Wir - Gemeinsam gegen Desinformation!

Im Zusammenhang mit dem russischen Angriff auf die Ukraine und der Verletzung internationalen Rechts spielen beabsichtigte Desinformation von Seiten Russlands eine Schlüssel- und eine gezielte Destabilisierungsrolle. Schon seit Jahren nutzt die russische Regierung auch ihre staatlichen Medien und vermeintlich neutrale, aber von Russland gesteuerte oder finanzierte Kanäle, um Desinformationen und Propaganda zu verbreiten.

Freier Zugang zu faktenbasierten Informationen und ein offener Austausch von Meinungen sind das Lebenselixier eines offenen, pluralistischen und demokratischen Systems. Jede Desinformation versucht, Misstrauen in staatliche Institutionen und Regierungshandeln zu säen, indem sie polarisiert und damit soziale Konflikte schürt. Auch Regierungen versuchen mit gezielter Desinformation die öffentliche Meinungsbildung in anderen Ländern zu ihrem Vorteil zu beeinflussen, politische Ansichten zu beeinflussen, um die eigene politische Haltung zu begründen.

Weltweite digitale Netzwerke machen es dabei einfacher, Falschmeldungen zu verbreiten. Sie beeinflussen damit die gesellschaftlichen Debatten und erreichen eine Vielzahl von Menschen, die ihrerseits diese Infos weiterverbreiten. Zudem können soziale Medien gehackt, Daten gestohlen und manipuliert oder in einem falschen Kontext veröffentlicht werden. Über einige dieser (un)sozialen Medien, wie Telegram, Tik Tok, Facebook und Twitter wurde z.B. aufgerufen, russischsprachige Bücher für Heizzwecke in Bibliotheken zu spenden. Hierzu wurde Strafanzeige gestelllt.

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Sprache ist der Zugang zur Welt und frühkindliche Sprachförderung, die im Elternhaus ihren Anfang nimmt und in der Kita unterstützend fortgeführt wird, ist ein wichtiger Meilenstein für die Zukunft eines jeden Kindes. Die Bundesförderung einzelner Sprach-Kitas, der ich 2016 auch zugestimmt habe, sollten den Bundesländern durch zusätzliches Personal und durch Fachberatung helfen, Kindern jeglicher Muttersprache spätestens in der Kita besser sprachlich zu fördern. Insgesamt profitierte jede 8. Kita davon. Nun soll die Sprachförderung, und da muss man ehrlich bleiben, in das geplante und bereits beschlossenen „Kita-Qualitätsgesetz“, Nachfolger des „Gute-Kita-Gesetzes“ integriert werden. Dafür gibt es 2 Milliarden Euro mehr Bundesmittel im kommenden Jahr. Dafür fallen die Gelder von zuletzt 240 Millionen Euro weg.

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Bei unserer Studienfahrt mit dem Kreistag im Landkreis Bitburg-Prüm besuchten wir u. a. die Biogasanlage in Bitburg. Weitere Stationen, um für den Kreis Ideen zu sammeln: Umwelt-Campus Birkenfeld, Besuch des Hopfengartens in Holsthum, welcher von der Flutkatastrophe auch sehr betroffen war. Von dort kommt auch der Bitburger Siegelhopfen.

Ebenso fruchtbar war das Infogespräch über kommunale Netze. Hier stand das Thema Wasserversorgung ganz im Zeichen der großen aktuellen Energiefragen.

Herzliche Grüße
Dr. Dorothee Schlegel

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„Wir haben versprochen, niemanden allein zu lassen!“, so Olaf Scholz. Und nun legt er das dritte Entlastungspaket für die Bürgerinnen und Bürger vor. Dafür danke!

Ob Student*innen, Rentner*innen, Menschen mit geringem Einkommen oder auch Familien – die, die Unterstützung brauchen, werden sie bekommen.

Wir sind stolz, dass die SPD-geführte Regierung das Soziale in den Vordergrund stellt.

Das dritte Entlastungspaket zeigt auch die Führungsqualität unseres Kanzlers, konsequent, sozial und kompetent. Dafür braucht es keine Lautstärke oder Medienrummel, sondern zielgerichtetes Handeln.

Danke Olaf!

“You never walk alone” war ein klares Statement, das die Jusos-NOK auf ihrer Jahreshauptversammlung am Mittwoch, den 24. August 2022, unterstützen. Die jungen Sozialdemokraten fordern umgehend eine Übergewinnsteuer, um gezielt geringere Einkommen, Familien, Rentner, Azubis und Studenten zu entlasten. Der scheidende Vorsitzende Christoph Veith meinte dazu: „Während Million von Bürger unter hohen Energiepreisen und der Inflation leiden, machen sich die Mineralölkonzerne die Taschen voll.“ Als Vorbild sehe man hier Spanien und Großbritannien, das Mutterland des Kapitalismus “SPD und Grüne sind bisher oft über ihre Schatten gesprungen. Da wird es Zeit, dass sich auch die FDP kompromissbereit erklärt”, so Philipp Hensinger.

Neben der Diskussion über weitere Entlastungen wählten die Jusos einen neuen Vorstand. Nach einer Satzungsänderung, welche eine Doppelspitze ermöglicht, sind Fabienne Tonini aus Billigheim-Allfeld und Philipp Hensinger aus Walldürn zu den neuen Juso-Kreisvorsitzenden gewählt worden. Christoph Veith trat aus privaten Gründen nicht mehr zur Wahl an. In der Wahl zum stellvertretenden Kreisvorsitzenden konnte sich Jonas Weber aus Neckargerach durchsetzen. Die neue Vorstandschaft wird durch die Beisitzer Drilon Abazi, Marlon Diemer, Erik Brunner und Mirco Schilling vervollständigt. Sitzungsleiterin und SPD-Kreisvorsitzende Dorothee Schlegel bedankte sich für die gute Zusammenarbeit.

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Die Präsentation der Ausstellung „Helmut Schmidt - 100 Jahre in 100 Bildern“ der Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung wird bis zum 4. September 2022 verlängert. 
Sie  zeichnet die facettenreiche Biografie Helmut Schmidts in einer spannenden Retrospektive nach und führt zugleich durch 100 Jahre deutsche Zeitgeschichte. Die Bilder bieten einen einzigartigen Überblick über ein Jahrhundertleben und stellen den Politiker, Publizisten und Elder Statesman persönlich vor, ebenso wie die für ihn zentralen Themen und zeitgeschichtlichen Ereignisse.

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Leuchtturmprojekt für der ICE und Stuttgart 21 werden gerne gefördert, aber wie sieht es mit dem öffentlichen Personennahverkehr vor Ort aus?

Mit dieser Frage beschäftigt sich die Initiative „Frankenbahn für Alle“ im Main-Tauber-Kreis und in Neckar-Odenwald-Kreis. Daher wurde eine Unterschriftenaktion bis Freitag, den 21.10.2010 gestartet um die Frankenbahn dauerhaft zu erhalten.

Auch die SPD unterstützt diese Forderung gerne und bittet darum dies zu unterstützen.

Bericht Rhein-Neckar-Zeitung