Stellungnahme der SPD-Kreistagsfraktion zum Haushaltsplan 2021

Veröffentlicht am 09.12.2020 in Kreistagsfraktion
 

Die SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzende Heide Lochmann im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Burger!
Sehr geehrte Damen und Herren!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Eigentlich beschäftigt uns die Gesundheit jedes Jahr wieder neu und immer vehement.- Meistens ging es dabei um unsere Gesundheitsversorgung und alles was zur Vorsorge und Behandlung gehört.  - Und immer standen dabei die Kliniken im Mittelpunkt besonders oft auch als Kostenfaktor für den Kreis.
Dieses Jahr steht im Mittelpunkt aber nicht die Bewirtschaftung der Kliniken, sondern Corona.

Die Auswirkungen dieser Pandemie haben uns im  zurückliegenden Jahr besonders beschäftigt und  unsere Haushaltsberatungen in beträchtlichem Maß beeinflusst.
Als Herr Dr. Brötel  seine Haushaltsrede hielt, waren18 Neuinfektionen ein neuer Höchststand.- Inzwischen liegen wir an manchen Tagen bei über 50!!
Und das macht  Angst und Sorgen und beeinträchtigt unsere Lebensqualität in beträchtlichem Maße:
 Erhard Eppler  hat dazu folgendes gesagt:
„Lebensqualität meint Freiheit,
Freiheit zur Selbstentfaltung und Selbstverwirklichung,
Freiheit von materieller Not und – soweit dies unter Menschen möglich ist –
auch Freiheit von Angst.
Lebensqualität meint Sicherheit durch menschliche Solidarität,
Bewahrung der eigenen Kräfte in der Arbeit,
Teilhabe an der Kultur, aber auch an einer unzerstörten Natur,
die optimale Chance psychischer und physischer Gesundheit.

Alles das steht auf einmal in Frage und dafür muss nun in besonderem Maße gekämpft werden. – gemeinsam und in Verantwortung füreinander!
Da passt das , was Dr. Brötel in seine HH-Rede gesagt hat: Schneller, höher, weiter war gestern. Bewusster, gerechter und besser muss hingegen morgen sein 
Überall in Deutschland wird auf allen Ebenen versucht, die Pandemie einzudämmen. Sei das nun auf Regierungsebene mit Gesetzen und Vorschriften zur Maskenpflicht und Einhaltung von AHA –Regeln, sei das in den Krankenhäusern mit der Behandlung der Kranken, in den Gesundheitsämtern bei der Nachverfolgung, den Seniorenheime bei der Abschirmung und Betreuung oder in den Kreisbehörden bei der Organisation von Testzentren – hoffentlich bald auch von Impfstellen.
Allen, die daran in unserem Kreis mitwirken unseren herzlichen Dank.
Angefangen vom medizinischen Personal über Reinigungskräfte, Verwaltung, Organisation und viele andere mehr.
Trotzdem soll der Alltag so normal wie möglich weitergehen und dafür Danke auch an Schulen Kindergärten und Geschäfte.
Unterschätzen darf man aber auch nicht die großen finanziellen Hilfen von Bund und Ländern, die zumindest die wirtschaftlichen Folgen für sehr viele Firmen und ihre Beschäftigten, für Selbstständige aber auch für die Kommunen und Kreise abfedern. Dafür können wir dankbar sein.

Natürlich ist die Frage richtig: wie soll das weitergehen und wer bezahlt das am Ende? Aber zuerst muss Schadensbegrenzung betrieben werden - denn jedes Geschäft und  jeder Gastbetrieb, der nicht schließt und jeder Kulturschaffende und andere Selbstständige der nicht aufgibt, erspart Arbeitslose und verhindert persönliche Niederlagen.

