Foto v. l. n. r.: Jürgen Mellinger (Kreistagsfraktionsvorsitzender), Patrick Haag (Landtagskandidat), Anna Cunnigham (Ersatzkandidatin), Markus Dosch (Co-Kreisvorsitzender), Jonas Weber (Jusos-Kreisvorsitzender), Dr. Dorothee Schlegel (Co-Kreisvorsitzende)

Bei der Nominierungsversammlung der SPD Neckar-Odenwald-Kreis wurden Patrick Haag als Kandidat für die Landtagswahl und als Zweitkandidatin Anna Cunningham gewählt.

Die Co-Kreisvorsitzende Dr. Dorothee Schlegel begrüßte die Mitglieder und eröffnete die Versammlung. Dabei berichtete sie über die Online-Diskussion zum Koalitionsvertrag mit der ehemaligen Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und dem Betreuungsabgeordneten MdB Prof. Dr. Lars Castellucci. Beide wiesen darauf hin, dass diese Koalition ein Wagnis sei, aber dass die SPD so die Möglichkeit habe, mitzugestalten. Zwar seien Teile der Jusos der Meinung, dass die großen Visionen fehlen. 100 Tage mit Trump als Präsident haben jedoch gezeigt, dass die Weltlage einerseits schwieriger geworden sei, andererseits die Erwartungshaltungen in der Bevölkerung groß seien. Wichtig war es Dorothee Schlegel, die Situation differenziert darzustellen: „Die Bundes-Jusos, die Landes-Jusos und die Kreis-Jusos denken nicht immer gleich, aber wir haben mündige SPD-Mitglieder, die selbst entscheiden können.“

Anschließend stellte sich Patrick Haag aus Schwarzach vor und begründete seine Motivation für seine Landtagskandidatur unter anderem mit dem Argument: „Ich bin Einer aus der arbeitenden Mitte.“ Er ist 39 Jahre alt und als Hausmeister bei der Gemeinde Aglasterhausen angestellt. Als Arbeiter bringe er eine Perspektive mit, die in der Politik oft zu kurz käme. Dabei sind ihm gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne wichtig. Ebenso wünscht er sich mehr Respekt, sowohl im Haupt- als auch im Ehrenamt. Sein ehrenamtliches Engagement umfasst neben seiner Gemeinderats- und Kreistagstätigkeit vor allem die Blaulichtfamilie, wie die Freiwillige Feuerwehr, die Helfer vor Ort und die Notfallseelsorge. „Es ist unbezahlbar, was täglich ehrenamtlich geleistet wird“, so Patrick Haag. Auch in diesem Bereich möchte er sich für weniger Bürokratie und mehr Anerkennung einsetzen. Der Katastrophenschutz benötige mehr Aufmerksamkeit, damit dort schneller und konkreter geholfen werden kann, wie z. B. bei schweren Unwettern oder Unfällen. „Wir dürfen die Menschen, die sich engagieren, nicht alleine lassen“, forderte er und ergänzte dies mit dem Ansatz, dass die ärztliche Nahversorgung sichergestellt werden muss. Die Gesundheit der Patienten stehe über allem. Um diese Ziele zu erreichen, sei sein nächster Schritt, in den Landtag gewählt zu werden, nicht für sich, sondern für die Menschen. Das Leben verändere sich jeden Tag und die Politik müsse hier mitgehen, ohne die Bodenhaftung zu verlieren. Dies passiere am besten indem wir nicht übereinander reden, sondern indem wir miteinander ins Gespräch kommen.

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Dr. Dorothee Schlegel (Co-Kreisvorsitzende)

Rede Dorothee Schlegel

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Gäste,

Der Tag der Arbeit, der 1. Mai  ist wie jedes Jahr auch mit der Erinnerung an die Errungenschaften der Arbeiterbewegung verbunden. Der 1. Mai ist ein Kampftag für gute Arbeit und für Solidarität. Und der 1. Mai ist immer ein Tag, an dem wir gemeinsam Zeichen setzen gegen Faschismus und Menschenverachtung.

Ein wichtiges Moment waren und bleiben die demokratischen Strukturen in unseren Betrieben und Arbeitsstätten..

Das waren und bleiben faire Arbeitsbedingungen und der Einsatz für soziale Gerechtigkeit. Wir müssen daher das Erbe der Arbeiterbewegung bewahren und weiter entwickeln, damit auch zukünftige Generationen in einer freien und gerechten Gesellschaft leben können.

