Bemerkungen zum Kommunalgipfel der CDU/CSU in Berlin

Veröffentlicht am 04.04.2023 in Landespolitik

Nach 16 Jahren CDU-Kanzlerschaft steht das Thema „Integration“ endlich on top bei der CDU. Die Botschaft lautete 2015: „Wir schaffen das“ und galt für Bund, Länder, Kommunen. Integration ist auch immer eine zwischenmenschliche Aufgabe. Viele der Themen, die nun in Berlin angesprochen wurden, wie z. B. Kitas und Schulplätze sind in erster Linie Ländersache. Die SPD-Familienministerin hatte einst mit dem Gute-Kita-Gesetz den Ländern sehr unter die Arme gegriffen. Übrigens will auch Baden-Württemberg in der Schulpolitik nicht seine Eigenständigkeit verlieren. Fragen wir in Stuttgart nach, wo die Gelder aus Berlin verharren, die wir in den Kommunen so dringend benötigen. Es wäre weise, sich zudem an die Versäumnisse zu erinnern, die nach 2015 zustande gekommen sind, gerade in der Asyl- und Flüchtlingspolitik. Es wäre klug, sachgerecht zu informieren und die Verantwortung denjenigen zuzuschreiben, die dafür zuständig sind, für Abschiebungen sind es z. B. die Bundesländer. Es ist zu empfehlen, selbst Lösungen zu finden und nicht nur auf Weisungen aus Berlin zu warten, wie unter anderem beim Umgang mit dem großen Leerstand von Wohnungen, insbesondere im ländlichen Raum. Auf konstruktive Zusammenarbeit vor Ort!

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