Nun zu unserem Haushaltsplan 2021
Das Gesamthaushaltsvolumen  in Höhe  von knapp 176 Millionen Euro entspricht  fast dem der Vorjahre und soll nun, - nach letztem Stand  und Verbesserung der Schlüsselzuweisungen - mit einem positiven Ergebnis von ca. 
100 000Euro enden.
Das sieht besser aus  als noch im September erwartet und schont unsere Rücklagen. Besonders erfreulich ist das vor allem auch mit Hinblick auf die Kreisumlage und die Gemeinden:
Obwohl im Nachtragshaushalt 2020 die Kreisumlage um einen Punkt auf 30 %  gesenkt wurde, ist auch in 2021 eine weitere Senkung auf nun 29 % vorgesehen.
Damit wird der schwierigen Lage der Gemeinden Rechnung getragen.
Möglich wird diese Entwicklung unter anderem durch die Annahme, dass  die Grundsteuer wie in den letzten Jahren auf hohem Niveau bleibt.
Als Risiko  für den Haushalt wird vor allem, wie in den letzten Jahren oft, das Defizit in den Kliniken gesehen. Für  2020 zeichnete es sich ab, dass das maximal verkraftbare Defizit  von 7,7 Mio Euro nicht überschritten wird. Gut so!
Durch die weitere Umsetzung der Umstrukturierungen, die Verringerung der Doppelvorhaltungen und Verbesserung der Maßnahmen erwarten wir eine weitere Verringerung des Defizits auf nun noch 5.7 Mio. Euro.
Das ist sportlich aber notwendig für unseren Kreis.
Dass unsere Kliniken notwendig und wichtig für unseren Kreis sind, hat sich gerade in der Pandemiezeit gezeigt.  Wo sollten denn unsere Kranken hin?    Das sollten sowohl die Krankenkassen als auch das Gesundheitsministerium einmal mehr zur Kenntnis nehmen und kleinere Krankenhäuser auf dem Land finanziell bedarfsgemäß  ausstatten, sodass nicht die Kreise für die Finanzierung herhalten müssen                                           
Wir fordern gleichwertige Lebensverhältnisse von Stadt und Land. Dazu leisten die Kliniken mit ihrer sehr guten Arbeit einen Beitrag und wir brauchen sie! Und deshalb müssen sie anders finanziert werden als Großkliniken.

 Wie  in den letzten Jahren sieht unser Haushalt  auch dieses Jahr trotz Corona  wieder  recht ordentlich aus. Die jetzt im November noch erhöhten Schlüsselzuweisungen gleichen sogar die verringerten Sachkostenbeiträge bei den Schulen aus und machen die Zustimmung für ein neues Projekt für die Förderung der Gastronomie und des Tourismus im Neckar-Odenwald-Kreis, mit Kosten von ca. 30 000 Euro, leicht.
 So können voraussichtlich wieder alle finanzwirtschaftlichen Ziele, wie Erwirtschaftung der Abschreibungen und der Tilgungsleistungen, Rückführung der Verschuldung, Substanzerhaltung des Vermögens und Erhaltung des Eigenkapitals und der Zahlungsfähigkeit  erreicht werden. Und das trotz Senkung der Kreisumlage.   Das ist beruhigend.                                                                                                 
Nun zu einigen Teilbereichen
Der Aufgabenschwerpunkt und die größten Ausgaben entstehen wie immer im Sozialhaushalt: 94 Mio. Euro - über die Hälfte  der Gesamtaufwendungen entstehen hier und nach Abzug der Erträge immer noch fast 64 Mio. Das sind 5 Mio. mehr als die Kreisumlage.  

Die größten Nettoaufwendungen  entstehen  dabei mit 26 Mio. Euro  bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit einer Behinderung. 
Dabei wurden erfreulicherweise dieses Jahr schon die Mehrkosten wegen größeren Personalbedarfs durch das neue  Bundesteilhabegesetz vom Land erstattet. Vielleicht haben die  Hinweise im letzten Jahr  zur Anerkennung der Konnexität  geholfen.
    
Die Fallzahlen bei den Arbeitslosen und den Bedarfsgemeinschaften haben sich im laufenden Jahr durch die Corona-Krise erhöht, - und wir rechnen auch 2021 mit Erhöhungen. Trotzdem verringern sich die Aufwendungen, weil der Bund sich mit weiteren 25% an den Kosten für die Unterkunft beteiligt. Auch hier hat die wiederholte Aufforderung nach mehr Kostenbeteiligung sicherlich ein Einsehen gebracht…
In der Jugend- und Familienhilfe hat sich die Lage weiter entschärft, da die UMAs weniger geworden sind. Allerdings wird der Aufwand im Jugendamt für Flüchtlingskinder und zunehmend  auch  für Kinder und Jugendliche von zugezogenen osteuropäischen Familien  größer, da sie intensiv betreut werden müssen.  Hier gilt, wie überall: lieber früher eingreifen um spätere Probleme zu entschärfen.
Bei der  Vollzeitpflege erhöhen sich die Aufwendungen die zur Unterstützung der Pflegefamilien gedacht sind. - Mit Recht. Hier muss man einmal an alle Pflegefamilien, die diese oft schwierige und anspruchvolle Aufgabe übernehmen, einen herzlichen Dank aussprechen ebenso wie dem Personal in den Kinder- und Jugendheimen.
Auch bei der Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder steigt der Hilfebedarf erheblich durch Fallzahlensteigerung und Kostensteigerung.
An diesen Fakten wird deutlich, dass, wo möglich, noch viel mehr  frühere Hilfen angeboten werden müssen, um spätere Schwierigkeiten zu verringern.
                    
