Herzlich willkommen!

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freunde der Sozialdemokratie,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

wir freuen uns, dass Sie unsere Website besuchen. Hier finden Sie aktuelle Informationen und Berichte über die Arbeit der Sozialdemokratie im Neckar-Odenwald-Kreis.

Derzeit kreisen auch bei uns alle politische Debatten um die unprovozierte russische Invasion in der Ukraine. Krieg in dieser Größenordnung mitten in Europa. Leid, Tod und Millionen von Flüchtenden, ausgelöst durch eines Despoten und dessen Großmachtfantasien und Unbehagen über Demokratisierung und Souveränität in ehemaligen Satellitenstaaten. Unsere Gedanken sind bei den Ukrainern, die mit eisernem Willen ihr Land verteidigen und auch bei den Russen, die im politischen Widerstand gegen ihr Regime verfolgt werden.

Wir als "SPD vor Ort" werden uns für gute Bedingungen für die ukrainischen Flüchtenden einsetzen. Im Großen unterstützen wir die von Kanzler Olaf Scholz angekündigten und zum Teil schon umgesetzten Änderungen in der Außen- und Sicherheitspolitik.

#StayWithUkraine

Ihre SPD-NOK

WAHRgenommen

Liebe Bürgerinnen,
liebe Bürger,

unsere Demokratie steht vor einer Bewährungsprobe. Die Corona-Krise, der Krieg in der Ukraine, die Inflation und die hohen Energiepreise – das alles belastet unsere Gesellschaft.

Mit dem Projekt „WAHRgenommen“ möchten wir als SPD-Kreisverband auf Sie zugehen, um zu fragen, was Sie bewegt. Was sind Ihre Ängste und Sorgen, wo stecken Ihre Hoffnungen? Wir stellen uns Ihren Fragen und Ihrer Kritik. Die Ergebnisse sammeln wir und lassen sie in unser Wahlprogramm für die Kommunalwahlen 2024 mit einfließen. Sie haben also die Chance, aktiv an der Gestaltung unserer Politik teilzuhaben. Wir freuen uns auf den konstruktiven Austausch mit Ihnen. 

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Internationaler Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen

"SPD Frauen" und die Jusos im Neckar-Odenwald-Kreis fordern eine gemeinschaftliche rechtliche Definition von Vergewaltigung auf europäischer Ebene

 

Am Tag gegen Gewalt gegen Frauen fordern auch die SPD FRAUEN aus dem Neckar-Odenwald-Kreis Justizminister Buschmann (FDP) auf, sich zum Schutz von Frauen in ganz Europa zu bekennen.

 

Als deutscher Justizminister muss er dafür kämpfen, dass das Thema Vergewaltigung seinen rechtmäßigen Platz in der europäischen Gewaltbekämpfungsrichtlinie hat. Dazu muss er seine Haltung zum Thema Vergewaltigung in der EU-Richtlinie zur Gewaltbekämpfung überdenken.

Denn Deutschland tritt auf europäischer Ebene immer noch nicht für eine europaweite strafrechtliche Definition von Vergewaltigung ein, obwohl auch das deutsche Strafrecht inzwischen „die Zustimmung“ in den Mittelpunkt gesetzt hat, und die alte Annahme wie „Gewalt“ oder „Androhung von Gewalt“ nicht mehr zwingend gegeben sein muss.

Ein solches Prinzip bleibt ohne die Regelung in der EU-Richtlinie aber weiterhin vielen Frauen in anderen europäischen Mitgliedstaaten verwehrt. Das ist für Millionen Frauen in Europa eine Katastrophe.

Es ist auch in der Verantwortung Deutschlands, dass der Schutzstatus einer Frau in der EU nicht vom Wohnort abhängig ist, so die Kreisvorsitzende Dr. Dorothee Schlegel.

Jusos stellen Weichen für die Kommunalwahlen
v.l.n.r. Jonas Weber, Christoph Veith, Erik Brunner, Jan Kellner, Patrick Haag und Manuel Sturm

So viele Jusos wie nie zuvor kandidieren bei den Kommunalwahlen

Am vergangenen Samstag kamen die Jusos Neckar-Odenwald in Neckargerach zusammen, um sich auf die Kommunalwahlen vorzubereiten.

