26.02.2023 in Topartikel Kommunalpolitik

WAHRgenommen

WAHRgenommen

Liebe Bürgerinnen,
liebe Bürger,

unsere Demokratie steht vor einer Bewährungsprobe. Die Corona-Krise, der Krieg in der Ukraine, die Inflation und die hohen Energiepreise – das alles belastet unsere Gesellschaft.

Mit dem Projekt „WAHRgenommen“ möchten wir als SPD-Kreisverband auf Sie zugehen, um zu fragen, was Sie bewegt. Was sind Ihre Ängste und Sorgen, wo stecken Ihre Hoffnungen? Wir stellen uns Ihren Fragen und Ihrer Kritik. Die Ergebnisse sammeln wir und lassen sie in unser Wahlprogramm für die Kommunalwahlen 2024 mit einfließen. Sie haben also die Chance, aktiv an der Gestaltung unserer Politik teilzuhaben. Wir freuen uns auf den konstruktiven Austausch mit Ihnen. 

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Wahlrechtsreform beschlossen – wir verkleinern den Bundestag!

Wie das konkret aussieht, hat der zuständige SPD-Abgeordnete Sebastian Hartmann in einer Videokonferenz näher erläutert, an der Markus und Dorothee teilgenommen haben.

In der Reform wurde mit großer Mehrheit einer festen Größe von 630 Abgeordneten zugestimmt, was ab der Wahl 2029 gelten soll. Alle Überhang- und Ausgleichsmandate werden abgeschafft. Denn jedes Überhangmandat kann 17 zusätzliche Ausgleichsmandate verursachen, was durch die Zunahme der Parteien zu einer starken Vergrößerung des Bundestags geführt hat. Es gab übrigens insgesamt nur wenige Überhangmandate, meist bedingt durch die CSU.

Zudem definiert immer das Wahlrecht, wer gewählt wird und das ist nicht abhängig davon, wer direkt und wer über Liste gewählt ist. Der Bundestag unterscheidet nicht zwischen direkt und über Liste gewählte Abgeordnete. In unserem Wahlkreis hatten wir oft erlebt, dass dem direkt gewählten MdB mehr Gewicht zugemessen wurde als den anderen Abgeordneten. Aber das war leider vor Ort nicht allen vermittelbar. Jedoch ist jeder MdB nicht nur für seinen Wahlkreis, sondern für ganz Deutschland zuständig, was oft vergessen wurde.

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Klimawandel - ein Kommentar

Der Synthesebericht des Weltklimarats zeigt einmal mehr: Die Uhr steht auf kurz vor zwölf. Aktuell liegt die Erderwärmung schon bei 1,1 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Niveau. Selbst mit den Zielen, die wir uns bisher gesetzt haben, steuern wir auf eine Erwärmung von 2,6 Grad zu. Der Weltklimarat geht davon aus, dass über die Hälfte der Weltbevölkerung direkt von den Folgen des Klimawandels betroffen sein wird. Das sind knapp 3,6 Milliarden Menschen.

Doch was wir nicht vergessen dürfen: Der Klimawandel ist sozial ungerecht.

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26.03.2023 in Kreisverband

Kreisvorsitzendenkonferenz

v. r. n. l. Markus Dosch (Co-Kreisvorsitzender), Sascha Binder (Generalsekretär SPD BW), Dr. Dorothee Schlegel (Co-Kreisvorsitzende)

Im Doppelpack geht es besser. Gemeinsamen waren wir (Dr. Dorothee Schlegel und Markus Dosch) auf der SPD-Kreisvorsitzendenkonferenz in Stuttgart-Bad Cannstatt.

Viele Themen haben und an diesem Frühlingstag begleitet: von der Vorbereitung und Organisation der anstehenden Kommunalwahlen, über die Mitgliedergewinnung, die kommenden Veranstaltungen bis hin zu den aktuellen politischen Themen aus Bundestag und Landtag. Dank vieler Abgeordneter war die Rundumschau aus erster Hand von A wie Außenpolitische Lage, B wie Bildung, K wie Krankenhaus bis hin zu W wie Wahlrechtsreform möglich.

Danke und auch für weiterführenden Gespräche, die eben vor Ort wieder möglich und nötig sind.

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24.03.2023 in Arbeitsgemeinschaften

50 Jahre Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF)

Am 23. März 1973 vor 50 Jahren kam die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) zu ihrer ersten Bundeskonferenz in Ludwigshafen zusammen, mit dem Ziel, Benachteiligungen zu überwinden.

Zentrales Thema war die Reform des Ehe- und Familienrechts, die Einrichtung von Familiengerichten als ein unverzichtbarer Bestandteil der Reform und der Kampf um die Einführung der Fristenlösung bei der Reform des § 218.
Die Bundeskonferenz der SPD-Frauen sprach sich 1973 für die Fristenlösung bei der Reform des § 218 aus. 1981 wurde in der SPD eine Geschlechterquote von 40 Prozent eingeführt. Anfangs in der SPD und der ASF heftig umstritten, war sie jedoch ein richtiger Schritt zu mehr Gleichberechtigung. Elke Ferner, bis 2018 AsF-Vorsitzende, besuchte 201x Mosbach auf Einladung der AsF-Vorsitzenden des Neckar-Odenwald-Kreises Dr. Dorothee Schlegel .

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[23.03.2023]

Verabschiedung von Walter Mühlhausen in Heidelberg in der Friedrich-Ebert-Gedenkstätte.

[23.03.2023]

Otto Wels' Rede gegen das Ermächtigungsgesetz.

[21.03.2023]

Verstetigung des Betriebs zwischen Lauda und Osterburken.

[21.03.2023]

Welttag gegen Rassismus.

[19.03.2023]

Bildungsmilliarde für Schulen und Kitas.

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