Ursachen der Finanzkrise zeitnah wirksam bekämpfen

EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier will Leerverkäufe und den Handel mit Derivaten regulieren. Entsprechende Gesetzesvorschläge hat er heute in Brüssel präsentiert.

Bei planmäßiger Verabschiedung sollen die Verordnungen ab Ende 2012 gelten. Dazu erklärt der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter Simon: "Wir fordern seit langem, dem Missbrauch von Leerverkäufen und beim Derivatehandel einen Riegel vorzuschieben. Es wurde deshalb höchste Zeit, dass die EU-Kommission entsprechende Verordnungsvorschläge auf den Tisch legt".

Die Registrierung aller Derivategeschäfte sowie eine möglichst weitreichende Abwicklung über zentrale Gegenparteien (Mittler zwischen Käufer und Verkäufer) wird von den Sozialdemokraten befürwortet. Peter Simon, Mitglied des Wirtschafts- und Währungsausschusses, warnt jedoch davor die Regulierung auf die lange Bank zu schieben. "Die Ursachen der Finanzkrise müssen zeitnah wirksam bekämpft werden". Dies gilt auch für die Unterbindung von Rohstoffspekulationen im Lebensmittelbereich: "Angesichts der Preisentwicklung an den Rohstoffmärkten kann es nicht sein, dass die Kommission das Problem erst im nächsten Jahr angehen will. Jeder Tag des Nichthandelns in Europa vergrößert das Leid der Ärmsten in der Welt".

Die Kommission berücksichtigt in ihrem Vorschlag jedoch auch die Bedeutung von Derivaten für Unternehmen. Simon betont aber, dass die ausschließliche Verwendung der Derivate zur Absicherung von Preisschwankungen sichergestellt sein muss. "Der Einsatz von Derivaten zu rein spekulativen Zwecken muss unterbunden werden".
Mit Blick auf den Verordnungsvorschlag zu Leerverkäufen setzen sich die Sozialdemokraten für starke Durchgriffsrechte der Behörden ein. "Wenn Leerverkäufe gesamte Volkswirtschaften schädigen und in ihrer Existenz bedrohen, gehören sie verboten. Dabei ist jedoch ein europäisch koordiniertes Vorgehen sinnvoll", so Peter Simon. Darüber hinaus fordern die Sozialdemokraten, dass Spekulanten Leerverkäufe bei den Behörden anzeigen und mit realen Geschäften unterlegen müssen. Nach Ansicht von Peter Simon gehen die Kommissionsvorschläge in die richtige Richtung. "Wir werden die Details jedoch sehr genau prüfen, etwa bei den Aufsichtsfragen. Auch hier brauchen wir mehr Europa. Das bedeutet aber nicht, dass die Kommission bei der Umsetzung und Ausgestaltung der Verordnungen am Ende ohne das Parlament entscheidet", stellt der Sozialdemokrat abschließend klar.

Für weitere Informationen: Büro Peter Simon, Tel. 0032 2 28 47558