Mittwoch, 6. September 2023 in Berlin

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Merz,

ich will ganz ausdrücklich sagen: Es funktioniert nicht mit den Popanzen in dieser Republik.

Und der wichtigste Popanz, den Sie eben aufgebaut haben, hat etwas zu tun mit der Aufkündigung eines Konsenses, den wir hier mit Zweidrittelmehrheit - sogar etwas mehr - gefasst haben, als wir das Sondervermögen für die Bundeswehr beschlossen haben.

Und Sie werden dem Ernst der Lage, der mit der Zeitenwende einhergeht, die der russische Angriffskrieg auf die Ukraine darstellt, überhaupt nicht gerecht mit Ihrer nur rhetorisch gemeinten Rede.

Das ist schlecht, weil die Aufgabe, auf die Zeitenwende zu reagieren, die der russische Angriffskrieg darstellt, und die Bedrohung, die er für die Sicherheitsarchitektur in Europa darstellt, uns ja nicht nur in dieser, sondern viele, viele Legislaturperioden beschäftigen wird.

Und ja, wir geben jetzt die 100 Milliarden Euro aus, damit die Bundeswehr ab dem nächsten Jahr 2 Prozent NATO-Quote an Finanzmitteln zur Verfügung hat.

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„Helft uns in der Zeit, die vor uns steht“, appellierte Ernst Reuter (SPD), gewählter Oberbürgermeister von Berlin am 9. September 1948 an die „Völker der Welt … schaut auf diese Stadt und erkennt, dass ihr diese Stadt und dieses Volk nicht preisgeben dürft und nicht preisgeben könnt“. Das führte vor 75 Jahren auch dazu, dass nicht nur Rosinenbomber den eingeschlossenen Menschen im Westen von Berlin mit Versorgungsgütern halfen, sondern dass die westlichen Länder gemeinsam für freiheitliche-demokratische Ideale und für die Zukunft eingetreten sind.

Vergleiche mit heute hinken zwar, wenn wir an die Unterstützung bedrohter Staaten - wie aktuell insbesondere die Ukraine - denken. Aber es ist genau dieses unbedingte Freiheits-Pathos, das Reuter verkörperte und einforderte, gerade in einer extrem bedrohlichen politischen Krise. Reuter wird charakterisiert als ein Mensch, der den Menschen aus der Seele gesprochen hat. Und die Menschen nicht nur in Berlin vertrauten ihm, dem Politiker, der nach Amtsenthebung und KZ-Aufenthalt 11 Jahre im Exil in der Türkei gelebt hatte.

Wir können alle etwas von diesem Mut, dieser Entschlossenheit und diesem helfenden Gemeinsinn leben - jeden Tag.

Vor 75 Jahren trafen sich die „61  Väter und 4 Mütter des Grundgesetzes“, um ihre Arbeit an diesem Provisorium einer Verfassung aufzunehmen.

Heute ist es mehr denn je unsere Aufgabe, die Demokratie und deren Grundlagen, die damals erarbeitet wurden, mit zu gestalten und sie nicht als Vollversorgung für alle Lebenslagen zu betrachten. Am 1. September 1948 sagte Carlo Schmid (SPD), Ratsmitglied und später auch einer der Väter des Godesberger Programms: „Mut zur Intoleranz, denen gegenüber, die die Demokratie gebrauchen wollen, um sie umzubringen“.

Aus dem Provisorium Grundgesetz ist eine Erfolgsgeschichte geworden und GG Artikel 1 „Die Würde des Menschen ist unantastbar“  der beste Grundstein für unsere freiheitliche Demokratie, jedoch nicht selbstverständlich und daher auch verletzbar ist. Daher müssen wir die freiheitliche Demokratie gegen ihre Feinde verteidigen. Zunehmend leider jeden Tag. Es liegt an uns allen, die Freiheiten und Rechte, die damals formuliert wurden zu bewahren und uns aktiv dafür einzusetzen!

Rede Dr. Dorothee Schlegel - Ukraine Mahnwache in Mosbach

Gestern, am 1.9. begann das neue Schuljahr in Russland. Allerdings sieht der neue Stundenplan nun ganz anders aus. Denn es soll ab jetzt ein Unterrichtsfach „Ästhetik der militärischen Kultur“ geben.  Inhalte sind: Disziplin und Patriotismus und der Umgang mit der Limonka.

Limonka bedeutet „kleine Zitrone“, ist aber Synonym für eine im Zweiten Weltkrieg verwendete Handgranate. Sie hat eine gelb-grüne Stahlhülle, wiegt ungefähr 600 g und enthält 60 g Sprengladung.

Die Schülerinnen und Schüler sollen nun nicht nur deren Bauart kennen lernen, sondern auch, wie man sie anwendet.

Das Fach „militärische Grundausbildung“ wurde 1991 abgeschafft. Nun wird es zum neuen Schuljahr wieder eingeführt und zwar als Pflichtfach an staatlichen Schulen. Das bedeutet: mit Kleinkaliberwaffen und Luftgewehr schießen zu lernen, und zwar mit echten Patronen.

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Einblicke in die Partnerschaft des Landes Baden-Württemberg mit Burundi

Die SPD Neckar-Odenwald-Kreis lud zusammen mit dem SPD-Ortsverein Buchen und dem Eine Welt e. V. in den Weltladen in Buchen zum Gespräch mit Sebastian Cuny MdL ein.

Sebastian Cuny ist Mitglied im Petitionsausschuss, im Ausschuss für Europa und Internationales sowie entwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Kürzlich hat er im Rahmen einer Delegationsreise der Landesregierung unser baden-württembergisches Partnerland Burundi besucht.

Die Kreisvorsitzenden Dr. Dorothee Schlegel und Markus Dosch haben sich über den Besuch im „kleinsten Kaufhaus Buchens“ sehr gefreut, vor allem aber auch, da der Co-Vorsitzende der SPD Neckar-Odenwald-Kreis, als einer der Vorsitzenden im Eine Welt e. V., seine beide anderen Vorsitzenden, Astrid Diehm und Alexander Weinlein, sowie die restlichen Vorstandsmitglieder des Vereins begrüßen durfte.

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