Empfang im Abgeordnetenhaus bei Präsident Wieland – persönliche Führung

Berlin. (rt) Es war auch in diesem Jahr wieder etwas ganz Besonderes, dass der Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses Ralf Wieland die baden-württembergische Besuchergruppe vom SPD-Ortsverein Binau persönlich empfing und sich über eine Stunde Zeit nahm, zu speziellen Schwerpunkten und Problemen der deutschen Hauptstadt zu sprechen und auf Frage zu antworten. Mit von der Partie war auch der SPD-Fraktionsvorsitzende des Berliner Parlaments Raed Saleh aus Spandau. Nach einer sehr persönlichen Führung durch den ehemaligen preußischen Landtag, in dem heute das Berliner Abgeordnetenhaus seinen Sitz hat, durfte die Besucher aus dem Odenwald im Casino Platz nehmen.

Im seinem Überblick zeigte der Parlamentspräsident auf, welche Spielräume sich dem Landtag stellen. Denn das Abgeordnetenhaus hat über die länderspezifischen Aufgaben noch eine Menge von Repräsentationsaufgaben als Bundeshauptstadt zu bewältigen. Im Bereich der Bereitstellung von Kindertagesstätten stehe Berlin im Bundesdurchschnitt weit vorne; auch bei Ganztagesschulen rangiere es deutlich vor Baden-Württemberg. Im Hochschulbereich übten die Berliner Universitäten eine hohe Anziehungskraft aus, was bedeute, dass man weit üb er den eigenen Akademiker-Bedarf ausbilde.
Von dem Wegfall der Steuervergünstigungen für Berliner Firmen bis 1990 habe sich die Hauptstadt einigermaßen erholt, da auch namhafte Konzerne mit ihren Firmensitzen inzwischen zurückgekehrt seien. Die höchste Wachstumsrate sei allerdings im Fremdenverkehr zu verzeichnen, was auch eine deutliche Steigerung von Arbeitsplätzen mit sich bringe.
Problematisch werde derzeit allerdings der Wohnungsmarkt. Da bezahlbare Wohnungen für Familien und ältere Mitbürger knapper würden, sei die Wiederaufnahme des sozialen Wohnungsbaus auf der städtischen Agenda ganz vorn. Familienfreundlicher bezahlbarer Wohnraum, der Zuzug von ausländischen Neubürgern aus EU-Staaten und die Integration von Neubürgern aus anderen Kulturkreisen bleibe, so der Fraktionsvorsitzende Raed Saleh, auch weiterhin Dauerthema für das Abgeordnetenhaus.
Über die Regierungskoalition aus SPD und CDU gebe es nur Positives zu berichten. Das Koalitionsklima werde von dem Willen geprägt, gemeinsam den übernommenen Schuldenberg abzubauen und trotzdem politische Entscheidungsräume zu schaffen.
In der Diskussion ging es im Weiteren noch um die positiven Erfahrungen Berlins, schon frühzeitig die Gehälter im öffentlichen Dienst zwischen Ost und West angeglichen zu haben, und um die auch in Zukunft noch bestehende Notwendigkeit aus dem Länderfinanzausgleich Zahlungen zu erhalten.
Für die Binauer SPD-Gruppe bedankte sich Gerd Teßmer bei beiden Gesprächspartnern ganz herzlich und überreichte im Namen der SPD-Gruppe Erinnerungspräsente.