Liebe Bürgerinnen,
liebe Bürger,

unsere Demokratie steht vor einer Bewährungsprobe. Die Corona-Krise, der Krieg in der Ukraine, die Inflation und die hohen Energiepreise – das alles belastet unsere Gesellschaft.

Mit dem Projekt „WAHRgenommen“ möchten wir als SPD-Kreisverband auf Sie zugehen, um zu fragen, was Sie bewegt. Was sind Ihre Ängste und Sorgen, wo stecken Ihre Hoffnungen? Wir stellen uns Ihren Fragen und Ihrer Kritik. Die Ergebnisse sammeln wir und lassen sie in unser Wahlprogramm für die Kommunalwahlen 2024 mit einfließen. Sie haben also die Chance, aktiv an der Gestaltung unserer Politik teilzuhaben. Wir freuen uns auf den konstruktiven Austausch mit Ihnen. 

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Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Brötel, liebe Kolleginnen und Kollegen, werte Gäste

Wir haben mit dem Wirtschaftsprüfungsbericht von 2022 die Fakten vor uns und brauchen nicht lange herumreden der ausführliche Wirtschaftsbericht liegt uns vor, und die Zahlen noch mal vorbeten: das Ergebnis konnte wie 2021 auch 2022 wie prognostiziert erreicht werden.  Es ist aber immer noch ein Minus.

Wir Aufsichtsräte sind der Geschäftsführung -Herrn Hehn und Herrn Löffler, sowie natürlich den Mitarbeitern, Pflegekräften, Ärzten und dem ganzen Personal dankbar, dass ihre Anstrengungen von Erfolg gekrönt sind, so dass wir geringfügig positiver abschließen konnten als im Plan vorhergesehen.

Macher positive Effekt an diesem Ergebnis ist sicherlich den corona- bzw. krisenbedingten Zuweisungen des Bundes und des Landes zuzurechnen. Wir sind dankbar dafür, auch wenn die Ankündigung und die Auszahlung oft weit voneinander entfernt liegen, sodass sich die Kliniken im Jahresverlauf gehörig zur Decke strecken müssen.

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TO 6 Vorbereitung einer Gesellschafterversammlung der Abfallwirtschaftsgesellschaft des Neckar-Odenwald-Kreises mbH (AWN)

K 2023/055

Gerne beginne ich mit dem Zitat, das dem diesjährigen Geschäftsbericht der AWN und der KWiN vorangestellt ist: „Die Müllberge von heute werden die Rohstoffe von morgen sein“. Damit jedoch diese Müllberge erst gar nicht entstehen, muss sehr viel Öffentlichkeitsarbeit betrieben werden, wie „Müll“ vermieden werden kann – und zwar von uns allen. Und diese Öffentlichkeitsarbeit betreiben AWN und KWiN in vielfältiger Weise, über die Ortsblätter, die Presse, die Apps und viele Veranstaltungen. Dafür ein herzliches Danke.

Leider gibt es immer noch oder weiterhin Menschen, die es für selbstverständlich halten, dass der Müll möglichst kostengünstig entsorgt wird oder sie entsorgen ihn in Feld, Wald und Wiese auf Kosten der Solidargemeinschaft. Ich würde diese Personen nicht als „letzte Generation“ bezeichnen, aber sie agieren so, wie wenn nach ihnen nur noch die Müllabfuhr oder die Sintflut kommt.

Nun aber zum heutigen Tagesordnungspunkt, der sich lediglich mit der AWN beschäftigt. Jeder positive Jahresüberschuss, wie jetzt 2022, und wenn er auch noch so gering ist oder immer relativ zu Bilanzsumme und Umsatz- erlösen zu betrachten ist, freut. Jedoch steht ihm auch das neue Geschäftsjahr 2023 gegenüber mit all seinen Herausforderungen, Risiken und Chancen und – wer eben die Bilanz betrachtet - stößt auf Verbindlichkeiten oder Forderungen, die ins neue Geschäftsjahr übertragen werden. Deutlich zu erkennen sind die steigenden Preise, die auch vor der AWN nicht halt machen.

