Viele wichtige Investitionsbereiche: Haushaltsüberlegungen der SPD-Kreistagsfraktion

Veröffentlicht am 12.10.2021 in Allgemein
 

In einem Rückblick auf die Bundestagswahl, bei dem weiterhin Freude über das sehr gute Ergebnis der SPD herrscht, auch wenn es im Wahlkreis nicht zu einem Mandat gereicht hat, berichtete Karlheinz Graner über die große Anzahl der Briefwählenden bei beiden Wahlen in Haßmersheim.
„Der Herbst beginnt im Landkreis damit“, so begann die Fraktionsvorsitzende Heide Lochmann, „dass wir über den Kreishaushalt zu reden haben“. Sie informierte über die Vorüberlegungen und Planungen für den kommenden Haushalt, über die Entwicklung der Steuerkraft der Kommunen, die mit ausschlaggebend sind für die Kreisumlage. Diskutiert wurde das Spannungsfeld zwischen Schuldenabbau und Investitionen, die nötig oder wichtig sind: in den Ausbau von Straßen und Radwegen und in den ÖPNV. Ebenso wurden Maßnahmen gegen den Klimawandel diskutiert, wie den Ausbau erneuerbarer Energien und insbesondere Photovoltaikanlagen auf allen kreiseigenen Gebäude, sowie regenerative Energien auf Freiflächen im Kreis. Investitionen in Bildung, wie der Neubau des GTO und die Digitalisierung der Kreisschulen, waren ebenfalls Themen, so wie die Sanierung der Krankenhäuser und die Zurverfügungstellung von günstigen Personalwohnungen in Kliniknähe.

Heide Lochmann berichtete über die Situation der Geflüchteten in den derzeit ausreichenden Unterkünften im Kreis, über die Kostenneutralität des nun geschlossenen Kreisimpfzentrums und die weiterzuführende Diskussion zum Bestand der Frankenbahn. „Dass wir Fairtrade-Landkreis geworden sind, ist eine gute Sache, die aber auch für viele Menschen bezahlbar sein muss“, bemerkte Gabriele Teichmann, die hierzu bereits Ideen sammelt. „Als Geschenk sind die Produkte ein Genuss, die Idee müsse jedoch in die Köpfe, Herzen und Einkaufskörbe der Bevölkerung gelangen“, ergänzt Dr. Dorothee Schlegel.

Georg Nelius hinterfragte die angestrebte Vollendung des Strukturprogramms der Kliniken. Keiner der beiden Standorte soll benachteiligt werden. „Ich fühle mich von der Verwaltung und der Geschäftsführung nicht in allen Punkten korrekt informiert. Das Grundsätzliche dieses Prozesses muss weiterhin ehrlich und transparent kommuniziert werden“. „Politisch muss es unser oberstes Ziel bleiben“, fasste Gabriele Teichmann die längere Diskussion hierzu zusammen, „unsere Kliniken mit ihren Qualitäten landesweit in den Fokus zu rücken, auch um sie für unsere Bevölkerung zu erhalten“. 

Aus der Abfallwirtschaft berichteten Dr. Schlegel und Karlheinz Graner über einige Punkte zum Geschäftsgang, über die Erfahrungen mit der Neugestaltung der Abfall- und Wertstofftonnen, leider auch über das Ende der restmüllarmen Abfallwirtschaft, und über künftige Strategieüberlegungen.

„Gespannt warten wir nach all den Vorgesprächen auf die Einbringung des Kreishaushaltes 2022 und damit auf die Eckpunkte der künftigen Notwendigkeiten und Möglichkeiten. Damit wird dann in den nächsten Wochen die Diskussion in den Fraktionen eröffnet werden“, beendete Heide Lochmann die virtuelle Sitzung der SPD-Kreistagsfraktion.

 

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