Die Zukunft wird nicht gemeistert von denen, die am Vergangenen kleben.

Willy Brandt (SPD, Bundeskanzler a. D.)

 

Das Wahlprogramm können Sie hier runterladen oder in diesem Artikel online lesen.

Unsere Heimat – der Neckar-Odenwald-Kreis

Der Neckar-Odenwald-Kreis ist eine der schönsten Regionen Deutschlands. Mit dem Bauland als Heimat des Grünkerns, dem Odenwald als bekanntem deutschen Mittelgebirge und dem Neckartal mit seinen wunderschönen Schlössern und Burgen ist er die Heimat von rund 142 000 Bürgerinnen und Bürgern. Wir wollen ihn zukunftsorientiert für die Menschen, die hier leben, weiterentwickeln.

Der Neckar-Odenwald-Kreis, das sind vor allem seine  Bürgerinnen und Bürger. Sie prägen mit ihrem Erfindungsreichtum und ihren unterschiedlichsten Begabungen den Landkreis und sie haben Erwartungen an die  Kommunalpolitik und die Verwaltung ihres Landkreises.

Deshalb streben wir mit  unserem kommunalpolitischen Engagement die aktive Beteiligung aller Bürgerinnen und Bürger an und wollen zukunftsorientierte Entscheidungen im Kreistag fördern.Dabei versteht sich unser Programm als ein Angebot. Es gibt die Richtung vor:

Wirtschaftlich und innovativ,  sozial und ökologisch ausgewogen.

Wir wollen gleiche Lebenschancen für alle schaffen und dazu motivieren, sich zu beteiligen.

Im Kreistag setzen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten eine lange Tradition fort. Sozialdemokratische Kommunalpolitik verbindet Eigeninitiative und solidarisches Miteinander.

 

Was sozialdemokratische Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker verbindet, ist nicht nur der Wille, die Lebensverhältnisse in den Kommunen und dem Landkreis zu verbessern, sondern auch der Anspruch, dass sich unsere Gesellschaft sozialer, gerechter und menschlicher gestalten lässt.

 

Wir haben den Mut, Gewohntes in Frage zu stellen -, wenn notwendig, unpopuläre Wahrheiten zu sagen, aber auch Fortschritte anzuerkennen. Wir müssen zudem mit unseren Finanzmitteln sorgsam umgehen. Deshalb müssen Entscheidungen präzise getroffen werden und bei der Aufgabenerfüllung Schwerpunkte gesetzt werden. Gleichzeitig haben wir die Chance, mit Fantasie und Kreativität neue Wege zu gehen.

Auf Grund dieser Überzeugungen wurde in den vergangenen Jahren Vieles für unseren Kreis erreicht, was Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auf den Weg gebracht haben:

• Die Kleinkindbetreuung wurde dank der finanziellen Unterstützung durch das Land in unseren Kommunen rechtzeitig ausgebaut.
• Der Ausbau von Ganztagesschulen wurde angestoßen und wird weiter gefördert.
• Auf unsere beständige Forderung hin wurde der Kreis aktiv und hat mit Hilfe der  Landesförderung die Schulsozialarbeit kräftig ausgebaut.
• Wir kämpfen um jeden Arbeitsplatz in der Region, in den Betrieben, im Landratsamt, bei der Polizei und in unseren Kliniken, weil die Wirtschaftsförderung und der Erhalt von Arbeitsplätzen  und Fachkräften wichtige Kreisaufgaben sind.
• Wir fordern nach wie vor: „Guter Lohn für gute Arbeit“ statt Sozialhilfe oder „Aufstocken“
• Wir wollen, dass die Einrichtungen und Leistungen der öffentlichen   Daseinsvorsorge allen Bürgerinnen und Bürgern unabhängig von ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit zu angemessenen Preisen und in zumutbarer Entfernung zur Verfügung stehen.
• Wir wollen, dass die Kliniken in der Hand des Kreises bleiben.
• Wir lehnen die Privatisierung kommunaler Dienstleistungen ab. Wir wollen den Erhalt von Strom- und Wassernetzen in kommunalem Eigentum.
• Wir unterstützen den Ausbau eines breitgefächerten und differenzierten Bildungsangebotes in unserem Kreis. Die Wiedereinführung von G9 in Mosbach und Buchen und die Einführung von Gemeinschaftsschulen in Adelsheim und Haßmersheim sind dem Einsatz unserer Abgeordneten zu verdanken.
• Wir Sozialdemokraten sind nach wie vor für den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Verbesserung der Energieeffizienz in unserem Kreis.
• In diesem Sinne unterstützen wir aktiv die Weiterentwicklung der AWN, die neben der Abfallentsorgung zu einem Energieerzeuger geworden ist.
• Wir stehen für einen attraktiven Öffentlichen Nahverkehr und  gute Anbindungen im Straßen- und Schienennetz. Das von uns schon frühzeitig eingeforderte S-Bahn-Netz über Eberbach hinaus hat sich inzwischen zu einem Erfolgsmodell entwickelt. Der noch fehlende Anschluss an die Stadtbahn Heilbronn wird bald erfolgen.
• Wir haben angeregt, das Netzwerk für junge Familien weiter auszubauen und ein Angebot an Information und Beratung vorzuhalten, um Kinderarmut und Kindesnot vorzubeugen.

