Liebe Bürgerinnen,
liebe Bürger,

unsere Demokratie steht vor einer Bewährungsprobe. Die Corona-Krise, der Krieg in der Ukraine, die Inflation und die hohen Energiepreise – das alles belastet unsere Gesellschaft.

Mit dem Projekt „WAHRgenommen“ möchten wir als SPD-Kreisverband auf Sie zugehen, um zu fragen, was Sie bewegt. Was sind Ihre Ängste und Sorgen, wo stecken Ihre Hoffnungen? Wir stellen uns Ihren Fragen und Ihrer Kritik. Die Ergebnisse sammeln wir und lassen sie in unser Wahlprogramm für die Kommunalwahlen 2024 mit einfließen. Sie haben also die Chance, aktiv an der Gestaltung unserer Politik teilzuhaben. Wir freuen uns auf den konstruktiven Austausch mit Ihnen. 

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Rede zur 67. überparteilichen Mahnwache in Mosbach

Überlegungen über das Ende eines Krieges

Die Mahnwachen sind häufig auch Anlass, miteinander ins Gespräch zu kommen und Ideen auszutauschen, was WIR zur Beendigung des Krieges betragen könnten. Ein Grund mehr, dabei zu sein. Und daher die folgenden Gedanken:

Kürzlich las ich einen Artikel mit der Überschrift „Man muss die Gespräche über die Zeit nach dem Krieg jetzt beginnen“. Darüber sind sich viele Menschen einig. Nur – wer muss, wer kann die Gespräche beginnen? Und wer führt die Gespräche und mit welchem Ziel, mit welcher Absicht?

Der Krieg, über den wir reden, der Anlass für unsere Mahnwachen ist, dauert nun schon viel zu lange. Und viele Menschen machen sich darüber Gedanken, wie eine Verlängerung dieses Krieges vermieden werden könnte.

Zum einen sind es Verhandlungen – in erster Linie der direkten Konfliktbeteiligten. Es wurde in den letzten vielen Monaten immer wieder versucht, deren Einstellungen zu „Krieg und Frieden“ zu beeinflussen. Aber noch überwiegt die Maxime: „give war a chance – gib‘ dem Krieg eine Chance“.

Klar scheint zu sein, dass sich der Krieg derzeit nicht auf dem Verhandlungsweg beenden lässt. Denn für Verhandlungen fehlt Vertrauen – auf beiden Seiten. Aber ein absoluter militärischer Sieg ist für beide Seiten unmöglich – sowohl derzeit als auch generell. Und jeder sieht im anderen weiterhin eine Bedrohung.

Am Ende wird es Verhandlungen geben ( - zu schön wäre es, das heute absehen zu können -). Sie könnten Waffenstillstand bedeuten, also Fortführung der Waffenruhe, wie seit 70 Jahren zwischen Nord- und Südkorea. Ein Friedensabkommen – das andere Ende des Spektrums – ist derzeit unwahrscheinlich. Aber Waffenruhe könnte der Beginn von politischen Gesprächen bedeuten.

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Mehr Entlastung für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen

Die Corona-Pandemie und die demografische Entwicklung haben die Kosten in der Pflegeversicherung ansteigen lassen. Nun ist das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz auf den Weg gebracht, um pflegebedürftige Menschen sowie ihre Angehörigen finanziell zu unterstützen.

1. Pflegegeld und Pflegesachleistungen werden ab 2024 jeweils um fünf Prozent erhöht, ab 2025 dann um 4,5 Prozent und ab 2028 steigen sie entsprechend der Inflation.
2. Wer Angehörige pflegt, kann das Pflegeunterstützungsgeld künftig länger in Anspruch nehmen. Ab 1. Juli 2025 wird für alle ein gemeinsamer Jahresbetrag für Verhinderungs- und Kurzzeitpflege eingeführt. Für Eltern von Kindern und Jugendlichen unter 25 Jahren, die eine schwere Behinderung haben, wird dieses Entlastungsbudget bereits ab 2024 eingeführt.
3. Die Eigenanteile von Pflegebedürftigen in Heimen werden begrenzt.

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Der Ortsverein der SPD Buchen hat sich im Hotel Prinz Carl zu einer seiner regelmäßigen Mitgliederversammlungen getroffen. Im Mittelpunkt standen verschiedene Berichte und die Vorstandswahlen.

Markus Dosch berichtete aus seiner Tätigkeit als Vorsitzender, stellvertretender Gemeinderatsfraktionsvorsitzender und Kreisvorsitzender in den die letzten zwölf Monaten. Mehrere Bundestagsabgeordnete zu verschiedenen Themenbereichen waren für einen Austausch zu Gast bei der SPD im Kreis. Außerdem erinnerte er an einen Ausflug zur Friedrich-Ebert-Gedenkstätte in Heidelberg und an den ersten queerpolitischen Austausch im Kreis. Das nächste Gespräch, dieses Mal mit der Gleichstellungsbeauftragten des Neckar-Odenwald-Kreises, werde in Kürze stattfinden. Die Fraktion SPD/Grün-Links war ebenso aktiv. Die Anträge zur Prüfung der Möglichkeiten für eine Waldbestattung wurden einstimmig angenommen. Das Radwegekonzept und der gemeinsame Antrag für die Beauftragung eines Konzepts für Gedenktafeln für die Holocaustopfer aus Buchen wurde vom Gemeinderat angenommen, ebenso wie der der Antrag zur Jugendbeteiligung, welcher von den Jusos mitkonzipiert wurde.

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„Die Würde des Menschen ist unantastbar“ steht an erster Stelle in Art. 1 unseres Grundgesetzes, das am 8. Mai 1949 beschlossen wurde.

Jedes Jahr am 23. Mai ist der „Tag des Grundgesetzes“, an dem wir die Bedeutung unserer Verfassung „erfassen“ und wertschätzen mögen.

Denn das Grundgesetz ist die beste Quelle, wenn es um Rechte, Freiheiten und Pflichten für uns alle geht. Insbesondere Art. 2 GG, in dem es um die persönlichen Freiheitsrechte und das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit geht, hat keine Vorläufergesetzesgrundlage, sondern nimmt Bezug auf die Menschheitsverbrechen des NS-Systems. Weil dieser Artikel so wichtig ist, folgt er auf den Menschenwürde-Artikel 1. Wichtig sind die Gleichstellung, das Diskriminierungsverbot und die für uns so wichtigen Freiheiten. Zudem beschreibt unser Grundgesetz in Art. 20 GG ausdrücklich die demokratische Werteordnung unseres Landes.

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