Die SPD-Kreistagsfraktion tagte in der vergangenen Woche im Landratsamt. Die Vorsitzende Heide Lochmann begrüßte neben ihren Fraktionskollegen auch den Personalrat beim Landratsamt des Neckar-Odenwald-Kreises, der aufgrund der anstehenden Haushaltsberatungen um Gespräche mit den Fraktionen gebeten hatte.

Denn Stellenbeschreibungen und ein mittel- bis langfristig absehbarer Stellenabbau bedürfen im Vorfeld immer auch der Diskussion mit allen Entscheidungsträgern. Deutlich wurde, dass es vor allem im Bereich Soziales aufgrund der Zunahme der zu bearbeitenden „Fälle“ und des Beratungsbedarfs im Einzelfall zu Mehrarbeit kommen wird, nicht zuletzt aufgrund der allgemeinen Finanzkrise. Mit dem Dank für den engagierten Einsatz des Personalrates und der Zusage, dass die SPD-Fraktion sich auch weiterhin dafür einsetzen werde, dass bei allen notwendigen Veränderungen die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Blick behalten werden, beendete die Vorsitzende das intensive Gespräch
Aus der Sitzung des Ausschusses Schule, Kultur und Partnerschaften berichtete die neu gewählte Stellvertretende Vorsitzende Heide Lochmann, dass die Konkretisierung der Kooperationsvereinbarung mit dem Staatlichen Schulamt Mannheim von der Kreisverwaltung, auch im Sinne der SPD-Fraktion intensiv voran getrieben wird. Diese ist notwendig, um den Schulen und insbesondere den Lehrern eine konkretere Hilfestellung vor Ort zuzusichern. Denn Mannheim liegt nun einmal nicht im Neckar-Odenwald-Kreis. So wurde auch zugesagt, dass die Präsenz der Schulräte im Kreis dem tatsächlichen Bedarf der Schulen und den anfallenden Aufgaben angepasst wird und für eine dauerhafte personelle Besetzung gesorgt wird, um vertrauensvolle Zusammenarbeit weiterhin zu ermöglichen.
Im Bericht aus dem Ausschuss Wirtschaft, Unwelt und Verkehr wurde erläutert, warum auch für den Neckar-Odenwald-Kreis der Ausbau des Schienennetzes zwischen Mannheim und Heidelberg notwendig und eine finanzielle Beteiligung erforderlich ist. Denn ohne eine Erweiterung könnte dieser Flaschenhals auch zu Engpässen im Schienenverkehr des Kreises werden. Karlheinz Graner betonte, dass es kreisintern nur drei Lösungswege im Verkehrsbereich gibt- auch im Zusammenhang mit den Anlieferungen auf die Sansenhecken- und die heißen: „Ausbau von Schiene, Schiene und Schiene“. Begrüßt wurde, dass im Abfallbereich ein neues Pilotprojekt zur vereinfachten Abfalltrennung und zur besseren Verwertung vorbereitet wird. Dieses in Rosenberg zu erprobende einjährige Konzept wird sich bei Bewährung, davon geht die Fraktion aus, auf den ganzen Kreis und die Abfallgebühren positiv auswirken. Allerdings muss dieses Konzept den Bürgern gut vermittelt werden, damit der Kreis in absehbarer Zeit restmüllfrei wird.
Dass das Thema Asbestlagerungen in Buchen ausführlich diskutiert wurde, war selbstredend. Die SPD-Fraktion ist sich einig, dass ein baldiges informatives Gespräch mit der AWN die beste Lösung darstellt. Denn ungeklärte Punkte schaden der AWN genauso wie der öffentlichen Meinung. Angestrebt werden muss, den sorglosen Umgang mit Asbest im Kreis ebenso zu thematisieren wie die mögliche Lagerung von Abfällen, die von außerhalb angeliefert werden. Kreisrätin Dr. Dorothee Schlegel, die sich für eine breite und vertiefte Information einsetzte, wird hierzu einen Fragenkatalog erarbeiten.
In der Vorbereitung auf die Sitzung des Ausschusses Gesundheit und Soziales entschied das Gremium, dass soziale Themen nicht dem Rotstift ausgeliefert werden dürfen. „Armut betrifft immer wieder Menschen, die nicht ursächlich dafür selbst verantwortlich sind“, unterstrich Norbert Bieneck. Den Strukturveränderungen und Außeneinflüssen, wie der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt, der Finanzkrise und dem demographischen Wandel, muss durch sorgsame Planung rechtzeitig begegnet werden. „Wir werden uns aufgrund des Selbstverständnisses der SPD, sich für soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit stark zu machen, immer auch dafür zum Wohl aller Menschen im Kreis einsetzen“, betonte Georg Nelius, der Mitglied in diesem Ausschuss ist.