Demokratie bildet das Fundament unserer Gesellschaft. Demokratie ermöglicht es uns, unsere Stimme zu erheben, an Entscheidungen teil zu haben und unsere Rechte und Interessen zu vertreten. Und uns für das Wohlergehen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einzusetzen.

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Der 1. Mai ist mehr als nur ein Feiertag – er ist ein Tag des Zusammenhalts und des Einsatzes für gerechte Arbeit, faire Löhne und soziale Sicherheit. Gerade jetzt, wo viele Beschäftigte, Betriebe und Auszubildende in Baden-Württemberg um ihre Zukunft bangen, braucht es eine klare sozialdemokratische Antwort.

Wir stehen an der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – mit klaren Forderungen:

• Massive Investitionen in Infrastruktur und Industrie: Die SPD will 500 Milliarden Euro in Kitas, Bildung, digitale Netze, klimafreundliche Wirtschaft und sichere Verkehrswege investieren – auch bei uns im ländlichen Raum. In Baden-Württemberg fordern wir Transformations-Modellregionen und einen Landes-Staatsfonds, der den klimaneutralen Umbau der Wirtschaft begleitet.

• Tarifbindung stärken – Mindestlohn erhöhen: Wer öffentliche Aufträge bekommt, muss nach Tarif zahlen. Wir setzen uns für ein starkes Tariftreuegesetz im Land ein und wollen den Mindestlohn auf 15 Euro anheben – ein klares Zeichen für mehr Respekt und Gerechtigkeit.

• Wohnraum bezahlbar machen: Mit Investitionen in sozialen Wohnungsbau, Azubi- und Studierendenwohnheime entlasten wir junge Menschen und Familien.

• Rente sichern: Wer ein Leben lang arbeitet, verdient eine verlässliche Altersversorgung. Die SPD steht für ein stabiles Rentenniveau von mindestens 48 Prozent – auch für die junge Generation.

• Klare Kante gegen Extremismus: Die AfD ist der Feind guter Arbeit und fairer Löhne. Wir stellen uns ihrer Hetze mit Solidarität, Zusammenhalt und konkreter Politik entgegen.

Die Mitglieder und Interessierte der SPD Buchen trafen sich im Hotel Prinz Carl zu einer Mitgliederversammlung mit einer anschließenden Diskussion zum Mitgliederentscheid des Koalitionsvertrages.

Der Vorsitzende Markus Dosch begrenzte die Mitgliederversammlung auf die organisatorischen Fragen zu den nächsten Standaktionen. Die SPD wird am Goldenen Mai am Sonntag, den 04.05. von 13:00 Uhr bis 18:00 Uhr mit einem Stand vertreten sein. Angeboten werden Dosenwerfen mit kleinen Preisen und aufklebbaren „Glitzertattoos“ für Kinder.

Danach wies er auf die Nominierungsversammlung für die Landtagswahl am Samstag, den 26.04. um 10:00 Uhr in der Minneburghalle in Neckargerach hin, bei dem der Kandidat und die Ersatzkandidatin für die Landtagswahl gewählt wird.

Um eine bessere Entscheidungsgrundlage zu ermöglichen zeigte Markus Dosch eine Präsentation zum Koalitionsvertrag von SPD und CDU/CSU.

Dabei positionierten sich nicht alle Mitglieder gleich. Es war zu erkennen, dass nicht jede oder jeder mit den Vorschlägen des Koalitionsvertrages per se einverstanden ist. Worüber sich alle einig waren, betrifft den Punkt des Koalitionsvertrags „Demokratie leben“. Dieses Ziel sei eines der wichtigsten.

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Der Koalitionsvertrag steht – und jetzt ist es Zeit, gemeinsam darüber zu sprechen. Was bewegt uns, was überzeugt, was fehlt?  Wir laden euch herzlich ein zu zwei offenen Diskussionsrunden, bei denen wir gemeinsam über Inhalte, Chancen und Kritikpunkte sprechen wollen:

• Montag, 14. April, 19:00 Uhr
  Hotel Sockenbacher Hof (Zu den Kuranlagen 4, 69429 Waldbrunn-Strümpfelbrun)
• Miitwoch, 16. April, 18:00 Uhr
  Lakis Farm (Neckarburkener Str. 7, 74821 Mosbach)
• Donnerstag, 17. April, 18:00 Uhr
  Hotel Prinz Carl, Buchen (Hochstadtstr. 1, 74722 Buchen)
  (im Rahmen der Mitgliederversammlung des SPD OV Buchen)

Alle Mitglieder – und auch politisch Interessierte – sind willkommen. Lasst uns ins Gespräch kommen und gemeinsam gute Entscheidungen treffen!

