Kreistagsfraktion im Gespräch mit dem Diakonischen Werk

Sind die sozialen Unterstützungssysteme am Limit?
SPD-Kreistagsfraktion im Gespräch mit der Geschäftsführung des Diakonischen Werks

„Es ist uns wichtig, aus erster Hand zu erfahren, wo wir bei sozialen Themen genauer hinschauen und aktiv werden müssen“. Mit diesen Worten begrüßte die SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzende Heide Lochmann die Kolleg*innen, den Geschäftsführer des Diakonischen Werks Guido Zilling und seine Stellvertreterin Nancy Gelb in den Räumen des Arbeitslosentreffs im Untergeschoss des Diakonischen Werks in Mosbach. Die Vorstellung der Juristin Nancy Gelb, deren Arbeitsbereiche viele Jahre lang Geflüchtete, Migranten und die Begleitung Ehrenamtlicher umfasste, leitete über zum Thema Flüchtlingssozialarbeit.

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Grün-schwarzer Haushaltsentwurf enttäuscht

Wo bleiben die Hilfe und die Entlastungspakete vom Land?

Während die Bundesregierung zahlreiche Entlastungspakete geschnürt hat, wie z. B. die Grundrente, die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 €, die Erhöhung des Kindergeldes, sowie die Erhöhung des Kinderzuschlags, der Ausweitung des Wohngeldes und die Erhöhung des Sparerfreibetrages kommt von der grün-schwarzen Landesregierung keine Unterstützung.

Das Land möchte für Notlagen Geld zurücklegen. Aber wie groß muss hier die Notlage noch werden, damit Bürgerinnen und Bürger baldige konkrete Hilfe erwarten können?

Es fehlt somit an Soforthilfen und Härtefallfonds, und zwar sowohl für kleine und mittelständische Unternehmen, als auch für Privatpersonen.

Die Landes-SPD fordert ein Investitionsprogramm in Baden-Württemberg, um die Konjunktur zu beleben, denn gerade in der Krise darf nicht gespart werden.

Mehr dazu in der: Vorwärts

Kindergelderhöhung

Die dauerhafte Erhöhung des Kindergeldes ist entschieden. Und das Kindergeld wird für alle Kinder auf jeweils 250 Euro pro Monat erhöht. Für eine Familie mit drei Kindern sind das 1.044 Euro mehr im Jahr. Angesichts der steigenden Lebenshaltungskosten ist dies gerade für Familien mit niedrigem Haushaltseinkommen wichtig und es ist eine Leistung, die bleibt.

Ein weiterer Verhandlungserfolg ist die Lösung für die Übergangsfinanzierung der Sprach-Kitas. Jetzt ist die Bundesregierung am Zug, gemeinsam mit den Ländern dieses erfolgreiche Programm fortzusetzen.

Kulturpass für 18-Jährige

Am 10. November 2022 hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages die Einführung eines bundesweiten Kulturpasses beschlossen. Damit sollen im kommenden Jahr alle 18-Jährigen in Deutschland 200 Euro erhalten, die sie für Kulturangebote nutzen können. Zur Umsetzung des Passes stellt der Bund insgesamt 100 Mio. Euro bereit.

Der Kulturpass wird dazu beitragen, dass vor allem junge Erwachsene die Vielfalt kultureller Angebote wahrnehmen können. Gleichzeitig unterstützt er vor allem viele lokale Kulturanbieter.

Ziel des Kulturpasses ist es, junge Erwachsene wieder stärker für kulturelle Präsensveranstaltungen zu begeistern. Das virtuelle Guthaben von 200 Euro pro Person kann bundesweit für Eintrittskarten oder Gutscheine genutzt werden, die vor Ort kostenlos eingelöst werden können. Neben Konzerten, Theater-, Kino-, Museums- oder Gedenkstättenbesuchen kann das Geld auch für Bücher und Tonträger genutzt werden. Partner bei der Umsetzung des Kulturpasses ist die Stiftung digitale Chancen.

Mehr Informationen zum Kulturpass unter: https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/kulturpass-2142398

20.11.2022 in Landespolitik

Landesparteitag in Freiburg

v. l. n. r.: Jonas Weber (Beisitzer), Markus Dosch (Kreisvorsitzender), Andreas Stoch (Landesvorsitzender), Fabienne Tonini (Juso-Vorsitzende), Leon Köpfle (stellvertrender Vorsitzender), Erik Brunner (Beisitzer)

Wann sieht man schon mal einen Bundeskanzler?

Olaf Scholz war zu Gast auf dem Landesparteitag und brachte die Botschaft der Zuversicht mit und signalisierte klar, dass die sozialdemokratische Politik vorangebracht wird und dass ich derzeit auch dringend von vielen Menschen benötigt wird.

Und das Paket der bereits umgesetzt Maßnahmen ist groß:

Die Einführung der Grundrente in der letzten Legislaturperiode, damit Menschen, welche ein Leben lang gearbeitet haben, eine auskömmlichere Rente bekommen. Die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 €, um ein armutsfestes Leben zu ermöglichen. Die Erhöhung des Kindergelds (die größte Kindergelderhöhung seit Jahrzehnten) und des Kinderzuschlags, wodurch Familien entlastet werden. Zudem wurde das Wohngeld ausgeweitet und erhöht. Dazu kommt noch die Erhöhung des Sparerfreibetrags.

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[19.11.2022]

Ehrenamtlichen Mitarbeit im Helferkreis Asyl Adelsheim.

[15.11.2022]

Im Kreis ist viel zu tun, um die Zukunft zu gestalten: SPD-Fraktion berät zu Wirtschaft, Umwelt, Gesundheit & Soziales.

[14.11.2022]

Mitgliederversammlung in Buchen.

Waldbrunn setzt ein Zeichen zum 09.11..

[13.11.2022]

Rede Dr. Dorothee Schlegel - Volkstrauertag.

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