Diese Beispiele zeigen, dass in den vergangenen Jahren vieles bewegt und angestoßen wurde. Wir wollen und müssen aber mehr erreichen für unseren Kreis:

Denn Stillstand bedeutet Rückschritt.

Die Wählerinnen und Wähler des Neckar-Odenwald-Kreises haben in der Vergangenheit Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ihr Vertrauen geschenkt und können auch zukünftig darauf vertrauen, dass die Belange der Bevölkerung wirkungsvoll vertreten werden.

Der Neckar-Odenwald-Kreis braucht im Kreistag eine starke SPD!

Wir stellen uns in allen sieben Wahlkreisen mit selbstbewussten Persönlichkeiten zur Wahl. Wir wollen im Neckar-Odenwald weiterhin positive  Weichen für die Zukunft stellen:

Für eine Zukunft mit starken Städten und Gemeinden.

Unser Neckar-Odenwald-Kreis – Unsere Zukunft!

Ziel sozialdemokratischer Politik ist es, unseren Kreis lebenswert zu erhalten und weiter zu gestalten. Das ehrenamtliche Engagement wollen wir weiter fördern und unterstützen. Dabei sind die Organe der Selbstverwaltung des Landkreises zu stärken. Die Verwaltung des Landkreises fordern wir auf, so bürgerfreundlich wie möglich zu handeln.

Die Verwaltung muss Mittler und Helfer zwischen Bürger und Staat sein.

Die Bürger wollen den Staat nicht vor ihrer Nase, sondern an ihrer Seite!

Viele Aufgaben der Zukunft lassen sich im Interesse der Kreisbürgerinnen und Kreisbürger nur kreisübergreifend lösen. Deshalb stehen wir Sozialdemokraten im Neckar-Odenwald zur Zusammenarbeit mit der Metropolregion Rhein-Neckar und den Nachbarkreisen, was insbesondere in Fragen der Verkehrspolitik, Wirtschafts- und Tourismusförderung von Vorteil für unseren Kreis ist.

Unsere Region Hohenlohe-Odenwald-Tauber (HOT) ist eine der Bioenergie-Modellregionen in Deutschland.Die Umsetzung der von HOT verfolgten Ziele zur sinnvollen Ausweitung der Bioenergie unterstützen wir.

Ziel einer ganzheitlichen Kreispolitik muss es sein, die Chancengleichheit unseres ländlich geprägten Landkreises gegenüber den stärker städtisch geprägten Stadt- und Landkreisen herzustellen.

Insbesondere im Bereich der Dienstleistungs- und Freizeitangebote kann unser Landkreis auf Bewährtes und ein enormes Potenzial zurückgreifen. Wir müssen dies zukünftig noch stärker herausstellen.

Gesund leben und wohnen im Neckar-Odenwald-Kreis

Wir wollen die flächendeckende und leistungsfähige medizinische Versorgung auf Dauer sicher stellen und die Kliniken in kommunaler Hand behalten, um die Grundversorgung für alle Bürgerinnen und Bürger im Neckar-Odenwald-Kreis zu gewährleisten. In die weiteren Strukturüberlegungen sollten alle Krankenhausstandorte einbezogen werden. Die Kontrollmöglichkeiten und die Transparenz über die finanziellen Gegebenheiten der Kliniken sind zu verbessern.Das Hauptorgan des Neckar-Odenwald-Kreises, der Kreistag, muss hier stärker in die Entscheidungsprozesse eingebunden werden!

