Haushaltsberatungen der SPD-Kreistagsfraktion

In ihrer jüngsten Sitzung diskutierte die SPD-Kreistagsfraktion mit Landrat Dr. Brötel, dem 1. Landesbeamten M. Wuttke und dem Kreiskämmerer M. Schork den kommenden Haushalt, der unter das Motto „halb und halb“ gestellt ist.

Nachfragen hatten die SPD-Kreisräte insbesondere zur Kostenentwicklung bei der Stadtbahn Heilbronn Nord und der sich daraus verändernden Haushaltslage. Als ärgerlich wurde in diesem Zusammenhang von den Kreisräten Walter Neff und Ralf Schnörr die Fehldarstellung der Interessenlage des Neckar-Odenwald-Kreises und der von Anfang an beabsichtigten zur nun geforderten finanziellen Beteiligung durch die Nachbarkreise empfunden, genauso wie der plötzlich hohe Zeitdruck. Die jetzt gefundene Kompromisslösung und damit die Erhöhung der Kreisbeteiligung müsse „ertragen“ werden, auch wenn sich für die Mosbacher Bürger so gut wie keine Vorteile ergeben werden. Karlheinz Graner erinnerte zudem daran, dass die Beteiligung an der Stadtbahn bereits in einem Antrag der SPD-Kreistagsfraktion aus dem Jahr 2001 gefordert wurde. Denn Haßmersheim, Neckarzimmern und alle umliegenden Ortschaften sind dringend auf gute Bahnanbindungen angewiesen und die Stadtbahn werde diese Möglichkeit bieten.
Im Rahmen der Beratungen wurde auch der Stellenabbau im Landratsamt hinterfragt, “denn trotz der Notwendigkeit zu finanziellen Einsparungen darf dieser Abbau nicht zur Überlastung der verbleibenden Beschäftigten führen“, erinnerte Heide Lochmann an die schon oft erhobene Forderung der SPD-Fraktion. Außerdem benötige der Kreis zusätzliche gut ausgebildete Mitarbeiter, die hier im Kreis gehalten werden sollen.
Auch in diesem Jahr ist der Sozialhaushalt ein Sorgenkind des Kreises, der mit der Übernahme der sozialen Aufgaben die Gemeinden entlastet. Deshalb muss er auch von allen als Solidargemeinschaft über die Kreisumlage mitgetragen werden. Dass sich die Finanzen der Kliniken samt Kreisaltersheim stetig erholen, ist, das wurde von Kreisrat Norbert Bienek besonders gewürdigt, auch dem nicht selbstverständlichen Lohnverzicht der Mitarbeiterschaft des Kreisaltersheims zuzuschreiben. Die vermehrte Auslastung im Kreisaltersheim führte zu einer verbesserten Ertragslage, die darüber hinaus auch dem nicht selbstverständlichen Lohnverzicht der Mitarbeiterschaft zuzuschreiben ist.
Die Asylbewerberunterbringung im Kreis war Thema, bei dem vor allem Georg Nelius darauf hinwies, dass für die Familien wirklich nach einer besseren Lösung gesucht und dass in Ausnahmefällen eine bedingte Dezentralität möglich gemacht werden muss. Kritisch diskutiert wurde auch das im Bundestag anstehende Kreislaufabfallwirtschaftsgesetz, das zur „Rosinenpickerei“ für Privatunternehmen werden kann, wenn nicht alle Bundestags-abgeordneten sich vehement gegen eine solche Möglichkeit aussprechen. Auch im Sinne unseres oft genug als mustergültig dargestellten Kreises – ab und zu ist Eigenlob erlaubt – muss gerade auch für den ländlichen Raum jede Chance genutzt werden, um die Wertschöpfung vor Ort zu erhalten. Deshalb sei ganz besonders für diesen Bereich der engagierte Einsatz unseres Bundestagsabgeordneten gefordert. „Wir befürchten allerdings, dass in Berlin anders darüber debattiert wird als wir es im Kreis öffentlich vernehmen. Stark im Kreis zu sein, bedeutet auch: sich stark für den Kreis einzusetzen“, ergänzt Dr. Dorothee Schlegel.
Der erstmalig vor zwei Jahren eingereichte Antrag der SPD-Fraktion zur Abschaffung der Jagdsteuer, der 2009 nur knapp vom Kreistag abgelehnt wurde, steht wieder zur Abstimmung. Wie im Jahr 2009 besteht die SPD-Fraktion auf die Abschaffung der kreiseigenen Steuer, ohne auf Landes- oder Bundesebene nach- oder um Erlaubnis zu fragen. „Diese Steuer ist ungerecht“, so Georg Nelius, „denn die Jäger leisten mit Jagd, Hege und Pflege genau das, was dem Erhalt des ländlichen Raums dient. „Wenn über 70% der anderen Landkreise bereits keine Jagdsteuer mehr erheben, dann ist es unsere Aufgabe als Landkreis, nun dieser Erkenntnis zwei Jahre später auch zu folgen und diese Steuer kompromisslos abzuschaffen“.
Die Vorsitzende Heide Lochmann fasste zusammen, was über den Haushalt hinaus zusätzlich schmerzt: Neben dem schon erfolgten Verlust des Staatlichen Schulamts, das nun in Mannheim ist, die geplante Fusion der Agentur für Arbeit Tauberbischofsheim mit Schwäbisch Hall, vor allem die anstehende Schließung der Bundeswehrstandorte, was nicht nur Hardheim, sondern den gesamten Kreis betrifft. Deshalb ist es umso dringlicher auf
unsere Ressourcen zu bauen. Und dazu gehören unter anderem die Stärkung der heimischen Wirtschaft, der Schulstandorte und der Ausbau der Kinderbetreuung.