Rede von Heide Lochmann auf dem SPD-Neujahrsempfang 2009 am 25. Januar 2009 in Walldürn.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Günther,
sehr geehrter Herr Wuttke
lieber Georg Nelius
liebe Gabriele Teichmann
liebe Genossinnen und Genossen
sehr geehrte Damen und Herren

Von Tomaso de Lampedusa stammt der bedenkenswerte Satz: „Wenn du vieles von dem erhalten willst, was sich bewährt hat und was du schätzt, dann musst du einiges verändern.“
Unter diesem Motto möchte ich am Ende unseres Neujahrsempfangs einige kurze Anmerkungen zum zurückliegenden Jahr und für das vor uns liegende Jahr machen.
Das Jahr 2008 war, zumindest in der ersten Hälfte, für unser Land in vieler Hinsicht zufrieden stellend und erfolgreich. Wir haben uns im Aufwärtstrend gesehen und freuten uns darüber, dass die Arbeitslosenzahlen und die damit zusammen hängenden schwierigen Begleitumstände zurück gingen.

Dann kam die Finanzkrise und - damit zusammen hängend - die Folgen für die Wirtschaft.
Der erste Impuls ist immer nach den Schuldigen im Ausland zu suchen – Aber wir mussten feststellen, dass auch viele deutsche Banken diese verrückte Renditejagd mit immer undurchsichtigeren Finanzprodukten mitgemacht haben. Und – wir sollten uns auch nicht selbst belügen – ohne Kunden, die diese Jagd nach der höchsten Rendite mitmachen, wäre es nicht so weit gekommen.
Deshalb muss für die Zukunft gelten : Kehren wir zurück zu einer echten sozialen Marktwirtschaft zum Nutzen der Gesellschaft und unterlassen eine Politik der Unterstützung der Gier des Einzelnen.
Wenn wir dies nicht tun, werden alle zu Verlierern, auch die jetzt Reichen.
Hier möchte ich Helmut Schmidt zitieren: „Wo Kapitalismus und Moral sich gegenseitig ausschließen, dort stecken wir bereits tief im Sumpf“ .

Die Menschen in unserem Land wünschen sich nichts sehnlicher als Sicherheit vor den Turbulenzen der Wirtschafts- und Finanzkrise. Das bedeutet, dass der Erhalt der Arbeitsplätze sowie soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit Vorrang haben müssen. D.h. diejenigen die auch während des kurzen Hochs der Konjunktur in den letzten beiden Jahren wenig von den Segnungen mitbekommen haben, dürfen wir - erst recht nicht jetzt- im Regen stehen lassen. Das sind: Arbeitslose, in Armut Lebende, pflegebedürftige Alte….
Es ist für uns Sozialdemokraten eine ethische Verpflichtung, dass auch diese Menschen trotz der nun wieder angespannteren Lage nicht vergessen werden. Wenn es nämlich nicht gelingt, gerechtere Lebensverhältnisse zu schaffen, dann wird unser – trotz Finanzkrise - reiches Land in eine besorgniserregende Zukunft gleiten.
Deshalb treten wir auf dem Feld von Jugend- und Familienpolitik für einen „vorsorgenden Sozialstaat“ ein. Deshalb wollen wir Investitionen „weit vor der Tat“ statt später über Probleme zu klagen.
Deshalb: weitere Verbesserung der Kinderbetreuung, qualitativ und quantitativ.
Deshalb: weiterer Ausbau von Ganztagsschulen
Deshalb: Versorgung der Schulen mit Sozialarbeitern und Psychologen
Deshalb: kleinere Klassen und auch
Deshalb: längeres gemeinsames Lernen

Natürlich sind die nun beschlossenen Investitionen in Bildungseinrichtungen erfreulich, aber die Verbesserung der Gebäude und der Ausstattung allein ist zu wenig.
Hier müssen wir Sozialdemokraten immer wieder wachrütteln und Verbesserungen fordern.
Entscheidend für uns ist weniger das Kostenargument, als vielmehr, das, was für das Kind, was für den Jugendlichen gut und förderlich ist.

