23.03.2023 in Historisches

Otto Wels' Rede gegen das Ermächtigungsgesetz

„Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht!“

Wir erinnern uns als SPD an die so bedeutsamen Worte vor 90 Jahren, die der Fraktionsvorsitzende der SPD-Reichstagsfraktion Otto Wels in der letzten freien Sitzung am 23.3.1933 gesagt hat.

Mit diesen Worten, die ein sehr hohes Maß an Mut erforderten, hat er das „Nein“ aller 94 SPD-Abgeordneten zum Ermächtigungsgesetz begründet, das einen Tag später verabschiedet werden sollte.

Die Kroll-Oper war provisorischer Tagungsort, da am 27. Februar 1933 der Reichstag niederbrannte. Im Gebäude wimmelte es von Angehörigen der SA und der SS, die besonders an dn Saalausgängen postiert waren, wo die Sozialdemokraten saßen.

26 SPD-Abgeordnete waren abwesend, da einige bereits inhaftiert waren, Abegeordnete jüdischer Herkunft hatten sich vorab entschuldigt und andere waren bereits emigriert, einer lag, 14 Tage zuvor von SS-Männern in Köln zusammengeschlagen, im Krankenhaus. Und Otto Wels hatte 7 Wochen zuvor gegen den Willen seiner Ärzte das Sanatorium, in dem er sich aus gesundheitlichen Gründen befand, verlassen.

Die Verabschiedung des Ermächtigungsgesetzes erleichterte den Weg in die Diktatur und bedeutete auch die Abschaffung der Weimarer Reichsverfassung und der Ausschaltung des Reichstags

„Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht!“

Dieser berühmteste Satz aus der Rede von Otto Wels spricht uns heute auch direkt an. Er sagte „uns“. Was bleibt von dieser Rede, ist eine Aufforderung an uns alle.

Stehen wir mit unserer Ehre, unserer Kraft, unserem Engagement für die Demokratie ein?!

Möge der 23. März daher nicht nur ein Gedenktag an diese Rede sein, sondern ein Weckruf für die Demokratie bleiben!

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21.03.2023 in Kommunalpolitik

Verstetigung des Betriebs zwischen Lauda und Osterburken

Das Land Baden-Württemberg und die Landkreise Neckar-Odenwald und Main-Tauber haben sich über die Verstetigung des Betriebs der Frankenbahn zwischen Lauda und Osterburken geeinigt. Ab Dezember wird der bisherige Probebetrieb mit dem Fahrplanwechsel in einen dauerhaften Regelbetrieb überführt.

Mit Goethe wäre zu sagen: „Der Worte sind genug gewechselt. Lasst mich auch endlich Taten sehen.“ Nach einer gefühlten Ewigkeit, unter aktivstem Einsatz der Bürgerinitiative von Manfred Silberzahn und Team, Aktionen und Unterschriftslisten ist es nach und nach gelungen, die Politiker der beiden Landkreise bis hin nach Stuttgart davon zu überzeugen, dass der ländliche Raum nicht „angehängt“ werden darf. Danke dem beharrlichen Einsatz von Manfred, der einen sehr langen Atem mit seinen Mitstreitenden bewiesen hat, den redegewaltigen Politikern nun auch Entscheidungen zum Wohl der Menschen im ländlichen Raum abgerungen zu haben.

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21.03.2023 in Allgemein

Welttag gegen Rassismus

Jährlich am 21.03. wird der Internationale Tag gegen Rassismus  begangen.

1966 haben die Vereinten diesen Tag ausgerufen.

Rund um diesen Tag finden zahlreiche Veranstaltungen innerhalb der Internationalen Wochen gegen Rassismus statt.

Viele Initiativen und Vereine unterstützen dies. Selbstverständlich auch die SPD Neckar-Odenwald-Kreis, denn niemand darf auf Grund seiner Herkunft, seines Glaubens, seines Geschlecht, seiner politischen Anschauung oder seiner sexuellen Orientierung ausgegrenzt, beleidigt oder bedroht werden.

Etwa zwei Drittel der deutschen Bevölkerung sind schon einmal mit Rassismus in Berührung gekommen, sei es direkt mit körperlicher Gewalt oder verbaler Abwertung oder wenn jemand in unseren Umfeld angefeindet wird.

Daher braucht es alle, die dagegen vorgehen. Sowohl die Politik, die nötigen Gesetzesgrundlagen schafft, die Justiz, die für faire Urteile sorgt, die Polizei, und alle Menschen aus der Bevölkerung, die sich dem entgegenstellen.

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19.03.2023 in Landtagsfraktion

Bildungsmilliarde für Schulen und Kitas

Die SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg schlägt vor, eine von den fünf Milliarden nicht verausgabter Corona-Hilfen des Landes für massive Investitionen in die Schulen und Kitas zu nutzen. 

Unser Landesvorsitzender Andreas Stoch sagt dazu im Landtag: „Von den 5,3 Milliarden, die das Land noch auf der hohen Kante hat, muss die Landesregierung jetzt zumindest eine Milliarde in unsere Schulen und Kitas stecken. Die Landesregierung muss eine Bildungsmilliarde auf den Weg bringen. Die Schäden, die Corona im baden-württembergischen Bildungssystem hinterlassen hat, sind zu gravierend“

Die Milliarde soll für folgende Investitionen genutzt werden:

>> 1.000 Lehrkräfte zusätzlich einstellen – um den Lehrermangel zu begrenzen.

>> IT-Fachkräfteoffensive für die Schulen – damit sich Lehrkräfte auf das Unterrichten konzentrieren kann.

>> Fachkräfte-Offensive für die Kitas – um das pädagogische Personal zu entlasten. 

>> Einstellung zusätzlicher Schulpsycholog*innen und Ausbau der Schulsozialarbeit – damit Kinder mehr Anlaufstellen für psychologische Beratung haben.

>> Grundschullehrkräfte besser bezahlen – damit weniger #Lehrkräfte abwandern.

Mehr dazu findet ihr unter: https://www.spd-landtag-bw.de/bildungsmilliarde-fuer-schulen-und-kitas/

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Bildung macht schlau – politische Fortbildungsangebote

Die SPD-Parteischule bietet zusammen mit verschiedenen Bildungsträgern, wie z. B. der Friedrich-Ebert-Stiftung, dem Fritz-Erler-Forum, der SGK oder Frankenwarte in ihrem Netzwerk der Politischen Bildung von März bis Dezember wieder viele Vorträge, Schulungen und Seminare an. Dieses Bildungsnetzwerk für soziale Demokratie beschäftigen sich mit Fragen, wie

- Die ökologische Krise: Wie radikal ist realistisch? (23.03.2023)

- Zeitwende: Außen- und Sicherheitspolitik neu denken (25.03.2023)

- Die Digitalisierung von morgen verstehen und gestalten (29.03.2023)

- Das Klimahandbuch für Kommunen in Baden-Württemberg. Den solidarisch-ökologischen Wandel erfolgreich gestalten (30.03.2023)

- Turboworkshop: Neues Kommunales Haushalts- und Rechnungswesen (21.04.2023) [empfehlenswert! auch für Laien sehr verständlich in kurzer Zeit]

https://parteischule-wiki.spd.de/_media/praxis:bildungskalender_2023.pdf

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