SPD Binau diskutierte Ankündigungen von grün-schwarz – Delegierte gewählt

Die Delegiertenwahlen für die Nominierungskonferenz zur Bundestagswahl 2017 und die ersten Erfahrungen in Stuttgart nach über einhundert Tagen grün-schwarze Regierungskoalition, vorgestellt vom SPD-Landtagsabgeordneten Georg Nelius, standen im Mittelpunkt der Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Binau im Gasthaus „Zum Anker“.

Der Binauer SPD-Vorsitzende Gerd Teßmer konnte dabei zahlreiche Mitglieder und den Mosbacher Landtagsabgeordneten Georg Nelius willkommen heißen und Grüße von MdB Dr. Dorothee Schlegel übermitteln. Teßmer kam dabei auf die jüngsten Wahlergebnisse in Mecklenburg und Berlin zu sprechen und sprach deutlich aus, dass die Wahlergebnisse, trotz Fortsetzung der Regierung in diesen beiden Ländern nicht nur für die Sozialdemokraten als ein höchstes Alarmzeichen anzusehen seien, Inhalte und Darstellung der Politik  grundlegend zu überdenken. Die hohe Stimmenzahl einer populistischen Randpartei zeige, dass die „alten“ Parteien an Vertrauen beim Bürger verloren hätten. In der Politik müsse der Wille zukunftsfähig gestalten zu wollen, wieder erkennbar werden.  

Für die anstehende Nominierungskonferenz im Wahlkreis Odenwald-Tauber am 15. Oktober in Lauda, auf der die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Dorothee Schlegel wieder für diesen Wahlkreis kandidiere, wählte anschließend der SPD-Ortsverein Binau seine Delegierten und Ersatzdelegierten. In Lauda werden Kenneth Weidlich, Andreas Konrad, Gerd und Heide Teßmer, Willi und Rosemarie Schielzeth, Jutta Fischer, Manfred Stock, Peter Wendel jun., Gert Ehmann und Helmut Hartmann den Ortsverein Binau vertreten. Marika Haupt, Jürgen und Ute Bieller, Gabi Marx, Elke Blesch, Domenik Hartmann, Brigitte Seifert, Gottfried Friedrich und Lothar Pohl wurden zu Ersatzdelegierten gewählt.

Dem Binauer Gemeindegeschehen galt der nächste Tagesordnungspunkt. Hierbei wurde über Arbeit von Elke Blesch, Gabi Marx und Gerd Teßmer im Gemeinderat  berichtet. Die mit der 50-Jahrfeier wieder erfolgreich neu aufgefrischte Gemeindepartnerschaft mit Lindau im Harz stand dabei im Vordergrund.

Der im März wieder bestätigte Landtagsabgeordnete Georg Nelius dankte den Binauern für das im Land und im Kreis überdurchschnittlich gute Wahlergebnis und sprach an, was es bedeute, dass der Neckar-Odenwald-Kreis bei fast halbierter Abgeordnetenzahl im Landtag das SPD-Mandat habe halten können. Die grün-schwarze Politik der ersten Monate zeige, dass doch viele Beschlüsse und Gesetze der früheren von der SPD mitgetragenen Regierung richtig gewesen sein müssten. Trotz aller Vorwahl-Aussagen bleibe die Gemeinschaftsschule und die Verkehrspolitik erhalten, trotz großer Ankündigung gebe es keine Veränderung im Jagdgesetz , lediglich von der von Finanzminister Schmid erreichten Netto-Neu-Verschuldung sei nur noch wenig zu hören.  Erfreulich sei aber die Einsicht, dass es im Bereich des sozialen Wohnungsbaus neuer staatlicher Impulse bedürfe. Was allerdings noch alles in geheimen Zusatzvereinbarungen stehe, könne durchaus noch für unangenehme Überraschungen sorgen.

Die neue im Landtag vertretene Rechtspartei sei bisher allerdings vor allem dadurch aufgefallen, dass sie sich gleich nach der Wahl geteilt habe, intern in Streitereien verfallen sei und nun bei gleicher Parteizugehörigkeit mit zwei Fraktionen Politik zu machen versuche Das komme dem baden-württembergischen Steuerzahler teuer zu stehen.