Am Mittwoch konstituierte sich der 11. Kreistag des Neckar-Odenwald-Kreises. Mit einem jungen, frischen und motivierten Team gehen wir in die neue Legislatur.

Wir bedanken uns bei der nicht mehr angetretenden Kreisrätin und Fraktionsvorsitzenden Heide Lochmann, die gleichzeitig für 20 Jahre im Kreistag geehrt wurde.
Wir bedanken uns auch bei den weiteren ausgeschiednenen Kreisräten Norbert Bienek, Karlheinz Graner, Volker Schwender, Gabriele Teichmann und Norbert Schneider. Norbert Bienek und Karlheinz Graner wurden für ihr 25-jähriges Engagement im Kreistag geehrt.

Neben der Einführung der neuen Kreisräte, wurden auch die Ausschüsse und die weiteren Gremien besetzt. Die Zusammensetzung der neuen SPD-Fraktion sowie die Besetzungen der Ausschüsse und Aufsichtsräten findet ihr unter www.spd-nok.de/unsere-kreisraete/

Auf dem Bild v.l.n.r: Meikel Dörr, Georg Nelius, Ralph Gaukel, Jürgen Mellinger, Dr. Dorothee Schlegel, Patrick Haag, Dr. Valentin Hoß, Julian Stipp, Ralf Schnörr

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Die SPD Buchen hat die Beauftragte der Landesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Simone Fischer, für einen Besuch bei der Lebenshilfe und Umgebung und bei den Buchener Werkstätten der Johannes-Diakonie eingeladen.

Bei der Reihe „wahrgenommen - wir fragen nach“ interessierte sich der Ortsvereinsvorsitzende der SPD, Markus Dosch, vor für Chancen und Gleichberechtigung von Menschen, die Unterstützung benötigen und wie die regionale und nationale Politik helfen kann. Zuerst wurde die Lebenshilfe Buchen und Umgebung in Hainstadt besucht. Dort stellte der Vorsitzende Bernd Rathmann zusammen mit seinem Stellvertreter Gerhard Gramlich den Verein vor. Wie fast überall ist die Bürokratie eine Herausforderung, die vor allem die Dokumentation betrifft. Jedoch lobte Bernd Rathmann die gute Zusammenarbeit mit der Stadt, dem Landratsamt, aber auch vor allem mit Menschen und Vereinen vor Ort. Viele Veranstaltung, die Fastnachts- und Weihnachtsfeiern und der Arbeitsmarkt leistet der Verein zu den regelmäßigen Angeboten. Ebenso bieten die Räumlichkeiten Platz für 16 Übernachtungsgäste. Die Gottesdienste werden laut Gerhard Gramlich sehr gut angenommen. Somit leisten viele der 260 Mitglieder enormes. Dies freut vor allem Simone Fischer, da daraus ersichtlich ist, dass die Lebenshilfe, die aus der Selbstvertretung entstanden ist, sich treu geblieben. Nach der Besichtigung der Räumlichkeiten war es dem stellvertretenden Ortsvereinsvorsitzenden der SPD Buchen Torsten Fahrbach wichtig, auf die aktuelle politische Stimmungslage hinzuweisen. Rechtspopulistische und rechtsextreme Kräfte sorgen seiner Meinung nach dafür, dass noch mehr Menschen ausgrenzt werden. Simones Fischer klare Aussage: „Die Antwort muss sein: ‚Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Inklusion.“. Dabei sei es ganz zentral, Möglichkeiten der Begegnung zu schaffen, damit Personen mit und ohne Behinderungen in Kontakt kommen. „Das muss einfach selbstverständlich sein. Sichtbarkeit und Kontakt schafft Akzeptanz und Normalität“, so Simone Fischer.

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Sehr geehrter Herr Landrat,

sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen, die ehemaligen eingeschlossen,

sehr geehrte Gäste,

bereits zu Beginn ein herzliches Danke seitens der alten und der neuen SPD-Fraktion an Herrn Schork und sein Team für den Bericht über die Halbjahresergebnisse unserer Kreisfinanzen, mit denen wir in das nächste Halbjahr, aber auch in diese neue Kreistagslegislatur gehen beziehungsweise zu gehen haben.

Der gestrigen Zeitung habe ich eine Überschrift entnommen, die da lautet: „jetzt kann nur noch die schwäbische Hausfrau helfen“ Das ist inzwischen ein Synonym für den enormen Sparzwang geworden, den wir an allen Orten spüren.

Als gebürtige Schwäbin und als Hausfrau möchte ich nicht ins Klagen verfallen, sondern die Aufgaben, die vor uns stehen, mit Ihnen zusammen tatkräftig in die Hand nehmen – und an die Verantwortlichen mehr als deutlich appellieren.

Nicht erst seit gestern wissen wir, dass die sozialen Fragen und Themen die wirklich großen sind. Dies gilt nicht nur für den Finanzteil des Haushalts, sondern generell. Es geht hier um Menschen, vor allem um diejenigen, denen es aus unterschiedlichen Gründen nicht so gut geht. Ob krank oder älter oder ärmer oder mit unterschiedlichen Graden der Behinderung.

