SPD treibende Kraft in der Familienpolitik
In der Gaststätte Hotel „Zum Lamm“ versammelten sich jüngst die Mosbacher Sozialdemokraten zu ihrer Mitgliederversammlung.

Für viel Gesprächsstoff sorgten die aktuellen kommunalpolitischen Ereignisse. Der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion MdL Georg Nelius geht fest davon aus, dass es bei der Zusage der Landesregierung bleibt, dass die Erweiterung der Berufsakademie Mosbach auf 3000 Studienplätze am Standort stattfindet. „Wir stellen schließlich auch an der Bleichwiese ein neues Grundstück zur Verfügung“, ergänzte Kreis- und Stadtrat Karlheinz Schmidt. Schmidt zeigte sich auch besorgt über die aktuelle Diskussion um das am Krankenhaus Mosbach geplante Ärztehaus. Dieses Ärztehaus dürfe nicht zu Lasten der Mosbacher Innenstadtärzte gehen, bekräftigten die beiden SPD-Stadträte Nelius und Schmidt.

Mit der angespannten Personalsituation bei der Polizei wurde ein weiteres Thema von Gerhardt Langguth angesprochen, dass zurzeit viele Bürger bewegt.
Beim bevorstehenden Stellenabbau im Vollzugsbereich muss die Polizeidirektion Mosbach im Jahr 2008 auf 5 Kollegen und 2009 noch einmal auf 8 Kollegen verzichten. Ein Aderlass, der eine kleine Polizeidirektion mit derzeit noch 215 Vollzugsstellen an den Rand ihrer vollen Handlungsfähigkeit bringt. „“, so MdL Georg Nelius.

„Wir blicken jetzt nach vorne“ so Jürgen Graner zu Beginn seiner Ausführungen zur Bundespolitik. Die SPD hat in ihrer 10jährigen Regierungszeit Deutschland moderner und sozial gerechter gestaltet. Die SPD ist die treibende Kraft in der Kinder- und Familienpolitik. „Dreimal haben wir das Kindergeld erhöht - insgesamt um 37 Prozent, insgesamt von 220 DM auf 154 €. Die vierte Erhöhung ist in Arbeit. Die Steigerungen waren richtig und haben zu einem Plus an sozialer Gerechtigkeit geführt“, so der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Jürgen Graner.

Mit dem erfolgreichen Ganztagsschulprogramm und dem Startschuss für den Ausbau der Kinderbetreuung wurde von der SPD eine Bildungsoffensive in Deutschland ausgelöst. Weitere Verbesserungen sind auch hier in Arbeit. Vor allem setzt sich die SPD im Bund und in Mosbach künftig für eine Qualitätsoffensive ein: Verbesserungen bei der Ausbildung der pädagogischen Fachkräfte und bessere Betreuungsschlüssel.

Familien mit Neugeborenen werden zielgerichtet mit dem Elterngeld unterstützt. Es ist Einkommensersatz für wegfallendes Einkommen des betreuenden Elternteils. Das von der SPD konzipierte und von der Grossen Koalition umgesetzte Elterngeld ist ein Erfolgsmodell. Auch auf dem Arbeitsmarkt wurde einiges in Gang gesetzt.
Die Wachstums- und Beschäftigungspolitik hat dazu geführt, dass wieder mehr Menschen Arbeit haben. Ende des Jahres 2005 waren noch 5340 Menschen im NOK arbeitslos, aktuell sind es noch 3236, was einer Arbeitslosenquote von 4,3 % entspricht. Jetzt gilt des die Reformrendite einzulösen. Das heißt konkret: Einführung von Mindestlöhnen. Berufstätige, die Vollzeit arbeiten müssen auch von ihrem Lohn leben können. Und das heißt auch, dass es darum geht die Auswüchse bei der Leiharbeit zu begrenzen. Was einst als Instrument zur Abdeckung von Auftragsspitzen gedacht wurde, wird heute von findigen Unternehmen genutzt um reguläres Personal abzubauen. Das ist für die SPD weder sozial noch gerecht.

Bei der abschließenden Wahl der Delegierten für die Nominierungskonferenz des Bundestagskandidaten wurden Jürgen Graner, Georg Nelius, Sigrid Schöneboom, Filip Haias, Margarete Gauß, Alfred Kieser und Naile Sulejmani gewählt. Helga Löw und Günther Roth stehen als Ersatzdelegierte bereit.