Ein Punkt, der jedes Jahr wieder neu betrachtet werden muss, sind die Personalkosten. Mit 44,6 Mio. wird eine Erhöhung der Kosten um 1,6 Mio. Euro. erwartet  Diese Kostensteigerung ergibt  sich aus den Tarifentwicklungen, aus Beförderungen und Höhergruppierungen, aber auch aus fast 30 zusätzlichen Stellen in verschiedenen Bereichen. Die sind aus Sicht der SPD berechtigt.
Ein Großteil dieser Stellen wurden bedingt durch die Coronapandemie im Gesundheitsbereich notwendig, aber auch die Digitalisierung an den Schulen und die Ausbildungsvorbereitung  erfordern weitere Stellen, wie auch das BTHG
Für die SPD-Fraktion ist es richtig und wichtig, dass  der Kreis genügend Personal einplant und  rechtzeitig für Nachwuchs sorgt,  um die vielfältigen Aufgaben gut zu bewältigen und neue Aufgabenbereiche z.B. durch die Digitalisierung erfolgreich umzusetzen. Nur  eine ausreichende Belegschaft sorgt dauerhaft für gute Arbeit  und gesunde und motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Zum Thema Schulen:

 Gerade in Coronazeiten zeigte sich wie wichtig die digitale Infrastruktur in den Schulen ist. Durch den, von der SPD-Fraktion im Bund auf den Weg gebrachten, Digitalisierungspakt wird für die weitere Ausstattung, auch mit Hilfe des Landes, viel Geld aufgewendet. Das ist zu loben. Dabei wurde aber auch deutlich, dass die Betreuung und Wartung der Geräte nicht mehr nur durch Lehrer gedeckt werden kann - weder vom zeitlichen noch vom technischen Rahmen her. Deshalb sind die hier vorgesehen Stellen dringend notwendig. Das hatte ich schon letztes Jahr in meiner Haushaltsrede gefordert.
Außerdem hatte ich damals schon festgestellt:. EDV-Wartung muss professionell geschehen und das gehört  zu den Landesaufgaben.. vielleicht sollte man da noch mal nachbohren wegen der Finanzierung dieser Stellen.

Zum Straßenbau dieses: Die jährlich wieder neu angesetzten Mittel von 1Mio Euro  zum Substanzerhalt  der Straßen sind nach wie vor richtig  ebenso wie die Mittel für den Radwegebau  und der Ansatz für  die Sanierung der  Erlenbachbrücke.

Zum Schluss wie immer  meine Bemerkungen zu den Freiwilligkeitsleistungen, die der Kreis ja in den Bereichen Kultur, Tourismus , Sport, Natur  und vielen Vereinen einsetzt.  Auch die Organisationen wie DRK und Feuerwehr  und Gruppierungen für die Betreuung von Kranken, Behinderten und Flüchtlingen werden unterstützt. Das ist richtig, denn das Engagement der vielen Ehrenamtlichen ist das tragende Fundament für das gute Zusammenleben in den Gemeinden. Es ist ein Markenzeichen unseres Kreises. Viele Projekte  könnten ohne die finanzielle Unterstützung nicht durchgeführt werden und ihr Fehlen würde den Kreis finanziell kaum reicher, aber ideell und sozial um vieles ärmer machen. Deshalb ist hier jeder Euro richtig eingesetzt.
An dieser Stelle allen Ehrenamtlichen an ihren Einsatzstellen herzlichen Dank!


Auch dieses Jahr  ist der Haushaltsplan wieder mit großer Sorgfalt  und dem Willen erstellt worden, die Belastungen für Kreis  und Gemeinden trotz der Riesenbelastung durch die Coronapandemie in vertretbaren Rahmen zu halten und trotzdem die Weiterentwicklung zu fördern.
Ihnen  Herr Schork und Ihrem Team herzlichen Dank für die Umsicht und das große Verantwortungsbewusstsein bei  der Erstellung des Haushaltsplan . 
Ebenfalls einen herzlichen Dank an Herrn Dr. Brötel, an die Geschäftsführer unserer Tochtergesellschaften und an alle engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im gesamten Kreis, für ihren hervorragenden Einsatz zum Wohle unseres Kreises.
 vor, während und mit der Pandemie.
                        
Wir wissen noch nicht genau, was uns die Zukunft bringt, aber wir bieten unsere  konstruktive Mitarbeit beim Bewältigen der derzeitigen schwierigen Situation an.

Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan zu!

 

Unsere Kandidatin 

Dr. Dorothee Schlegel

2021 für uns in den Landtag!

Unser Abgeordneter

Georg Nelius MdL