Rede zur Mahnwache in Mosbach zur Desinformation durch Russland

Veröffentlicht am 18.09.2022 in Bundespolitik
 

Wir - Gemeinsam gegen Desinformation!

Im Zusammenhang mit dem russischen Angriff auf die Ukraine und der Verletzung internationalen Rechts spielen beabsichtigte Desinformation von Seiten Russlands eine Schlüssel- und eine gezielte Destabilisierungsrolle. Schon seit Jahren nutzt die russische Regierung auch ihre staatlichen Medien und vermeintlich neutrale, aber von Russland gesteuerte oder finanzierte Kanäle, um Desinformationen und Propaganda zu verbreiten.

Freier Zugang zu faktenbasierten Informationen und ein offener Austausch von Meinungen sind das Lebenselixier eines offenen, pluralistischen und demokratischen Systems. Jede Desinformation versucht, Misstrauen in staatliche Institutionen und Regierungshandeln zu säen, indem sie polarisiert und damit soziale Konflikte schürt. Auch Regierungen versuchen mit gezielter Desinformation die öffentliche Meinungsbildung in anderen Ländern zu ihrem Vorteil zu beeinflussen, politische Ansichten zu beeinflussen, um die eigene politische Haltung zu begründen.

Weltweite digitale Netzwerke machen es dabei einfacher, Falschmeldungen zu verbreiten. Sie beeinflussen damit die gesellschaftlichen Debatten und erreichen eine Vielzahl von Menschen, die ihrerseits diese Infos weiterverbreiten. Zudem können soziale Medien gehackt, Daten gestohlen und manipuliert oder in einem falschen Kontext veröffentlicht werden. Über einige dieser (un)sozialen Medien, wie Telegram, Tik Tok, Facebook und Twitter wurde z.B. aufgerufen, russischsprachige Bücher für Heizzwecke in Bibliotheken zu spenden. Hierzu wurde Strafanzeige gestelllt.

Weil Deutschland, die EU-Mitgliedsstaaten und die NATO-Staaten die Ukraine unterstützen, sind sie zu Zielen der von Russland gesteuerten medialen Desinformation geworden, um unsere Gesellschaft zu spalten und unsere Regierungen in Misskredit zu bringen.

Gleichzeitig rechtfertigt der Kreml mithilfe von Propaganda seinen Angriffskrieg auf die Ukraine im eigenen Land. Mit den Zielen:

  • Russland will die Meinungs- und Deutungshoheit über den Angriffskrieg behalten.
  • Der Kreml will die internationale Unterstützung für die Ukraine so schwer wie möglich machen.

Vier Vorgehensweisen sind für jegliche Desinformation typisch:

  1. Verunsicherung: Objektive Infos werden als unwahr dargestellt oder zurückgewiesen. Es wird behauptet, Russland wäre gezwungen gewesen, in den Krieg einzutreten und stellt sich selbst als Opfer dar. Russland konstruiert Argumente für seine Invasion, die jeglicher Grundlage entbehren. Es gibt keine Hinweise auf ukrainische Drohungen gegenüber Russland oder die Anschuldigung Russlands, die Ukraine entwickle Massenvernichtungswaffen mithilfe westlicher Länder. Die Ukraine besitzt keine atomaren, chemischen oder biologischen Waffenprogramme, da sie nach Ende des Kalten Krieges und dem Abzug aller atomaren sowjetischen Waffen aus dem Land den UN-Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet haben.
  2. Schönrednerische Irreführung: „Spezialoperation“ als Bezeichnung für Krieg. Letzteres Wort ist bzw. war in diesem Zusammenhang in Russland verboten worden zu äußern.
  3. Verschleierung und Ablenkung von eigenen Aktivitäten: Falschinformationen sollen von eigenen unliebsamen Informationen ablenken. Dazu zählt die Darstellung, die Ukraine sei ein von einem Neo-Nazi-Regime kontrolliertes Land. Dies soll davon abhalten, dass Russland einen demokratischen Staat, dessen Präsident jüdischer Abstammung ist, angegriffen hat. Die Veröffentlichung ukrainischer Kriegshandlungen durch Russland soll, so von unabhängigen Medien berichtet, von den russischen Kriegsverbrechen gegen die Zivilbevölkerung in der Ukraine ablenken. [Letztere sind übrigens so zahlreich und grausam, dass manche soziale Medien sie von sich aus löschen].
  4. Angst einjagen und Emotionalisieren: Damit soll ein Klima der Angst in den betroffenen Ländern geschaffen werden, auch durch die bloße Möglichkeit eines atomaren Angriffs. Bislang führte diese Angstmacherei nicht dazu, dass etliche Sanktionen gegenüber Russland getroffen wurden. Russland dagegen behauptet, dass die internationale Staatengemeinschaft von einer Russophobie motiviert sei, d.h. alle westlichen Gesellschaften hätten Angst vor Russland, würden das Land hassten und Menschen russischer Herkunft wären hierzulande nicht mehr sicher.