Wir fordern die Kassenärztliche Vereinigung auf, dafür zu sorgen, dass die Notfallversorgung und der ärztliche Bereitschaftsdienst in allen Teilen des Kreises eine schnelle Versorgung der Menschen gewährleistet. Um der drohenden Unterversorgung mit Haus- und Fachärzten in Teilbereichen des Kreises entgegenzutreten, sind unter Beteiligung der Kommunen Anreize zur Gewinnung von jungen Ärztinnen und Ärzten zu setzen. Dazu gehört unserer Meinung nach auch die regelmäßige Information und Anwerbung von jungen Ärztinnen und Ärzten nach Abschluss ihrer Ausbildung.

Daseinsvorsorge sichern

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Neckar-Odenwald-Kreis wollen nach wie vor, dass die Einrichtungen und Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge allen Bürgerinnen und Bürgern unabhängig von ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit zu angemessenen Preisen zur Verfügung stehen.

Alle unsere Betriebe und Unternehmen sind auf gut funktionierende Dienstleistungen und Infrastrukturen angewiesen. Diese zu gewährleisten und zu erbringen, ist für uns die Kernaufgabe des Landkreises, unserer Städte und Gemeinden.

Unser Neckar-Odenwald: Sozial und gerecht weiterentwickeln!

Der demografische Wandel ist die zentrale Zukunftsherausforderung für die Politik. Kommunalpolitik, die mehr sein will als das kurzfristige Reagieren, muss deshalb bereits heute damit anfangen, die Lebensbedingungen im Landkreis, in unseren Städten und Gemeinden so zu gestalten, dass die Menschen auch in  in den nächsten Jahrzehnten und darüber hinaus hier gut leben können.

Die SPD im Neckar-Odenwald will den demografischen Wandel sozial und gerecht gestalten. Die Bedürfnisse älterer Menschen müssen im kommunalen Umfeld besser berücksichtigt werden. Gleiches gilt für Menschen mit Behinderungen und für Familien bzw. Alleinerziehende mit Kleinkindern. Dazu gehört, dass der Landkreis alles dafür tun muss, dass kommunale Einrichtungen barrierefrei zu erreichen sind.

Für uns Sozialdemokraten heißt demografischer Wandel nicht nur, dass  genügend Pflegeeinrichtungen zur Verfügung stehen. So wollen wir z.B. mit Mehrgenerationen- häusern alle  Generationen zusammenbringen und besser vernetzen. Dazu gehören neue und innovative städtebauliche Konzepte. Die Landkreisverwaltung fordern wir auf, solche Denkprozesse in allen Kommunen im Landkreis anzustoßen und so die Abwanderung in die Ballungszentren aufzuhalten bzw. die Rückkehr nach der Ausbildung zu fördern.

 Im Wettbewerb um junge Familien müssen wir größere Kraftanstrengungen unternehmen. Die SPD hat dafür in Land und Bund wichtige Weichen gestellt wie z.B. die Einführung des Elterngeldes, den Ausbau der Kinderbetreuung insbesondere für Kinder unter drei Jahren, Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz und den Ausbau von Ganztagesschulen. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass auch bei uns im „ländlichen Raum“ der Bedarf bei  jungen  Familien in dieser Hinsicht wächst und attraktive Angebote notwendig sind, um sie hier zu halten.

Wir Sozialdemokraten wollen das Informations-  und Beratungsangebot für junge  Familien weiter verstärken, um möglichst allen Kindern eine ihnen entsprechende Förderung und Begleitung geben zu können.

In vielen Bereichen, so auch im Kreistag, sind Frauen immer noch  unterrepräsentiert. Frauen können jedoch Kommunalpolitik verändern, weil sie die Politik aus einem anderen Blickwinkel betrachten. Deshalb ermuntert die SPD Frauen, sich insbesondere in der Politik einzubringen und Mitverantwortung zu übernehmen.

Erst durch den massiven Einsatz der SPD in der neuen Bundesregierung wird es bald einen flächendeckenden Mindestlohn und bessere Chancen für Frauen in den Führungsetagen geben. Das ist ermutigend! Aber immer noch werden Frauen und Männer  unterschiedlich bezahlt!  Deshalb  setzt sich die SPD nach wie vor  für gleichen Lohn für gleiche Arbeit ein. Es kann nicht sein, dass Frauen für gleiche Arbeit in vielen Fällen immer noch ca. 20% weniger Lohn erhalten! Aber echte Chancengleichheit bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf kann es nur geben, wenn genügend Betreuungsplätze eingerichtet werden. Dies ist schon deshalb notwendig, um gute Fachkräfte – Frauen und Männer – im Neckar-Odenwald-Kreis zu halten oder zu gewinnen.