Es kann jeden und jede treffen. Und daher treffen wir zum einen Vorsorge, auch durch unsere Einrichtungen, die wir vorhalten, die zudem auch viele Arbeitsplätze bei uns im Kreis bieten. Gleichzeitig wissen wir, dass vieles davon inzwischen weit über die Grenzen unserer finanziellen Möglichkeiten geht, auch weil wir hohe Maßstäbe gesetzt haben. 

Zudem hängen wir nicht nur am Tropf der uns zugewiesenen Gelder, sondern sind auch abhängig von Gesetzen und Verordnungen, die in Bund und Land gesetzt sind und die wir nicht selbst gemacht haben.

Schön, dass der stellvertretende Ministerpräsident gestern gesagt hat: „Die Kommunen sind für die gesamte Landesregierung ein wichtiger Partner“. Wir kommen darauf zurück und verweisen auch darauf, dass wir einen Minister aus dem Landkreis am Kabinettstisch sitzen haben. Daher ist es auch ein Skandal, dass die Gemeinsame Finanzkommission im Land gescheitert ist.

Die Themen Kliniken, Bundeseilhabegesetz, Jugendhilfe, die Mehrkosten, auch bei den Geflüchteten, die trotz Zusagen nicht vom Land getragen werden, beschäftigen uns in unserem Haushalt. Aber auch Unvorhergesehenes kommt hinzu, wie Kriege und in Folge davon auch geflüchtete Menschen, die zu uns kommen, ebenso Starkregenereignisse oder Hochwasser.

Nachdem nun unser Kollege Norbert Bienek hier nicht mehr zu Wort kommt, möchte ich schließen mit einem Wort aus Sprüche 1,5: „Wer weise ist, der höre zu und wachse an Weisheit, und wer verständig ist, der lasse sich raten“.

Das wünsche ich uns im Kreistag, in den Ausschüssen und ebenso unserer Kreisverwaltung – und, das füge ich in Anführungszeichen hinzu: „Denen da oben“. Geben wir es weiter – laut und deutlich.

Danke, all denen, die mitdenken, um unseren Landkreis handlungsfähig und die Kreisumlage so gering wie irgend möglich zu halten.

Dr. Dorothee Schlegel

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Der Widerstand gegen das nationalsozialistische Regime begann schon sehr früh. Der Chefredakteur der Münchner Neuesten Nachrichten (Vorgänger der heutigen SZ) warnte mit dem Satz: "Nationalsozialismus heißt Lüge, Hass, Brudermord und grenzenlose Not". Er wurde sofort nach der Machtübernahme 1933 inhaftiert, gefoltert und in der Nacht zum 1. Juli 1934 ermordet. Auch er hat versucht, den Widerstand gegen Hitler zu mobilisieren. Leider gelang es ihm nicht. Denn die Tragik des Widerstands war, dass sich die Menschen in zu vielen (gesellschafts-)politischen Gruppierungen befanden, Menschen aus allen Schichten, Arbeiter, Adlige, geistliche Offiziere, Christen und Kommunisten.

Seit 1952 gibt es am 20. Juli deutschlandweit Veranstaltungen, auch im Gedenken an das gescheiterte Attentat auf Hitler am 20. Juli 1944, also vor genau 80 Jahren! Der Bombenanschlag, ausgeführt von Claus Schenk Graf von Stauffenberg auf Hitler scheiterte - und damit die gesamte Operation Walküre. Sie war der späte Versuch, die Naziherrschaft zu stürzen. Viele der Widerstandskämpfer vom 20. Juli waren übrigens keine Demokraten, einige von ihnen hatten zuvor im Regime gedient und sind in unterschiedlichem Maß schuldig geworden. Aber sie hatten den Weg und den Mut zum Widerstand gefunden.

Am 20. Juli ist auch an die zahlreichen sozialdemokratischen und kommunistischen Widerständler zu erinnern, von denen viele in den KZs umkamen. An den einsamen Georg Elser, der schon 1939 ein Attentat auf Hitler verübte, an die jungen Menschen der "Weißen Rose", an die christlichen Widerständler, unter ihnen der Theologe Dietrich Bonhoeffer oder Kardinal Graf von Galen. Sie alle standen klar und deutlich gegen Rassismus, Menschenverachtung und jegliche Form von Gewaltherrschaft.

An Sie gedenken wir am 20. Juli.  Denn sie haben einen wichtigen Grundstein für die Menschenwürde, wie sie im Grundgesetz verankert wurde, gelegt.

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Die SPD-Kreistagsfraktion beschäftigte sich vor allem mit Bildungsthemen.

Ein letztes Mal begrüßte die SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzende Heide Lochmann in dieser Rolle ihre bisherigen Fraktionskolleginnen und -Kollegen im Alten Rathaus in Adelsheim. Sie berichtete von der kürzlich stattgefundenen Konstituierung der künftigen SPD-Kreistagsfraktion, bei der sie die Wahl des Vorsitzenden Jürgen Mellinger geleitet hatte. Die neuen Mitglieder haben sich sowohl kennen gelernt, als auch einvernehmlich über die Ausschussbesetzungen verständigt.