Unser Blick geht zudem auf die Löhne und Gehälter, gerade weil der Wechsel von Mitarbeitenden der AWN zur KWiN oder die Stellen bei der AWN ausgelaufen sind, zumindest noch eine kleine Rolle spielt(e). Guter Lohn für gute Arbeit muss die Maxime bleiben – und ist zudem immer Motivation oder Anreiz, wenn es um die Suche nach künftigen Mitarbeitenden geht.

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Die erste Sitzung nach der Sommerpause, zu der Heide Lochmann, die SPD-Kreistagsfraktion ins Adelsheimer Rathaus einlud, diente der Vorbereitung der Kreistagssitzung und der Ausschusssitzungen, aber auch der Besprechung einiger grundlegender Themen.

Immer wichtiger wird, so lautete ein Antrag an den Landrat, die Zusammenarbeit mit den gesellschaftlichen Akteuren, in diesem Fall den beiden großen Kirchen. Wie viele Kommunen auch, haben sie sich mit schwierigen Veränderungsprozessen auseinanderzusetzen. Daher könnten Synergie-Effekte in Gesprächen ausgelotet werden und z. B. die Nutzung von Gebäuden, Zusammenarbeit bei den Kindergärten … bearbeitet werden. Es geht nicht nur „um den eigenen Kirchturm“, sondern wie Norbert Bienek aus Thüringen berichtete, auch um Kooperation bei anstehenden Projekten.

Ein gewichtiges Thema bleiben die Kliniken. Georg Nelius berichtete, dass die Belegung leicht gestiegen sei, jedoch die Energie-, Personal- und Sachkosten ebenfalls. Leider werden die Investitionen, die in der Zuständigkeit des Landes liegen, oft nicht oder unzureichend refinanziert. Sowohl die Einnahmenseite ist noch mit Fragezeichen versehen als auch die künftige Krankenhaus-Strukturreform. „Wir machen jedoch keine Politik der Spekulationen, sondern arbeiten auf der Basis von Vorschlägen weiter. Zudem müssen auch bei Gesetzesentwürfen immer unterschiedliche Interessen abgewogen werden. Das ist ordentliche Politik und das ist Demokratie,“ so Heide Lochmann. „Unsere Aufgabe ist es daher, nachzuhaken, wo es um politische Entscheidungen, auch auf anderen Ebenen geht“, ergänzte Dr. Dorothee Schlegel.

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Auf der Suche danach, was die russische Bevölkerung vom Krieg in der Ukraine hält, bin ich auf einen Bericht des Moskauer Soziologen Greg Yudin gestoßen. Einige Punkte seiner Ausführungen als Insider möchte ich wiedergeben, denn sie zeigen uns auch eine überaus menschliche Seite.

Für ihn ist die Gesellschaft in Russland tief gespalten. Das Interesse an Politik ist gering und der Krieg wird meist als etwas wahrgenommen, das von außen kommt und gegen den man nichts unternehmen kann.

Eine überschaubare Gruppe unterstützt den Krieg. Das sind Menschen, die dem Militär nahestehen. Es sind einerseits Ältere - nur dass deren Kinder und nicht sie selbst in den Krieg ziehen. Und es sind die Reichen, die einfach die Armen schicken. Es gibt zudem finanzielle Anreize, zum Militär zu gehen und die meisten Rekruten haben noch nie so viel Geld verdient wie in der Armee - auch wenn sie sich bewusst sind, wahrscheinlich dafür zu sterben. Die Ortschaften, aus denen sie kommen, sind oft trostlos. Angst, Orientierungslosigkeit und die Chancen auf Aufstieg treiben sie zum Militär - und das funktioniert.

Eine zweite Minderheit empfindet den Krieg als nicht gerechtfertigt und betrachtet ihn als fatalen Fehler, der viel Leid über Russland bringen wird.

Und die dritte Gruppe von Menschen versucht den Krieg zu verdrängen. Wahrscheinlich die Mehrheit.

Die große Menge der unpolitischen Menschen resultiert daraus, dass sie keine Möglichkeit sehen, politisch handeln zu können oder Ereignisse beeinflussen zu können zugunsten von Gemeinschaftlichkeit und Solidarität. Denn jede Form kollektivsten politischen Handelns wird unterdrückt - die Menschen ziehen sich zurück und versuchen, sich um sich, ihre Familie und das alltägliche Leben zu kümmern.

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