Die Integration von Sozialhilfeempfängern bzw. von Empfängern von Arbeitslosengeld II funktioniert im Neckar-Odenwald-Kreis gut. Die kreiseigene Dienstleistungsgesellschaft (Digeno) leistet dabei wertvolle Arbeit, um Menschen wieder in den Arbeitsprozess einzugliedern. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass alle, die arbeiten möchten, weiterhin eine Chance bekommen.

Die Jugend hat einen festen Platz in unseren politischen Überlegungen. Jugend ist Zukunft. Wir wollen nicht nur darüber reden, sondern handeln. Der Jugendpflegebereich ist personell und finanziell weiter zu stärken. Dabei soll der Landkreis Hilfestellung für das Einrichten und das Betreiben von Jugendclubs, Jugendhäusern oder Ähnlichem geben. Wir wollen damit keinesfalls die Vereinsarbeit im Jugendbereich verdrängen, sondern sie durch weitere  Angebote für die Jugend im konsumfreien Bereich ergänzen und unsere jungen Bürger mit ihrer Kreativität und ihrem Erfindungsreichtum stärker einbinden.

In all diesen Bereichen wird bereits heute im Neckar-Odenwald-Kreis sehr vorbildlich viel ehrenamtliche Arbeit geleistet. Deshalb wollen wir das Ehrenamt weiterhin fördern und entsprechend würdigen.

 Unser Neckar-Odenwald-Kreis – Wirtschaftlich modern, sozial gerecht und ökologisch nachhaltig!

Für den Neckar-Odenwald-Kreis heißt das konkret:

Förderung der Erneuerbaren Energien und neue Arbeitsplätze für den Ländlichen Raum

Die Energiewende ist heute bei den Bürgern angekommen.

Es ist heute überparteiliches Ziel, unseren Neckar-Odenwald-Kreis energieautark zu machen und die Erneuerbaren Energien energisch zu fördern. Das war lange nicht der Fall.

• Heute ist es Konsens, dass kreiseigene Dächer für Bürgergemeinschaftsanlagen zur Nutzung der Sonnenenergie verwendet werden können.
• Heute ist es selbstverständlich, dass Biomasse und Biogasanlagen zur neuen Energiepolitik gehören. 
• Heute werden in vielen Kommunen Windkraftanlagen gebaut und von Bürgergenossenschaften betrieben.

Wir Sozialdemokraten sind auf diese Entwicklung stolz. Denn dass der Landkreis heute im Bereich der Stromversorgung für die privaten Haushalte weit mehr als energieautark ist und  mit an der Spitze in Baden-Württemberg steht, ist auch unser Verdienst: Ohne die Grundlage durch das Erneuerbare Energie Gesetz (EEG) von Rot/Grün wären solche Innovationen zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit unserer natürlichen Ressourcen nicht möglich geworden. Mit Bundesminister Sigmar Gabriel wird dieses Gesetz nun sinnvoll, - entsprechend der veränderten Rahmenbedingungen fortgeschrieben werden. Damit schaffen wir noch bessere Voraussetzungen, um in der Energieversorgung unabhängig von weltweiten Energielieferanten zu sein und fördern gleichzeitig den regionalen Arbeitsmarkt.

Wir Sozialdemokraten wollen außerdem, dass noch mehr Beteiligungsmodelle für alle Bürger umgesetzt werden und fordern die regionalen Sparkassen und Genossenschaftsbanken auf, dafür Anreize und Kreditimpulse, sowie Beteiligungsprojekte zu schaffen. Ebenso setzen wir uns für die Bildung von Energiegenossenschaften ein. Dabei sind die Maschinenringe und die örtlichen Landwirte nicht nur als Lieferanten von Energiepflanzen einzubinden. Nur so bleibt die Wertschöpfung im Kreis.

Die noch größere Verbesserung der Energiebilanz im Neckar-Odenwald-Kreis und eine noch stärkere Wirtschaftsförderung wollen wir durch die Weiterführung des Gebäudesanierungsprogramms erreichen und die Verbesserung der Energieeffizienz. Mit der Energieagentur wurde ein wichtiges Instrument geschaffen, um die regionale Wirtschaft, Kommunen und Privathaushalte in dieser Hinsicht zu beraten und eine möglichst  hohe Energieeffizienz ihrer Gebäude zu erreichen. Wir setzen uns dafür ein, dass der Landkreis dieses Programm fortsetzt.