Juso-Kreisvorsitzender Jonas Weber (Neckargerach) stellte schon zu Beginn erfreut fest, dass so viele Jusos wie noch nie für die Kommunalwahlen kandidieren werden. Zusammen setzten die Jusos inhaltliche Schwerpunkte fest, mit denen sie in den Wahlkampf ziehen werden.

„Wir müssen dafür sorgen, dass junge Menschen langfristig ihren Lebensmittelpunkt hier bei uns im Kreis sehen. Dafür müssen wir hier die nötige Infrastruktur aufbauen“, so Weber.

Erik Brunner aus Mosbach ging auf die Bereiche Bildung und Ausbildung ein "Die Kinder von heute sind die Fachkräfte von morgen", hob er hervor. Deshalb brauche es mehr Investitionen in Schulen und Kitas, um es jedem Kind zu ermöglichen, sein Potenzial und seine Fähigkeiten voll entfalten zu können. Dabei gelte es auch, das Augenmerk verstärkt auf soziale und handwerkliche Berufe zu legen. Es brauche nicht nur Master, sondern Meister.

Olaf Scholz in Heilbronn

Am vergangenen Sonntag kam der Bundeskanzler Olaf Scholz nach Heilbronn zum „Stimme Wahlcheck“. Dort stellte er sich den Fragen des Chefredakteurs der Heilbronner Stimme. Unter den 500 Anwesenden war unter anderem auch der Heilbronner Oberbürgermeister sowie weitere Bürgermeister, Abgeordnete und Landräte.

Energisch stellte sich der Bundeskanzler gegen eine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters. „Wer mit 17 die Schule verlässt, hat 50 Jahre Arbeit vor sich. Das ist eine ganz schön lange Zeit. Danach, finde ich, ist auch mal gut“, sagte Scholz.

Auch zum Thema Migration äußerte er sich. Er bezog sich dabei auf die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz. So wurden zahlreiche Entscheidungen getroffen, irreguläre Migration zu begrenzen und Asylverfahren zu beschleunigen. Es sei aber auch nötig, Möglichkeiten zur regulären Migration zu schaffen, um den nötigen Bedarf an Arbeitskräften auch in der Zukunft abdecken zu können. 

70 Jahre Landesverfassung

Die Landesverfassung von Baden-Württemberg feierte am 11. November ihren 70. Geburtstag. Warum diese Verfassung erst 1953 entstanden ist, erklärt sich daraus, dass das Land Baden-Württemberg erst 1952 aus den drei Südweststaaten (Württemberg-Baden, Südbaden und Württemberg-Hohenzollern)  entstanden ist. Am 19.11.1953 trat sie in Kraft.

Allerdings entstand die allererste Landesverfassung nach dem Krieg schon 1945 und war vor allem geprägt von Carlo Schmid (SPD) und Theodor Heuss (FDP). Beide arbeiteten später im parlamentarischen Rat in Bonn am Grundgesetz mit.

Carlo Schmid setzte durch, dass die Grundrechte sehr gut ausformuliert wurden und am Anfang der Verfassung standen - wie später dann im Grundgesetz auch.

Schade, dass es das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit für Männer und Frauen damals nicht in die Verfassung geschafft hat und wir heute immer noch daran arbeiten.

Wichtig war, dass Gemeinschaftskunde ein ordentliches Unterrichtsfach an allen Schulen werden sollte, und zwar nicht erst in Klassenstufe neun oder im Rahmen eines Fächerverbunds.

Demokratie muss jedoch gelernt werden, warum nicht ab Klasse eins? Ob Kinderrechte, das Recht auf Arbeit, das Thema Europa, Frieden, Klima oder Digitalisierung. Für ein gutes Zusammenleben brauchen wir nötiger denn je eine breite gesellschaftspolitische Bildung von Anfang an. Und vor allem jetzt - als spätes Geburtstagsgeschenk!

 

Termine

Alle Termine öffnen.

01.12.2023, 11:00 Uhr - 03.12.2023, 19:00 Uhr Stand OV Buchen - Weihnachtsmarkt

07.12.2023, 15:00 Uhr - 17:00 Uhr Besuch Alois-Wißmann-Schule OV Buchen

07.12.2023, 18:00 Uhr - 21:00 Uhr Jahresabschluss OV Buchen