamtlichen Engagement, sichert regionale Geschichte und Bildung für Jung und Alt.

Ein starkes Signal für unsere Kultur im ländlichen Raum!

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Neben der Schließung von 18 allgemeinen Bereitschaftspraxen kursieren derzeit Pläne, den dezentralen kinderärztlichen Bereitschaftsdienst zu zerschlagen. Der Neckar-Odenwald-Kreis soll demnach über den zentralen Bereitschaftsdienst in Bad-Mergentheim versorgt werden.

Als großflächiger Landkreis und zudem auch als einer der wenigen Landkreise ohne Kinderklinik ist der dezentrale Bereitschaftsdienst eine wichtige Säule der kinderärztlichen Versorgung.  

Unsere Kinderärztinnen und Kinderärzte haben im Neckar-Odenwald-Kreis ein funktionierendes dezentrales System aufgebaut. In der Krankheitssaison nehmen an Wochenenden den Bereitschaftsdienst bis zu 200 Patienten in Anspruch. Anfahrtswege von bis zu über einer Stunde mit anschließender Wartezeit sind Eltern mit ihren kranken Kindern nicht zumutbar.

Deshalb ist für uns klar: Wir stehen an der Seite der Eltern sowie der Kinderärztinnen und Kinderärzte! Der kinderärztliche Bereitschaftsdienst darf nicht zerschlagen werden!

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Im alten Rathaus in Adelsheim begrüßte Fraktionsvorsitzender Jürgen Mellinger die SPD-Kreistagsfraktion zur Oktober-Sitzung.

Zu Beginn der Sitzung warfen die Kreisräte einen Blick auf die Kreis-Finanzen. Positiv wurde aufgenommen, dass der Jahresabschluss 2023 ein um 1,38 Millionen Euro besseres Ergebnis als erwartet hervorgebracht hat. Für das laufende und das kommende Jahr wird mit einem millionenschweren Defizit gerechnet. Sorgenkinder sind hier neben den Kreis-Kliniken auch die fehlenden Ausgleichszahlungen des Landes für Ausgaben des Landkreises im Zuge des Bundesteilhabegesetzes. Die Kreisräte betonten, wie wichtig das Gesetz sei, um für Menschen mit einer Behinderung die Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen. Jedoch müsse das Land endlich seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen.

Neben dem Kreishaushalt war die Situation der Kreis-Kliniken auch Dauerbrenner-Thema wie in den vorangegangenen Sitzungen. Die Fraktion wird weiterhin die Beratungen zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz genauestens beobachten. Die Chancen, die die Reform hervorbringen wird, müssen dann auch vollständig ausgeschöpft werden. „Unabhängig von den Entscheidungen von Bund und Land müssen wir hier vor Ort alle Hebel in Bewegung setzten, um die Lage der Kliniken zu verbessern“, so Valentin Hoß. Dazu gehöre unter anderem die Außenwirkung in die Bevölkerung hinein und damit die Auslastung der Kliniken zu verbessern.

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Sehr geehrter Herr Landrat,

sehr geehrter Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste,

es ist wie in jedem Jahr. Einerseits geht es nur um die Feststellung des Jahresabschlusses 2023, die Verwendung des Jahresergebnisses und die Entlastung des Aufsichtsrats der AWN. Andererseits – beschränke ich mich heute darauf, nicht über die Abfallwirtschaft im Allgemeinen und Besonderen zu reden, sondern nur über die Vorbereitung einer Gesellschafterversammlung der AWN.

Da der Aufsichtsrat laufend über die Entwicklung der AWN auch anhand der Quartalszahlen informiert wird und positive ebenso wie negative Abweichungen hinterfragt, wissen wir um die Schwankungen, die das Abfallgeschäft auch mit sich bringt. Gut geplant ist halb gewonnen, könnten wir für 2023 resümieren – aber es wird nicht ausgeruht, sondern auch hier darauf geschaut, wo es zu geringer ausgefallenen Erlösen wie bei der Verwertung vor allem von Altpapier oder stark verbesserten Erlösen aus Abfallanlieferungen gekommen ist. Bei den Ausgaben schlug der höhere Materialaufwand beim angewachsenen Deponiebetrieb zu Buche.

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