Abfallentsorgung, Energiegewinnung, AWN

Bis vor Kurzem wurde in der öffentlichen Auseinandersetzung von der CDU immer wieder das Bedauern über das Einstellen des aktiven Betriebes im Kernkraftwerk Obrigheim geäußert. Über die Probleme der Lagerung von Atommüll - kein Wort! Heute, wo die Lagerung von freigemessenem Material ansteht, werden alle Hebel in Bewegung gesetzt, um das Material auf ganz BW zu verteilen. Das ist für uns keine Lösung. Wir wollen mit dafür sorgen, dass der freigemessene  Betonmüll sicher gelagert wird.

Die AWN sollte dabei den Kreis beraten und unterstützen.

Die AWN ist nicht nur im Abfallbereich innovativ und zukunftsfähig tätig und bietet für die Bürger einen preisgünstigen Service, sondern sie hat sich weiterentwickelt und dazu beigetragen, dass der Neckar-Odenwald-Kreis, auf die Privathaushalte bezogen, energieautark geworden ist. Eine noch stärkere Weiterentwicklung in Richtung Wiederverwertung unterstützen wir, auch mit dem Ziel eigene Gewinne zu erwirtschaften, die der Kreiskasse zugute kommen.

Die SPD im Neckar-Odenwald wird weiter die treibende Kraft für eine intelligente und professionelle Wirtschaftsförderung sein. Mit der kreiseigenen Wirtschaftsförderung steht dafür ein gutes Instrument zur Verfügung, um im Dialog mit Wirtschaft und Arbeitnehmer-vertretern  eine weitere Verbesserung des allgemeinen Wirtschaftsklimas im Neckar-Odenwald-Kreis zu erreichen. In einer stärkeren Zusammenarbeit und im zielstrebigen Handeln  sehen wir die Chance für die weitere Stärkung unseres Kreises.

Nachhaltige Waldwirtschaft und gentechnikfreie Landwirtschaft

Eine besondere Natur prägt das Landschaftsbild unseres Kreises und bietet den hier lebenden Menschen, durch ein noch funktionierendes Ökosystem, gesunde Luft, unbelastetes Grundwasser, artenreichen Boden  und Erholung. Wir wollen, dass die natürliche Lebensgrundlage auch für zukünftige Generationen erhalten bleibt.

Deshalb wollen wir eine gentechnikfreie Landwirtschaft im Neckar-Odenwaldkreis und eine nachhaltige und ökonomische Waldwirtschaft, die die Lebensräume unserer heimischen Tierwelt achtet und erhält.

Holz hat heute in der angestrebten Energiewende einen festen Platz als Wertstoff, Energielieferant und Rohstoff und Gemeinden und Privatwaldbesitzer können aus zukunftsorientierter Forstwirtschaft Einnahmen und Arbeitsplätze schaffen und sichern.

Holz ist über die Pellet-Herstellung hinaus wichtiger Energielieferant für die Strom- und Wärmeerzeugung. Die Erzeugung von Biomasse in Form von Energieholz-Plantagen, wie etwa in Neunkirchen, zeigt, dass es nicht nur mit Christbaumkulturen möglich ist, Gewinne zu erzielen.  Die ausgewählten schnell wachsenden Baum- oder Straucharten müssen aber in unsere Wälder passen und sollen keine neuen  Monokulturen nach sich ziehen. In Mudau besteht schon seit längerem eine Pelletfabrik für heimische Hölzer und die Gemeinde Neunkirchen hat gezeigt, dass mit Energieholzplantagen im Gemeindewald unter Einsatz von Maschinen Geld verdient werden kann, ohne dass der Waldboden überstrapaziert wird. Bereits nach drei Jahren wirft eine solche "Plantage" Gewinn ab und bietet auch für unser heimisches Wild Schutz, Nahrung und Deckung.

Über den sinnvollen Ausbau von Windenergie und Solarmodulen  in unserem Kreis, ergänzend zur Wärme- und Energieerzeugung , muss in Übereinstimmung mit der Bevölkerung und den Grundstücksbesitzern entschieden werden. Die Umweltbelastungen solcher natürlicher und regenerierbarer Energieträger halten wir aber bei entsprechender  Umsetzung für zumutbar. 