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SPD-Kreistagsfraktion im Gespräch mit  Bürgermeister Raphael Hoffmann

Als Ort des intensiven Austauschs zu kommunalpolitischen Themen traf sich die SPD-Kreistagsfraktion mit Bürgermeister Raphael Hoffmann in der Unterschefflenzer Bad-Gaststätte. Fraktionsvorsitzender Jürgen Mellinger begrüßte den Gast, der inzwischen 1/4 Jahr in Schefflenz im Amt ist. Einigkeit bestand bereits zu Beginn des Gesprächs darüber, dass die Infrastrukturgelder des Bundes vollständig an die Kommunen weitergereicht werden müssen. Denn dort werden sie dringender denn je gebraucht.

Diskutiert wurde über Kitas und das dafür notwendige und ausreichend qualifizierte Personal und über die mögliche Einführung der Ganztagesgrundschule. „Nicht jede Grundschule kann Ganztag werden. Wichtig ist aber, dass Eltern und Lehrkräfte angehört werden und die jeweiligen kommunalen Träger eine gute und in die Zukunft gerichtete Entscheidung treffen,“ so Bürgermeister Hoffmann auf Nachfrage von Dr. Dorothee Schlegel. Interkommunal sind jedoch Perspektiven und Wahlmöglichkeiten für Schülerinnen und Schüler ab Klasse fünf anzubieten. Dazu werden aktuell viele Gespräche geführt. Dass sich Schule noch stärker als bisher digitalisieren muss, um gute Startchancen zu bieten, ist gleichzeitig wiederum ein Appell an die Bundes- und Landespolitik, der nicht nur aus dem Munde der Lehrkräfte im Gremium kam.

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Foto: Joachim Peters

Vor dem Hintergrund anstehender erster konkreter Schritte zur Intensivierung der interkommunalen Zusammenarbeit erweitert die Bauland-SPD ihre Bauland-Tour in diesem Jahr auf insgesamt fünf Lokaltermine in allen RIO-Kommunen. Auf diese Art und Weise soll jeweils genügend Zeit für echtes „Lernen vor Ort“ im Gespräch mit den Bürgermeistern sowie interessierten Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stehen. Erste Station war jetzt ein äußerst lehrreiches vierstündiges Nachmittagsprogramm in Seckach – bestehend aus einem von Bürgermeister Thomas Ludwigsburg gestalteten „Erkundungsteil“ an drei passenden Stellen in der Gemeinde sowie der Diskussion von Ergebnissen und Perspektiven der Zusammenarbeit über die Grenzen der Gemeinden und der beiden bisherigen Verwaltungsverbände hinweg beim anschließenden Abendessen. Treffpunkt bei bestem Frühlingswetter war der Vorplatz des Rathauses.   

Joachim Peters (Osterburken), Vorsitzender des SPD-Ortsvereins, begrüßte Bürgermeister Thomas Ludwig und ein Dutzend interessierter Bürgerinnen und Bürger – darunter Kreisrat Ralph Gaukel (Adelsheim), SPD-Kreisvorsitzender Markus Dosch (Buchen) sowie aktive und ehemalige Gemeinderäte – und bedankte sich bei Ludwig für die wichtige Unterstützung. Dieser freute sich über das Interesse an der Veranstaltung und der Wahl Seckachs als Startpunkt der Baulandtour, nannte wichtige abgeschlossene und anstehende Projekte und skizzierte das vorgesehene Programm. Für wichtige abgeschlossene Vorhaben wie die Renovierung und neue Nutzung Bahnhofsgebäudes reiche die Zeit leider nicht. Grundsätzlich sei leider eine zunehmende Einschränkung des Handlungsspielraums kleiner Kommunen festzustellen, u.a. durch überbordende Regulierung, fehlende Fachförderung bei Pflichtaufgaben, die Abschreibungspflicht von Investitionen im neuen Haushaltsrecht sowie die massiven Preiserhöhungen der letzten Jahre in Hoch- und Tiefbau.

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