Die Otto-Wels-AG des SPD-Kreisverbands diskutierte

Zwischen Pressefreiheit und Fake-News

Die Otto-Wels-AG des SPD-Kreisverbands diskutierte am 13.04.2021 in einer gut besuchten Videokonferenz mit Timo Büchner, Mitarbeiter der Amadeu-Antonio-Stiftung. Bei der aus aktuellem Anlass einberufenen Veranstaltung ging es auch um die Pflicht zur Recherche bei Querdenken-Demos zu den Corona-Maßnahmen und der dafür auch notwendigen Hintergrundrecherchen im Internet auf einschlägigen Seiten in den sozialen Medien.

Markus Dosch und Dr. Dorothee Schlegel begrüßten auch Vertreter der örtlichen Presse, Andreas Hanel und Michael Fürst.

In seinem Eingangsimpuls stellte Timo Büchner, der sich seit zehn Jahren mit der Neonazi-Szene in der Region beschäftigt, anhand von fünf Thesen folgendes dar:

1. Die Kundgebungen stellen das freundliche Gesicht von „Buchen steht auf“ dar. Um hinter die Maske zu schauen, ist es zwingend nötig,

2. auch die offiziellen Chats der Gruppe zu kennen, die mit Fake-News, Desinformationen und extrem rechten, rassistischen und fremdenfeindlichen Aussagen  und Verschwörungstheorien eine offene Hetze betreiben. 

3. Christa-Maria Ellenberger, die offizielle Inhaberin des Telegram-Kanals, bedient das Querdenker-Milieu und wirbt mit der Zeitschrift Compact, dem Sprachrohr der AfD, die auch vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

4. Um zum bürgerlichen Lager die Nähe nicht zu verlieren, distanziert sich die Gruppe immer wieder vom Rechtsextremismus, wolle moderieren, aber nicht diskutieren. Gleichzeitig werden extrem rechte Beiträge nicht gelöscht und es tauchen Codewörter einer Weltverschwörung auf.

5. Zu beobachten ist, dass sich diese Gruppen zunehmend inhaltlich radikalisieren, sowohl im Netz, als auch auf Demonstrationen und weiteren angekündigten Aktionsformen. Man fühle sich verfolgt, was Gewalt gewährleisten soll.

In der Diskussion wurde deutlich, dass viele Menschen, die aus Sorge, Ängsten und Unsicherheiten mitlaufen, die Hintergründe der Bewegung nicht kennen und sich deshalb ideologisch infiltrieren lassen. Auch in den sozialen Netzwerken werden die existenziellen Ängste durch Fake-News weiter geschürt. Es herrsche hier ebenso wie bei den Kundgebungen ein überaus gefährliches Verständnis von Meinungsfreiheit, die auch vor der Würde anderer Menschen keinen Respekt zeige.

Vertrauen wieder herzustellen gelingt nur in den Gesprächen mit den Menschen vor Ort, damit kein Vakuum im Miteinander entsteht, auch durch eine transparente Kommunalpolitik und eine gute lokale Berichterstattung in den lokalen Medien.

Einig waren sich die Teilnehmenden, dass es wirklich besser ist, „jetzt ganz brav“ zuhause zu bleiben und nicht auf Demos oder Gegendemos zu gehen. Einerseits, um der Pandemie, die wirklich einmalig ist, keinen zusätzlichen Nährboden zu geben und tatsächlich eigenverantwortlich zu handeln, aber auch nicht, um der Szene keine weitere Bühne zu bieten.

Ein Teilnehmer betonte, dass es doch seine Mitmenschen seien, die so gefährlich quer denken, auch aus Naivität, weil sie viele Hintergründe der Meinungsführer dieser Szene nicht kennen. Es wäre schade, wenn dadurch Gespräche vor Ort nicht mehr möglich würden.

Abschließend bedankte sich der Referent, wie auch die Organisatoren der Otto-Wels-AG für den intensiven Austausch, der weitergeführt werden müsse, da die Querdenker-Gruppen radikaler und aggressiver werden. „Mehr Demokratie wagen“. Dazu gehören auch Aufklärung und die Recherche von Hintergrundinformationen. Wir bleiben dran!

Genereller Blutspenden-Ausschluss schwuler und bisexueller Männer nicht länger akzeptabel!

Schwule und bisexuelle Männer müssen wählen; entweder sie helfen und spenden Blut oder sie müssen ein Jahr lang enthaltsam leben. Mit diesem Ausschluss soll seit den 80ern verhindert werden, dass eine Blutspende mit HIV-infiziert wird – ein unbestreitbar sinnvolles und notwendiges Ziel. Nur, die Regelung ist nicht nur vollkommen realitätsfern, sondern aus medizinisch-fachlicher Sicht für das Erreichen ‚sauberer‘ Blutspenden nicht erforderlich. Sie diskriminiert daher ganze Bevölkerungsgruppen und verengt die schon sehr angespannte Menge an zu Verfügung stehenden Blutspenden unnötig.  

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Dank der Kreis-SPD für Kandidatin und Team!

„Wir danken Dr. Dorothee Schlegel für ihr großartiges Engagement während des in vielen Dingen außergewöhnlichen Landtagswahlkampfes“, so der SPD-Kreisvorsitzende Michael Deuser im Rückblick auf die am Sonntag stattgefundene Landtagswahl, bei der die SPD das langjährige Landtagsmandat im Neckar-Odenwald-Kreis verloren hat.

Der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Georg Nelius betonte die schwierige Ausgangslage aus der Opposition heraus. Die Kreistagsfraktionsvorsitzende Heide Lochmann dankte ihrer Kreistagskollegin für ihren Einsatz für Bildung und Betreuung. Der Ehrenkreisvorsitzende und ehemalige Landtagsabgeordnete Gerd Teßmer bedauerte das Abschneiden der SPD im Kreis, wofür es zahlreiche Gründe gebe.

Michael Deuser ist sich nach dem Austausch mit Nelius, Lochmann und Teßmer sicher, dass Dorothee Schlegel, die mit ihm zusammen auch seit vergangenem Sommer die Kreis-SPD führt, auch in ihren Ehrenämtern zuverlässig und pflichtbewusst weiter aktiv bleiben wird.

Die SPD mit der Kandidatin Dr. Dorothee Schlegel erreichte am vergangenen Sonntag nach der CDU, den Grünen und der rechtspopulistischen AfD nur den vierten Platz im Wahlkreis 38. Damit ist die Sozialdemokratie im Neckar-Odenwald-Kreis nach 37 Jahren nicht mehr im Landtag in Stuttgart vertreten.

Der Klimaschutz sollte auch das Klima in den Parlamenten einschließen

Am Rande einer Veranstaltung in Neunkirchen traf Dr. Dorothee Schlegel die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter, Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Das kurze Gespräch drehte sich um aktuelle Themen ebenso, wie um die gemeinsame Zeit in Berlin.

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Wahlaufruf von Georg Nelius MdL

Liebe Wählerinnen und Wähler,

seit Jahrzehnten vertreten sozialdemokratische Abgeordnete die Interessen unseres Wahlkreises in Stuttgart - ich denke, sehr erfolgreich.

Es gilt, diese Arbeit fortzusetzen!

Mit Dr. Dorothee Schlegel haben wir eine Kandidatin, die große kommunalpolitische Erfahrung mitbringt und im Neckar-Odenwald-Kreis gut vernetzt ist.

Gehen Sie bitte wählen. Wählen Sie am 14. März Dr. Dorothee Schlegel, um die erfolgreiche Arbeit der SPD für den Neckar-Odenwald-Kreis fortzusetzen.

Ihr Georg Nelius

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