Chancengleichheit bei Bildung und Betreuung – Gute und wohnortnahe Schulen

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Neckar-Odenwald wollen, dass jedes Kind seine Potenziale und Talente in seinem Leben voll entfalten kann. Das liegt im Interesse jedes Menschen, aber auch unserer gesamten Volkswirtschaft. Dafür brauchen wir Chancengleichheit in der Bildung und Betreuung unserer Kinder, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern und unabhängig von ihrer Herkunft! Die grün-rote Landesregierung hat dazu die  Grundlagen verbessert: Durch die Einführung der Gemeinschaftsschule können nun Schülerinnen und Schüler entsprechend ihren Begabungen individuell gefördert und außerdem wohnortnahe Schulstandorte erhalten werden. Das von uns weiter verfolgte Ziel des längeren gemeinsamen  Lernens ist sowohl für die Kinder als auch für unsere Gemeinden ein Gewinn. Dringend notwendig sind in diesem Zusammenhang die im Dialog zu erstellenden interkommunalen Schulentwicklungspläne. Dabei werden wir die Gemeinden aktiv unterstützen.

Weiterhin setzen wir uns dafür ein, dass die kreiseigenen Schulen optimal ausgestattet werden, im baulichen Bereich, bei den Lehr- und Lernmitteln und im personellen Bereich. Die durch die Landesregierung geförderte Einstellung von Schulsozialarbeitern und die Verbesserungen im Vertretungsbereich sind dabei wichtige von der SPD  erreichte Schritte. Wir unterstützen ebenfalls die Weiterentwicklung unserer beruflichen Gymnasien und den Ausbau der Dualen Hochschule in Mosbach.

Wirtschaftsförderung für gute und sichere Arbeitsplätze - Flächendeckende Breitbandversorgung

Im Bereich der Wirtschaftsförderung hat der Landkreis gute Rahmenbedingungen zu garantieren, damit möglichst viele qualifizierte Arbeitsplätze den Bürgern innerhalb des Landkreises zur Verfügung gestellt werden können. Dazu gehört heute insbesondere die Bereitstellung von entsprechenden „Datenautobahnen“.

Der Neckar-Odenwald-Kreis hat die fast flächendeckende Breitbandversorgung (DSL) auch mit unserer Unterstützung vorbildlich vorangetrieben. Unsere Anstrengungen werden sich nun darauf konzentrieren, Kapazitätserweiterungen sowohl für Privathaushalte als auch für Betriebe zu erreichen. Um innovative Betriebe im Kreis zu halten, Existenzgründern eine Chance zu geben, "home working" zu ermöglichen und somit neue Arbeitsplätze in den Kreis zu bringen, ist der zeitnahe Ausbau von leistungsstarken und schnellen Internetverbindungen unabdingbar. Wir fordern weiter den flächendeckenden Ausbau von kostenlosen öffentlichen WLAN-Netzwerken wie aktuell in Pforzheim, Karlsruhe und Mannheim erprobt wird. Hierbei soll der Kreis gemeinsam mit den Städten und Gemeinden leistungsfähige Konzepte entwickeln, von denen letztendlich auch der Tourismus im Kreis profitiert. 

Die SPD-Kreistagsfraktion wird dazu entsprechende Anträge stellen.

Die offensive Vermarktung unseres Landkreises muss in allen Bereichen Selbstverständlichkeit werden. Der Landkreis muss in Fragen der  Wirtschaftsförderung Ansprechpartner für alle Kommunen im Landkreis und sein Handeln auf eine Stärkung von Handel, Handwerk und Gewerbe ausrichten.

Politik für den Mittelstand, das Handwerk und für Arbeitsplätze

Wir werden uns dafür einsetzen, dass die erhöhten Vergabegrenzen von der Landkreisverwaltung ausgeschöpft werden. Damit wollen wir die Wertschöpfung im Kreis halten und Firmen unterstützen, die tariftreu bezahlen und ihrer Verantwortung in der Ausbildung von Fachkräften nachkommen. Mit dem Tariftreuegesetz hat die Landespolitik sichergestellt, dass gute Arbeit auch anständig bezahlt wird. Ob die Unternehmen ihren Mitarbeitern angemessene Löhne bezahlen, spielte bislang keine Rolle bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Dies hatte oftmals zur Folge, dass der billigste Anbieter nur deshalb zum Zuge kam, weil sein Wettbewerbsvorteil darauf beruhte, dass er Dumpinglöhne bezahlte. Um dies zu bekämpfen, hat die rot-grüne Landesregierung ein Tariftreuegesetz für Baden-Württemberg beschlossen.

Die SPD hat sich schon immer dafür eingesetzt, dass gute Arbeit zeitnah und fair bezahlt wird. Die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns von 8.50 Euro wird nun dank des Einsatzes der SPD bald umgesetzt: Guter Lohn für gute Arbeit – und – Wer voll arbeitet , muss von seiner Arbeit leben können!