 

Gut ist, dass die Mehrheit der Bevölkerung in unserem Land unterscheiden kann zwischen den Aktionen der russischen Regierung, der russischen Bevölkerung und den Menschen russischer Herkunft, die unter uns leben und vielfach die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen.

Leider wurde auch ein Zusammenhang hergestellt zwischen Menschen, die das Corona-Virus und die Pandemie leugnen. Sie sind häufig offen für jegliche Form auch von russischer Desinformation und Propaganda, die sie oftmals teilen. Es sind meist Personen, die gegen unser Grundgesetz agieren und versuchen, die Rechtmäßigkeit unserer Regierung in Frage zu stellen.

Immer wieder kommt es auch zu pro-russischen Demonstrationen in unserem Land. Hintergrund ist die Pflege von Traditionen und Ideologien, die die aktuelle Situation in Russland vollständig ignoriert und zudem die westlichen Werte, wie eine pluralistische Demokratie, nur schwer akzeptieren kann. Sie nehmen zu unkritisch alles auf, was russische Medien verbreiten.

 

Was macht nun unsere Bundesregierung zur Bekämpfung von Desinformation?

Das Auswärtige Amt, das Bundespresseamt und das Bundesinnenministerium und seine nachgeordneten Behörden beobachten den Informationsraum auch in Bezug auf kursierende falsche oder irreführende Information. Sie arbeiten hier mit den Ländern und Kommunen, der EU und den Partnerstaaten eng zusammen.

Die Bundesregierung berichtet faktenbasiert zur aktuellen Lage und zu den jeweils ergriffenen und angemessenen Maßnahmen, wie die Richtigstellung von Falschinformationen. Wichtig ist ihr, wie uns auch, die Bevölkerung zu sensibilisieren, Informationen und Informationsquellen kritischer zu überprüfen.

Die Bundesregierung steht zudem im regelmäßigen Austausch mit den Betreibern sozialer Medien, mit dem Ziel, transparente Regeln in den Netzwerken und deren konsequente Umsetzung durch die Betreiber zu fördern.

Unterstützt werden geflüchtete Medienschaffende, damit sie unabhängig über ihre Heimatländer berichten können.

 

Und - was können wir tun?

Bitte teilen Sie keine Meldungen, deren Wahrheitsgehalt nicht sicher ist, die dramatisch und emotional sind, aber dadurch auch Panik verbreiten.

Vergleichen Sie unsicher erscheinende Nachrichten mit mindestens zwei weiteren Quellen. Die aktuelle Nachrichtenlage wird von den Nachrichtensendern und den Tages- und Wochenzeitungen abgebildet. Hier sage ich auch Danke an unsere Zeitungen vor Ort.

Informieren Sie sich auf den offiziellen Seiten der Bundes- und der Landesregierungen, die dazu auch spezielle Themenseiten haben. Auch die Bundeszentrale für Politische Bildung hält viele Informationen online bereit.

Das Bild- und Videomaterial aus Krisengebieten wird von den Faktencheck-Abteilungen vieler Medien geprüft.

Bleiben Sie im Gespräch und hellhörig, auch für unsere gelebte Demokratie!

Dr. Dorothee Schlegel, kommissarische SPD-Kreisvorsitzende

 

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