Sie berichtete aus den Vorbesprechungen zur kommenden Kreistagssitzung, über die Änderungen der Sitzverteilung der Fraktionen und sie informierte über das Prozedere der demnächst anstehenden Kreistagssitzung in der die Verabschiedung der bisherigen und die Vereidigung der neuen Kreistagsmitglieder erfolgen werden. „Es wird für viele von uns auch eine Zäsur werden, nun aus der Ferne auf das Gremium zu blicken, das viele von uns lange Jahre mitgestaltet haben“, resümierte sie mit einer großen Portion Dank an die Kolleginnen und Kollegen.

Aus der zurückliegenden Digeno-Sitzung berichtete Ralf Schnörr. Es sei eine gesunde Gesellschaft, die nun das ganze Jahr über Spielsachen sammelt, um sie durch fleißige Hände wieder gut hergerichtet dann an Kinder zu Weihnachten verschenken zu können. Weitere Arbeitsgelegenheiten sind unter anderem der Weinberg mit dem jedes Jahr gelungenen Kreisler unter den Weinen. Und möglicherweise irgendwann auch einmal Honig, schlug Ralf Schnörr der emsigen Digeno vor.

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Konstituierende Sitzung der SPD-Kreistagsfraktion

Zu ihrer letzten Fraktionssitzung begrüßte Heide Lochmann die neuen Mitglieder der SPD-Fraktion in Oberschefflenz mit den Worten: „Ich freue mich über eure Wahl und möchte bei dieser Sitzung die Amtsgeschäfte ordnungsgemäß übergeben“.

In einer kurzen Vorstellungsrunde, in der es viele neue und gleichzeitig bekannte Gesichter gibt, stellte Dr. Valentin Hoss (Buchen) heraus, ihm sei es wichtig, sein kommunalpolitisches Interesse nun auch auf Kreisebene einbringen zu können. Seine medizinischen und gerontopsychiatrischen Erfahrungen werden insbesondere in die Themen älter werdende Bevölkerung und Pflege Gewicht erhalten. Ralph Gaukel (Adelsheim) bringt jahrzehntelange Erfahrungen als Gemeinderat und seine Lehrtätigkeit in unterschiedlichen beruflichen Schularten mit ins Gremium. Meikel Dörr (Walldürn) ist als Bürgermeister und aufgrund seiner Berufserfahrung in Verwaltungsfragen bewandert. Patrick Haag (Schwarzach), der das Helfer-vor-Ort-System im Kreis mitentwickelte und Gemeinderatserfahrung hat, bedankt sich ausdrücklich noch einmal für das Vertrauen der Menschen in ihn und somit auch in die SPD-Fraktion. Julian Stipp (Mosbach) war Gemeinderat, Bürgermeister, Kreisrat in einem anderen Landkreis und wird nun auch seine Erfahrungen als Oberbürgermeister ins Gremium einfließen lassen.

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Nach der Wahl ist vor der Wahl. Aus diesem Grund hat sich die SPD Buchen schon jetzt auf die zukünftigen Ziele vereinbart. Das oberste Ziel ist die Stärkung der Demokratie.

Um das Ziel langfristig zu sichern, braucht es Attraktivität bei den demokratischen Parteien und natürlich die Bündelung auf Parteien, die damit auch regierungsfähig sind. Das gilt für Stadt, Land, Bund und Europa gleichermaßen. Und da man in Buchen eben für Buchen und den Neckar-Odenwald-Kreis aktiv sein kann, werden die Aktivitäten auch dahin ausgerichtet sein. Laut den Teilnehmern ist die SPD ist die Partei, die sich für die Sorgen und Nöte der Menschen interessiert. Die Runde ist sich einig, dass es im Moment viele Themen gibt, die auch vor Ort „brennen“. Viele dieser Punkte haben das Potential einen Schwelbrand zu bewirken kann. Dies konnte man in den letzten Jahrhunderten immer wieder international, national, aber auch lokal beobachten. Daraus können Feuer entstehen, die nicht leicht zu löschen sind. Um hier anzusetzen, wird in Buchen eine SPD-Bürgersprechstunde eingerichtet, hier gilt es die Sorgen und Nöte der Einzelnen zu erfahren um zielgerichtete Gemeindepolitik zu machen.

Dem Vorsitzenden des SPD-Ortsvereins Markus Dosch ist es wichtig, weiterhin in Gespräch zu kommen, mit Firmen, sozialen Einrichtungen, Vereinen, und vielem mehr, um nachzufragen. Alexander Weinleins konzipierte Projekt „wahrgenommen - wir fragen nach“ entspricht genau dieser Zielrichtung und beschäftigt sich mit den Fragen: Worauf kommt es an? Was wird gebraucht? Wo drückt der Schuh? Wo kann lokale Politik helfen?

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