Diese zentrale Forderung gilt für uns nach wie vor.

Der Landwirtschaft müssen wir bei der Bewältigung der Strukturprobleme helfen. Wir wollen die Erhaltung der bäuerlichen Familienbetriebe. Dies kann z. B. durch die Einbindung der Landwirtschaft in die neue Energiepolitik im Kreis erreicht werden. Beispiele dafür sind Biomasse- und Biogaskraftwerke oder Biosprit.

Die Förderung des Tourismus 

Die weitere Förderung des Tourismus ist für die SPD selbstverständlich.

Der Neckar-Odenwald-Kreis muss sich verstärkt als Urlaubsregion zusammen mit seinen Kommunen präsentieren. Unser Kreis verfügt über viele Attraktionen, wie Neckarsteig, Römermuseum, Schlossfestpiele Zwingenberg, Freilandmuseum, Tropfsteinhöhle ein breites Radwegenetz und vieles andere mehr. Diese müssen zusammen mit den Kommunen noch besser beworben und durch weitere Angebote ergänzt werden, um den Tourismus und eine dynamische Entwicklung unseres Kreises noch stärker zu fördern. Wir setzen uns deshalb aktiv für neue Ideen ein und wollen dafür Zuschüsse von Bund, Land und EU, wie z.B. aus dem LEADER-Programm einwerben. Beispiele für neue Projekt sind ein breites Netz an e-bike- Verleihstellen mit entsprechenden „Tankstellen“, Pferdewanderwege, kreisweiter Veranstaltungskalender, themenbezogene Flyer z.B. für Familien oder Senioren...

Wir werden neue machbare Ideen von Bürgerinnen und Bürger gerne aufnehmen, um den Neckar-Odenwald für Touristen noch attraktiver zu machen.

Mobil in die Zukunft - Mobilität sicherstellen

Die Ortsumfahrung B 292 Osterburken - Adelsheim wurde nun mit dem Tunnelbau begonnen und soll in den nächsten Jahren fertiggestellt werden. Das sind große Fortschritte für unsere Region und ein großer Erfolg der Sozialdemokratie im Kreis.

Wir sind es nun den Anwohnern schuldig, Schutzmaßnahmen gegen  Lärm, Schmutz und Abgase zu treffen. Wichtig dafür ist, dass Bürgerinnen und Bürger aktiv in den Entscheidungsprozess eingebunden werden.

Den Bau der Transversale von Buchen bis zum Autobahnanschluss in Osterburken halten wir für sinnvoll, machen ihn aber abhängig von der Finanzierbarkeit.

Für die SPD im Neckar-Odenwald steht nach wie vor das Ziel im Mittelpunkt, den Landkreis an das übergeordnete Straßennetz besser anzuschließen. Ein zeitgemäßer Ausbau und die Instandhaltung der Kreisstraßen und das Anlegen von weiteren Radwegen genießen dabei einen hohen Stellenwert.

An den Plänen für Ortsumgehungen an der B 27 Mosbach, Neckarburken,  Dallau, Rittersbach und Heidersbach und Hardheim sowie dem verbesserten Ausbau zur Autobahn nach Sinsheim und Neckarsulm halten wir fest. Zum einen, um die Verkehrsanbindung unseres Raumes zu verbessern aber auch um den Menschen in den betroffenen Gemeinden ein lebenswerteres und nicht durch den Verkehr gestörtes Wohnumfeld zu bieten.

Von großer Bedeutung ist auch der Ausbau der Frankenbahn von Heilbronn über Adelsheim und Osterburken zum ICE-Bahnhof Würzburg. Wir fordern die Deutsche Bahn auf, endlich grünes Licht für eine optimale Anbindung zu geben. Daran werden wir Sozialdemokraten weiter arbeiten. Die Verbesserung des Zugmaterials ist zwar schon ein Schritt in die richtige Richtung, aber längst nicht ausreichend. Wir fordern den Stundentakt statt Hinhaltetaktik.

Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) hat für uns Sozialdemokraten einen zentralen Stellenwert. Große Teile des Kreises an sind an das S-Bahn-System angeschlossen. Hier möchten wir nach wie vor erreichen, dass in der Hauptverkehrszeit ( morgens und abends) eine Art Sprinter eingesetzt wird, um die Fahrzeiten für Berufspendler zu verkürzen. Wir stehen für einen attraktiven Öffentlichen Nahverkehr und gute Anbindungen im Straßen- und Schienennetz. Das von uns schon frühzeitig eingeforderte S-Bahn-Netz über Eberbach hinaus hat sich inzwischen zu einem Erfolgsmodell entwickelt. Der noch fehlende Anschluss an die Stadtbahn Heilbronn muss vorangetrieben werden.

