„Schwarz-gelb kostet Leben“

Zu einer Wahlkampfveranstaltung mit dem Thema „Gesundheit muss bezahlbar bleiben“ hatte der SPD-Landtagsabgeordnete Georg Nelius nach Waldbrunn geladen, wo er und ein mit Experten besetztes Podium vom Waldbrunner SPD-Vorsitzenden Bürgermeister Klaus Schölch in der Aula der Winterhauch-Schule begrüßt wurde.

Zu den Experten gehörte Verdi-Bundesvorstand Herbert Weisbrod-Frey, die AWO-Kreisvorsitzende Gabriele Teichmann und SPD-Kreisrat Norbert Bienek in seiner Funktion als Aufsichtsrat der Neckar-Odenwald-Kliniken und gesundheitspolitischer Sprecher der SPD Neckar-Odenwald. Als Moderato fungierte AWO-Geschäftsführer Peter Maurus.

Bevor man in die Thematik einstieg, forderte Moderator Maurus die zahlreich erschienen Zuhörer dazu auf, eine Gedenkminute für die Opfer der Katastrophen in Japan einzulegen. Neben den schrecklichen Folgen für die Menschen zeige sich auch die Bedeutung einer funktionierenden Gesundheitsinfrastruktur, womit Maurus zum Thema des Abends überleitete.

Herbert Weisbrod-Frey, der im Verdi-Bundesvorstand für den Fachbereich „Gesundheit“ zuständig ist, informierte mit einem Kurzreferat die Probleme der schwarz-gelben Gesundheitsreform. Dem Minister Dr. Philipp Rösler sei es gelungen, bei der bisher solidarisch finanzierten Krankenversicherung nach 127 Jahren einen Systemwechsel einzuleiten, der von vielen so noch gar nicht wahrgenommen worden sei. Neben der Festschreibung des Arbeitgeberbeitrags, die bereits jetzt dazu führe, dass Arbeitnehmer fast ein Prozent mehr zahlen als Arbeitgeber, bedeute dies auch, dass jede weitere Erhöhung voll und ganz vom Versicherten zu tragen sei. Damit sei der erste Schritt hin zu einer unsozialen Kopfpauschale getan, hob der Verdi-Experte hervor. Darüber hinaus erläuterte Weisbrod-Frey, dass bereits heute über die Hälfte der gestiegenen Gesundheitskosten aus privaten Mittel getragen werde müssten. Die Zusatzbeiträge, die inzwischen von einigen Kassen in unterschiedlicher Höhe eingefordert werden, belasten kleinere und mittlere Einkommen unverhältnismäßig stark, zeigte der Gewerkschaftler auf. Während ein Mensch mit einem Monatseinkommen bis zum 11,7 Prozent seines Einkommens für die Krankenkasse zahlen müsse, sei es bei Menschen mit 4.000 Euro Monatseinkommen lediglich 8,61 Prozent, was einmal mehr die unsoziale Politik des FDP-Gesundheitsministers beweise. Die Röslersche Trickserei führe dazu, dass der Zusatzbeitrag je Versicherten auf bis zu 72 Euro je Versicherten steige, wie eine Untersuchung der Uni Duisburg-Essen belege. Rösler zerstöre somit ein bewährtes System, dass auf Solidarität beruhte, indem breitere Schultern auch größere Lasten tragen.
Der richtige Weg sei daher eine Weiterentwicklung des paritätisch von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanzierten Systems hin zu einer sogenannten Bürgerversicherung. Dabei sollen auch andere Einkommensarten in die Versicherung einbezogen werden.