MdL Georg Nelius: „Personalabbau muss gestoppt werden!“
Zu einem umfassenden Meinungsaustausch trafen sich am vergangenen Freitag der Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Neckar-Odenwald, Georg Nelius (SPD), der Leiter der Polizeidirektion Mosbach, Polizeidirektor Hans Becker, der DPolG -Kreisvorsitzende Michael Ellwanger, der örtliche Kreisgeschäftsführer Klemens Scheuermann und der Vorsitzende des DPolG – Bezirksverbandes Nordbaden und Vorsitzende des Bezirkspersonalrates der Polizei beim Regierungspräsidium Karlsruhe Egon Manz im Mosbacher „Amtsstüble“.

Das Treffen ist Auftakt einer neuen Gesprächsreihe. Der Landtagsabgeordnete Georg Nelius hatte im Vorfeld eine Anfrage zum Stellenabbau bei der Polizei gestellt, die mittlerweile vom Innenministerium beantwortet wurde.

Beim bevorstehenden Stellenabbau im Vollzugsbereich muss die Polizeidirektion Mosbach im Jahr 2008 auf 5 Kollegen und 2009 noch einmal auf 8 Kollegen verzichten. Ein Aderlass, der eine kleine Polizeidirektion mit derzeit noch 215 Vollzugsstellen an den Rand ihrer vollen Handlungsfähigkeit bringt. Dazu kommt der überaus ungünstige Altersaufbau mit einem Durchschnitt von 46,7 Jahren, beim Streifendienst von derzeit 40 Jahren und der mit 22 Beamten relativ hohe Anteil an eingeschränkt dienstfähigen Kollegen. Das seit dem Jahr 2004 in Mosbach eingeführte Gesundheitsmanagement hat dabei jedoch möglicherweise eine schlimmere Entwicklung verhindert.

Im Tarifbereich hat die Polizeidirektion bis zum Jahresende 4,5 Planstellen von ursprünglich 33 abgebaut und liegt damit im Landesvergleich fast drei Prozent über der Abbaurate. Die Effizienzrendite im Tarifbereich ist schwer zu verkraften.

Hans Becker: „Trotz der Gesamtumstände sind die Kolleginnen und Kollegen nach wie vor motiviert und fühlen sich auch den Bürgern verpflichtet.“

Durch den Personalabbau wird sich das Betreuungsverhältnis im Dienstbezirk der Polizeidirektion erheblich verschlechtern. Die Direktion rutscht damit auf den letzten Platz in Baden-Württemberg.

Egon Manz machte deutlich, dass die Landespolizeidirektion bei der Verteilung der Personalabbauverpflichtungen die besonderen Probleme kleiner Polizeidienststellen berücksichtigt habe und dabei ein Einvernehmen mit allen anderen Polizeikreisdienststellen erzielen konnte. Dass jetzt das Ende der Fahnenstange erreicht sei, müsse sogar einem Laien einleuchten.

Michael Ellwanger sprach auch die schlechten Beförderungsperspektiven an, wobei Egon Manz die von der DPolG geforderte Heraufsetzung des Einstiegsalters von A7 auf A8, finanziert mit Mitteln des Leistungsprämienprojekts, als bald realisierbar einstufte. Weitere Themen waren der Überstundenberg von 19154 Stunden und die negative Entwicklung der Spritkosten, was mit dem derzeitigen Budget nicht mehr zu schultern sei.

MdL Nelius lobte das große Engagement der Polizisten, die trotz äußerer Erschwernisse bis an die Grenze der Belastbarkeit gingen. So herrsche im Neckar-Odenwald-Kreis eine geringe Kriminalitätsbelastung bei gleichzeitig hoher Aufklärungsrate. Der SPD-Landtagsabgeordnete machte deutlich, dass auch neue Deliktsformen wie Internetkriminalität oder die soziale Schlichtung, die ein immer größeres Ausmaß einnehme, beim Personalbestand Berücksichtigung finden müsse. Nelius versicherte, dass er sich auch künftig für die Eigenständigkeit der Polizeidirektion einsetzen werde. Hierbei seien auch Eigenheit des ländlichen Raumes, insbesondere weiter Anfahrtswege als in städtischen Ballungsgebieten, mit einzubeziehen.

Der Abgeordnete verwies auf das Sicherheitsgefühl der Bürger, das nicht in Geld messbar sei. „Der Personalabbau bei der Polizei muss endlich gestoppt werden. Unsere Sicherheit darf nicht tot gespart werden“, so MdL Nelius abschließend.