Im Jahr 2014 wird der südliche Landkreis an die Stadtbahn Nord von Heilbronn

her kommend bis Mosbach eingebunden. Auch die Elektrifizierung der Elsenzbahn (Heidelberg-Aglasterhausen) geht auf das Konto sozialdemokratischer Initiativen der letzten Jahrzehnte. Weitere Bahnangebote und Verbesserungen müssen folgen, so z. B. im Bereich der Bahnstrecke Walldürn- Buchen-Seckach (Madonnenlandbahn). Wir wollen prüfen lassen, ob sich die ehemalige Bahnstrecke durch den Kleinen Odenwald neu aktivieren lässt. Die Bürgerinnen und Bürger, die nicht an die S-Bahn angebunden sind, müssen durch eine intelligente Taktung ebenfalls die Möglichkeit haben, am ÖPNV teilzunehmen. Das vom Landkreis eingeführte Ruf-Taxi hat sich bewährt und soll erhalten bleiben.

Umweltgerechte Kreispolitik bedeutet für uns, dass nach Möglichkeit die Transporte schwerer Güter nicht auf der Straße, sondern auf dem Schienennetz oder auf der Wasserstraße „Neckar“ erfolgen sollen. Darum ist es wichtig zu prüfen, wie die beiden Häfen bei Neckarelz und Diedesheim zukunftsfähig und bedarfsgerecht ausgebaut werden können.

Finanzen

Der finanzielle Spielraum der Landkreise ist eng. Es ist unsere Aufgabe, neuen Handlungsspielraum zu gewinnen.  Wir setzen uns weiter für eine faire Lastenverteilung und eine faire Kreisumlage ein. Unser Landkreis ist auf Dauer nur dann stark, wenn auch die Gemeinden des Landkreises finanziell gut dastehen.

Eine Verschuldungspolitik ist Generationen ungerecht. Wir Sozialdemokraten  wollen, dass auch zukünftige Generationen politischen und finanziellen Handlungsspielraum besitzen. Wir haben im Landkreis mit dazu  beigetragen, Schulden abzubauen. Das finanzielle Desaster der Kliniken hat uns bei diesem Ziel zurückgeworfen. Deshalb müssen wir dafür Sorge tragen, dass die Finanzierung für die anstehenden Aufgaben zwischen Europa, Bund, Land, Kreisen und Gemeinden so geregelt wird, dass Demokratie und damit die Selbstverwaltung gestärkt wird. Uns leitet dabei die Überzeugung, dass Aufgaben dann effektiv und bürgernah wahrgenommen werden können, wenn das Subsidiaritätsprinzip zwischen Europa, Bund, Kreisen und Gemeinden wirksam greift.

Chancen bietet auch die Stärkung der Eigenverantwortung der Mitarbeiter im täglichen Handeln, um so Kosteneffizienz zu erreichen. Die Mitarbeiter sollten ermutigt werden, Optimierungsvorschläge in der Verwaltung einzubringen. Bürgerfreundlichkeit lohnt sich dann auch in finanzieller Hinsicht.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Landkreisverwaltung dem Thema Europa weiterhin Aufmerksamkeit widmet. Es geht dabei nicht nur um die optimale Ausschöpfung von Fördermitteln. Es geht vielmehr um europäische Verknüpfungen von Vereinen und Kommunen. Wir setzen uns dafür ein, weiterhin Partnerschaften zu erhalten.

 

Unser Neckar-Odenwald-Kreis – Unsere Heimat

Eine starke SPD im Kreistag wird auch in Zukunft ein gutes Fundament für eine fortschrittliche, solide und erfolgreiche Arbeit zum Wohle unseres Neckar-Odenwald-Kreises sein.

Die Vergangenheit hat gezeigt, dass Kontrollmechanismen des Kreistages funktionieren müssen. Dazu müssen auch unbequeme Wahrheiten gesagt werden. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden wie bisher dafür sorgen, dass diese Kontrolle in allen Aufgabenbereichen des Kreises sorgfältig ausgeübt wird.

 

Der Neckar-Odenwald-Kreis ist unsere Heimat, machen Sie mit - gestalten wir gemeinsam!

Auf den Punkt gebracht heißt das:

Wählen Sie am 25. Mai 2014 sozialdemokratische Kandidatinnen und Kandidaten in den Kreistag!