Den vielen ehrenamtlich Engagierten auf dem Feld der Jugendarbeit in den Vereinen und Institutionen – auch in den so genannten Ganztagsschulen- gilt an dieser Stelle unser großer Respekt und herzlicher Dank. Wir warnen aber vor dem Irrglauben, alles wäre ehrenamtlich zu bewältigen. Wir warnen davor, das Ehrenamt zum Lückenbüßer für eine unterfinanzierte Bildungspolitik zu machen.
In Sachen „Sozialgesetzbuch II“ liegt uns eines besonders am Herzen: Es kann nicht sein, dass die Zahl der „Aufstocker“ weiter zunimmt. Die SPD sieht sich deshalb einmal mehr in ihrer Forderung nach einem armutsfesten Mindestlohn bestärkt. Menschen, die mit ihrer Arbeit zum Wohlstand unserer Gesellschaft beitragen, müssen auch vom Lohn dieser Arbeit leben können. Deshalb halten wir die Entscheidung, in weiteren Branchen Mindestlöhne einzuführen, für richtig und wichtig.
Und wir halten es für richtig, die Situation von Kindern von Hartz IV Empfängern zu verbessern. Eine Einmalzahlung reicht hier aber nicht aus!
Man könnte hier noch eine ganze Reihe von Punkten aufzählen, die ergänzt werden sollten. Aber das würde heute zu weit führen.
Wichtig für uns hier ist das, was in der nächsten Zeit in unserem Neckar-Odenwald-Kreis geplant ist.
Und da möchte ich für die SPD- Kreistagsfraktion folgendes feststellen: Die Zusammenarbeit mit der Verwaltung und mit unserem Landrat Dr. Brötel ist in der Regel konstruktiv und effektiv. Anregungen und Bedenken werden ernst genommen und der Einsatz für das Gemeinwohl- auch bei abweichenden Meinungen – wird anerkannt.
Dazu will ich nur einige Beispiele nennen.
1. Erfreulich für unseren Kreis ist natürlich der durch das Konjunkturpaket schon dieses Jahr möglich gewordene Weiterbau der B292 und die Umgehung von Adelsheim. Damit ist auch die vom Kreistag mit großer Mehrheit beschlossene Transversale in realistische Nähe gerückt und eine vernünftige Gesamtlösung der Verkehrsprobleme in diesem Raum sowie eine verbesserte Anbindung gewährleistet. Die SPD-Fraktion wird diese Maßnahme weiterhin konstruktiv begleiten.
2. Die Förderung Erneuerbarer Energie, auch der Bioenergie- war und ist ein wichtiges Anliegen der SPD in unserem Kreis. Wir unterstützen ausdrücklich die Bemühungen als Modellregion Hohenlohe-Odenwald –Tauber anerkannt und gefördert zu werden.
3. Wir wollen, dass die Rechte von Mitarbeitern geschützt werden und sie vernünftig bezahlt werden. Deshalb melden wir unsere Bedenken an bei weiteren Schritten in Richtung Privatisierung.
4. Alle Maßnahmen, die der Steigerung der Attraktivität unseres Kreises dienen, wie z.B. die Erweiterung der Kinderbetreuung, der Ausbau der Radwege, die Erweiterung des Kulturellen Angebots und der Gastronomie werden von uns befürwortet.
Diese Liste ließe sich ergänzen, aber für heute will ich es genug sein lassen.
Das Anliegen der SPD-Fraktion ist es, den Menschen in unserem Kreis eine Infrastruktur zu bieten, die ihnen die Möglichkeit gibt, sich wohl zu fühlen hier zu arbeiten und gerne hier zu leben.
Wir wollen das erreichen, indem wir, frei nach Henry Ford, nicht nach Fehlern suchen, sondern nach Lösungen. Und wir wollen möglichst viele Mitbürgerinnen und Mitbürger dazu gewinnen mitzuarbeiten und sich aktiv zu beteiligen
In diesem Sinne wünsche ich uns allen ein gesundes und erfolgreiches Jahr und die Kraft uns für eine Weiterentwicklung – unseres Kreises und unserer Kommunen einzusetzen.

Dafür brauchen wir aber auch eine Stärkung und deshalb lade ich Sie und euch alle herzlich zu einem kleinen Umtrunk ein.

Herzlichen Dank an die Mitglieder des Walldürner SPD- Ortsvereins, die für Speis und Trank gesorgt haben und an Euch lieber Ralf und lieber Jürgen mit euren Teams, die Ihr den heutigen Empfang organisiert habt.
Herzlichen Dank auch an alle Redner unseres heutigen Neujahrsempfangs
Und ganz besonders auch an die Musiker, die unsere Veranstaltung so gelungen begleitet haben.